Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausstellung von urheberrechtsverletzender Ware auf einer Messe ist Verbreitungshandlung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UrhG §§ 17, 97 Abs. 2; 101 Abs. 1 und 3

 
• JurPC

  Auslandsauskunft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Begriffs der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.v. § 101 UrhG

• info-it-recht.de

  Messe-Ausstellung ist eine urheberrechtliche Verbreitungshandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 UrhG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 191/08

  Auszug aus OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11

  Wegen des Stuhls "D.", einer unter anderem auf der L. Messe "Kind & Jugend" im September 2008 ausgestellten unfreien Bearbeitung ihres urheberrechtlich geschützten Modells, erwirkte sie einstweilige Verfügungen gegen die Ausstellerin (28 O 749/08 LG Köln) und die in den Niederlanden ansässige Beklagte als Lieferantin (28 O 823/08 LG Köln), die wie ein früher gegen eine inländische Anbieterin ergangenes Vertriebsverbot (28 O 397/08 LG Köln = 6 U 191/08 OLG Köln) von den Antragsgegnerinnen als endgültige Regelungen anerkannt wurden.

  Soweit die Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits - teilweise erst am letzten Tag der Schriftsatzfrist - weitere unbelegte - teilweise auch im Widerspruch zu früheren Mitteilungen stehende - Angaben zu an den Messepräsentationen beteiligten Unternehmen (Schriftsatz vom 11.10.2010) sowie zu Bezugsquellen und Verkäufen nach Belgien (Schriftsatz vom 27.10.2011) erteilt hat, kann von einer geordneten Zusammenstellung keine Rede sein und bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel an ihrer Vollständigkeit, zumal der im angefochtenen Urteil zu Recht angesprochene Vertrieb über eine gerichtsbekannte inländische Anbieterin (28 O 397/08 LG Köln = 6 U 191/08 OLG Köln) in ihren Erklärungen weiterhin völlig unberücksichtigt geblieben ist.

• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II

  Auszug aus OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11

  Soweit das werbende Ausstellen schutzrechtsverletzender ausländischer Waren auf einer Messe ohne im Einzelfall festgestellte Aufforderung zum Erwerb des Produkts im Inland keine Begehungsgefahr des Anbietens oder Inverkehrbringens begründen soll (BGH, GRUR 2010, 1103 = WRP 2010, 1508 [Rn. 21 ff.] - Pralinenform II; kritsch dazu: Graf von der Groeben, GRUR 2011, 795 ff.), kommt es darauf im Streitfall nicht an, weil die Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige und für die Parteien verbindliche Regelung weitere Feststellungen entbehrlich macht.
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11

  Die vom Landgericht zutreffend angenommene gewisse Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts liegt wegen der beim Eingriff in ein Immaterialgüterrecht möglichen Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie auf der Hand (vgl. BGHZ 166, 253 = GRUR 2006, 421 = WRP 2006, 590 [Rn. 45] - Markenparfümverkäufe).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

  Wagenfeld-Leuchte

  Auszug aus OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11

  Abgesehen davon wäre hier allerdings auch nicht ersichtlich, wieso den Messepräsentationen in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht die Bereitschaft zu entnehmen sein sollte, den deutschen Fachbesuchern das ausgestellte Produkt selbst oder durch Vertriebspartner liefern zu wollen - zumal ein an die inländischen Verkehrskreise gerichtetes Anbieten im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG bereits dann vorliegt, wenn im Inland zum Erwerb in einem ausländischen Staat aufgefordert wird, in dem die Veräußerung kein Urheberrecht verletzt (BGH, GRUR 2007, 871 = WRP 2007, 1219 [Rn. 28 ff.] - Wagenfeld-Leuchte).