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   OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99   

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OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,3327)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,3327)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,3327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    MarkenG § 5; ; MarkenG § ... 15; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4; ; MarkenG § 15 Abs. 1; ; MarkenG § 15 Abs. 5; ; MarkenG § 152; ; MarkenG § 153 Abs. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 1 Nrn. 1 u. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 1; ; MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 19 Abs. 1; ; MarkenG § 19; ; UWG § 16; ; UWG § 16 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 91; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG §§ 5, 15
    Schutz von Buchstabenkombinationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2000, 161
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95

    Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99
    Sie hat namentlich unter Berufung auf die Entscheidung "RBB" des Bundesgerichtshofs vom 20.06.1997 (NJW-RR 1998, 253 f.) die Auffassung vertreten, für das Kürzel "IPF" könne die Klägerin weder Firmen- noch Markenschutz in Anspruch nehmen.

    Es entsprach der allgemeinen Meinung, dass aus sich heraus nicht verständliche Buchstabenfolgen, die kein aussprechbares Wort ergaben, nicht von Hause aus unterscheidungskräftig im Sinne des § 16 UWG a.F. waren, weil sie regelmäßig nicht ohne weiteres als Unternehmensname wirkten und daher zur Erlangung des Firmenschutzes der Verkehrsdurchsetzung bedurften (BGH, NJW-RR 1998, 253, 254 - "RBB" - und Baumbach/ Hefermehl, UWG, 16. Auflage 1990, § 16 UWG Rdnr. 105 und 129, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • OLG Frankfurt, 14.05.1998 - 6 U 95/97
    Auszug aus OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99
    Ebenso wie das Oberlandesgericht Frankfurt (vgl. das nicht rechtskräftige Urteil vom 14.05.1998 in dem Rechtsstreit 6 U 95/97, Leitsatz veröffentlicht in OLGR 1998, 381) und verschiedenen Stimmen in der Literatur (z.B.: Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Auflage, § 5 Rdnr. 10 a.E. und § 8 Rdnr. 82 sowie Goldmann/Rau, GRUR 1999, 216 ff. und Fuchs-Wissemann, GRUR 1999, 855 ff.) sieht deshalb auch der Senat Anlass, lautlich nicht aussprechbare Buchstabenkombinationen auch ohne Verkehrsgeltung in den Firmenschutz einzubeziehen.

    Einem konkreten Freihaltebedürfnis kann vielmehr dadurch Rechnung getragen werden, dass der Schutzbereich eingeengt wird, namentlich durch strengere Anforderungen an die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 Markengesetz (ebenso: OLG Frankfurt, a.a.O., Urteil vom 14.05.1998 in dem Rechtsstreit 6 U 95/97).

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87

    "AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99
    Auch dann, wenn die Buchstabenfolge an sich, aber im Geschäftsverkehr nicht sinnvoll aussprechbar war, hat der Bundesgerichtshof ihre Schutzfähigkeit verneint (BGH GRUR 1992, 329 - "AS" -).
  • BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71

    Miss Petite

    Auszug aus OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99
    Sie ist der Klägerin deshalb gemäß § 15 Abs. 5 Markengesetz zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens verpflichtet, wobei in Fällen einer Firmenverletzung der vorliegenden Art ähnlich wie bei Markenrechtsverletzungen dem Verletzten ein Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns zustehen kann (vgl. dazu Fezer, a.a.O., § 15 Rdnr. 193 und § 14 Rdnr. 528 unter Hinweis auf BGH GRUR 1973, 375, 378 - "Miss Petite" - sowie Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einleitung UWG Rdnr. 408).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.09.1999 - 6 U 43/99   

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https://dejure.org/1999,12517
OLG Hamm, 13.09.1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,12517)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.09.1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,12517)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. September 1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,12517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 13.07.1998 - 16 U 15/98

    Verkehrssicherungspflicht in Autowaschanalgen bei Frost

    Auszug aus OLG Hamm, 13.09.1999 - 6 U 43/99
    Hierzu gehörte es u.a., witterungsbedingte Gefahrenquellen zu beseitigen und das neue Entstehen solcher Gefahren zu unterbinden (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 58. Auflage § 823 Rn. 87 m.w.N.; OLG Hamm OLGR 98, 210; zfs 84, 33; OLG Köln NZV 99, 165).
  • OLG Hamm, 09.09.1993 - 6 U 58/89

    Degenerative Vorschäden - HWS-Trauma

    Auszug aus OLG Hamm, 13.09.1999 - 6 U 43/99
    Denn dem Schädiger sind grundsätzlich auch diejenigen Auswirkungen seiner Verletzungshandlung zuzurechnen, die sich erst deshalb ergeben haben, weil der Verletzte bereits einen Vorschaden hatte (vgl. BGH r+s 97, 64; OLG Hamm VersR 94, 1322 = r+s 94, 98).
  • OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 9/10

    Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

    Das OLG Hamm (Urteil vom 13. September 1999, OLGR 2001, 64 - zitiert bei Jaeger/Luckey, a. a. O., E 220) hat einem 56 Jahre alten Geschädigten für eine Ruptur des medialen Kapselbandapparates am Knie mit zweiwöchiger stationärer Behandlung und - wie im vorliegenden Fall - 6 Wochen lang zu tragender Beinschiene mit verbliebenen dauernden Kniebeschwerden bei 1/3 Mitverschulden 7.000 Euro zugesprochen.
  • LG Dessau-Roßlau, 10.08.2016 - 2 O 46/16

    Verkehrssicherungspflicht des Tankstellenbetreibers: Hinweis auf Regennässe und

    Hierzu gehört es auch, witterungsbedingte Gefahrenquellen zu beseitigen und deren Neuentstehung zu unterbinden (OLG Celle, Urt. v. 13.09.1999 - 6 U 43/99; juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.01.2000 - 6 U 43/99   

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https://dejure.org/2000,22829
OLG Köln, 28.01.2000 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/2000,22829)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.2000 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/2000,22829)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2000 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/2000,22829)
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Verfahrensgang

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   OLG Bamberg, 17.12.1999 - 6 U 43/99   

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https://dejure.org/1999,59734
OLG Bamberg, 17.12.1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,59734)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.12.1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,59734)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 6 U 43/99 (https://dejure.org/1999,59734)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - HUK Coburg 6 -, Einmalprovision, Folgeprovision, Anspruch des VV auf Provision ab dem 2. Versicherungsjahr, Hungerprovision

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