Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.02.1996 - 6 U 44/95 |
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Kurzfassungen/Presse
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Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 06.02.1996 - 6 U 44/95
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 40/96
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
Diese Auffassung hat auch der Senat vertreten (Senat, Urteil vom 08.02.1996 - 6 U 44/95 -, OLGR 1996, 314, 315; insoweit nicht beanstandet in der Revisionsentscheidung BGH GRUR 1998, 955 - Flaschenpfand II).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.05.1996 - 6 U 44/95 |
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