Rechtsprechung
| OLG München, 06.11.1997 - 6 U 4477/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12
Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens
Dies wird teilweise verneint, u.a. weil eine tatsächliche Verletzungshandlung schwerer wiege als ihre bloße Gefahr (OLG München - 06.11.1997 - 6 U 4477/97, OLGR München 1998, 73 Rn. 6). - OLG München, 20.12.2001 - U (K) 4429/01
Unlauterer Wettbewerb; Stromversorgungsunternehmen; Unbillige Behinderung; …
Denn die Antragstellerin konnte sich - nachdem sie zudem bereits erfolgreich gegen den Verband X vorgegangen war - darauf beschränken, nach Kenntnis von einer anderweitigen Verbreitung des beanstandeten Merkblattes hiergegen innerhalb der nach der Rechtsprechung des OLG München zu beachtenden Monatsfrist vorzugehen (vgl. OLG München, Urt. v. 6.11.1997 - 6 U 4477/97, Mitt. 1999, 223, 227).