Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09   

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https://dejure.org/2010,2979
OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,2979)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2010 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,2979)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2010 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,2979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 307; 312 b Abs. 3 Nr. 6; 312 d Abs. 1 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahn-Tickets

  • openjur.de

    §§ 307, 312b Abs. 3, 312d Abs. 1 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
    Zum Widerrufsrecht für ein im Internet angebotenes Bahnticket

  • Justiz Hessen

    § 307 BGB, § 312b Abs 3 BGB, § 312d Abs 1 BGB, § 4 Nr 11 UWG
    Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

  • webshoprecht.de

    Kein Widerrufsrecht wegen Bereichsausschluss bei Bahnfahrkarten und Fahrscheine für einen bestimmten Zeitraum

  • webshoprecht.de

    Zum fehlenden Widerrufsrecht bei verbilligten Bahnfahrkarten, die nur innerhalb von 11 Wochen genutzt werden können

  • JurPC

    Widerrufsrecht bei Erwerb von Bahntickets

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahntickets

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls einer Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

  • info-it-recht.de

    Kein Widerrufsrecht für Bahn-Tickets, die über das Medium Internet angebotenen werden

  • reise-recht-wiki.de

    Kein Widerruf bei online ersteigerten Bahntickets

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 312b Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
    Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls der Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht von Online-Bahnkarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts von Online-Zugtickets

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahntickets

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1039
  • MMR 2010, 535
  • K&R 2010, 517
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

    FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09
    Die betreffenden Dienstleister sollen vor solchen Nachteilen geschützt werden, die sich daraus ergeben, dass sie Vorkehrungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung zu dem bei der Bestellung festgelegten Zeitpunkt treffen müssen (EuGH, NJW 2005, 3055 f., Tz. 29 - easyCar).

    Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV (früher Art. 234 EG-Vertrag) zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung ist nach der Einschätzung des Senats nicht veranlasst, weil hinsichtlich der Auslegung des Art. 3 II der Richtlinie 97/7 EG unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe und der Ausführungen des EuGH (NJW 2005, 3055 - easyCar) zum Zweck der Bestimmung keine vernünftigen Zweifel bestehen.

    Die Bereichsausnahme ist darauf gerichtet, die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Tätigkeitssektoren von den Regelungen über Fernabsatzverträge auszunehmen, weil die Anforderungen der Richtlinie diese Unternehmer in unverhältnismäßiger Weise belasten könnten (vgl. EuGH, NJW 2005, 3055 f., Tz. 29 - easyCar).

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09
    Eine Abweichung der beanstandeten AGB von einer gesetzlichen Regelung - als Voraussetzung einer Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 BGB - kommt allerdings insofern in Betracht, als das bürgerliche Recht für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB geregelte Rechtsinstitut der Verjährung kennt, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Ausschlussfristen (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637).

    In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234).

    Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis - in der Regel deutlich - niedrigeren Preis erhält.

  • OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07

    Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09
    In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234).

    Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis - in der Regel deutlich - niedrigeren Preis erhält.

  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

    Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09
    Ob die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine behördliche Genehmigung bestimmter Vertragsbedingungen ausnahmsweise zum Ausschluss der Inhaltskontrolle führen kann (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 3344 f., Tz. 15), hier vorliegen, kann dem Vortrag der Parteien nicht entnommen werden.
  • OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12

    Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur

    Dass eine solche Belastung im Einzelfall tatsächlich festzustellen sei, sei nicht Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 49/09).
  • LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10

    Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig

    Solche Ausschlussfristen sind nämlich, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf; OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 46 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets; LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).

    Bei derartigen Angeboten hat das Unternehmen, das die jeweilige Leistung erbringt grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, den Zeitraum, für den es die zu Sonderkonditionen angebotene Leistung bereithalten und Vorkehrungen dafür treffen will, dass es die Nachfrage nach der zu Sonderkonditionen angebotenen Leistung befriedigen kann, zu begrenzen (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 47 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

    ee) Schließlich wird das durch eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Gutscheine begründete Risiko des Verbrauchers, den Gutschein nicht wie geplant für die verbriefte Leistung einsetzen zu können, im vorliegenden Fall zunächst dadurch relativiert, dass der Verbraucher die verbriefte Leistung zu einem vergünstigten Preis erhält, so dass ein etwaiger Verlust der vorausgezahlten Gegenleistung weniger schwer wiegt, als dies bei Verauslagung des regulären Preises der Fall wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 48 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung

    Für den Bereich des Fernabsatzes besteht Einigkeit darüber, dass ein Dienstleister (= auch Beförderer) davor geschützt werden muss, dass eine Dienstleistung bestellt wird und diese Bestellung kurz vor dem für ihre Erbringung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird; dementsprechend steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F.; vgl. zum alten Recht OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2010, 6 U 49/09 = MDR 2010, 1039).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 49/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6934
OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 49/09 (https://dejure.org/2009,6934)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.09.2009 - I-6 U 49/09 (https://dejure.org/2009,6934)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. September 2009 - I-6 U 49/09 (https://dejure.org/2009,6934)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Zur Gestaltung des Links, der zu den Pflichtangaben beim Onlinekauf führt

  • webshoprecht.de

    Nichtbeachtung der Hinweispflicht auf Pflichtangaben bei der Internet-Werbung für Arzneimittel

  • aufrecht.de

    Zu den Anforderungen eines die gesetzlichen Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetzes enthaltenden Link

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Formelle Anforderungen an Arzneimittel-Pflichtangaben bei der Internetwerbung

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme aus einem Vertragsstrafeversprechen wegen unterlassener Pflichtangaben gem. § 4 Abs. 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG)

  • info-it-recht.de

    Anforderungen an einen sprechenden Hyperlink (hier: Heilmittelwerbegesetz HWG)

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 HWG
    Ein einfacher Link ist für Pflichtangaben des Heilmittelwerbegesetzes nicht ausreichend

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Abs. 4 HWG
    Zur notwendigen Platzierung eines Links auf die gesetzlichen Pflichtangaben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Link zu Pflichtangaben muss auf Webseite deutlich erkennbar sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pflichtangaben-Weblink muss auf Internetpräsenz klar zu sehen sein

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Pflichtangaben des Heilmittelwerbegesetzes bei Onlineverkauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 409
  • MIR 2010, Dok. 047
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 16.07.2019 - 31 O 88/18
    Das Ziel des Gesetzes, dass der Leser die Pflichtangaben fast zwangsläufig wahrnimmt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.09.2009, 6 U 49/09), wird somit durch die Darstellung der Beklagten klar verfehlt.

    Ergänzend kann auf die Ausführungen des OLG Köln in der von der Klägerin als Anlage K 15 zitierten Entscheidung verwiesen werden (Urteil vom 18.09.2009, 6 U 49/09).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - I-6 U 49/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7668
OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - I-6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,7668)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2010 - I-6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,7668)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2010 - I-6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,7668)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 9 U 170/09

    Rückzahlung von Zeichnungssummen für Aktienbeteiligungen wegen Unverbindlichkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    (b) Ein Aufklärungsfehler ist auch nicht darin zu sehen, dass in dem Prospekt nicht eigens darauf hingewiesen wird, dass die Einlagen der Anleger bereits vor der Eintragung in das Handelsregister für den laufenden Geschäftsbetrieb verwendet werden sollten (a.A. OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, Urteil vom 01. Februar 2010 - I-9 U 170/09, Seite 12 ff.).

    Die grundsätzliche Notwendigkeit eines derartigen Hinweises ist schon deswegen mindestens zweifelhaft, weil die Anleger auf das Risiko eines möglichen Totalverlustes im Falle des unternehmerischen Scheiterns der Beklagten zu 1) auf den Seiten 22 - 25 des Prospekts vom 25. Januar 2007 ebenso wie auf den Seiten 8 - 11 des Prospekts vom 25. April 2007 mehrfach deutlich hingewiesen worden sind und ein zusätzliches, mit dem Verbrauch der Anlagegelder für den laufenden Betrieb verbundenes Risiko, über das die Anleger aufzuklären sein könnten, hier deshalb allenfalls darin liegen könnte, dass diese ihre Gelder bereits zu einem Zeitpunkt verlieren können, in dem sie die mit ihrer Beteiligung erstrebte Stellung als Aktionäre noch nicht erlangt haben (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Februar 2010 - I-9 U 170/09, Seite 12 f.).

    Er wird auch durch die Abweichung von der Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 01. Februar 2010 - I-9 U 170/09 - nicht begründet.

  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

    Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    Ebenso wie bei dieser Vorschrift genügt es aber schon, wenn der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen als solche kennt, wenn ihm also diejenigen Fakten bekannt sind, die den geltend gemachten Prospektmangel begründen, auch wenn er die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen aus diesen Fakten noch nicht gezogen hat (BGH NJW-RR 2008, 1237 f. = juris Rn 7 m.w.N.; BGH NJW 2009, 984 f. = juris Rn 13).
  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

    Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    Ebenso wie bei dieser Vorschrift genügt es aber schon, wenn der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen als solche kennt, wenn ihm also diejenigen Fakten bekannt sind, die den geltend gemachten Prospektmangel begründen, auch wenn er die zutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen aus diesen Fakten noch nicht gezogen hat (BGH NJW-RR 2008, 1237 f. = juris Rn 7 m.w.N.; BGH NJW 2009, 984 f. = juris Rn 13).
  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    Dazu gehört auch eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH NJW 1992, 228 = WM 1991, 2092 = juris Rn 31).
  • BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

    Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    Objektiv muss bei dem Abschluss des Rechtsgeschäfts der Wegfall des Rechtsgrundes nach dessen Inhalt möglich gewesen sein und subjektiv muss sich bereits aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts ergeben, dass beide Vertragsparteien sich die Möglichkeit des Wegfalls des Rechtsgrundes nicht nur beiläufig, sondern ausdrücklich vergegenwärtigt haben (BGHZ 118, 383 = WM 1992, 1959 = juris Rn 22 zu § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB ; BGH WM 191, 947 = juris Rn 19 zum insoweit gleich gelagerten § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB; Palandt/Sprau, a.a.O.; Staudinger/Lorenz, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2007, § 820 BGB Rn 2-4 und 6; MüKoBGB/Schwab, 5. Auflage, § 820 BGB Rn 6 und 8; jurisPK-BGB/Martinek, 4. Auflage, § 820 BGB Rn 6, 9, 10, PWW/Leupertz, Bürgerliches Gesetzbuch, 4. Auflage, § 820 BGB Rn 2 und 3; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

    Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    Dass es zu einem derartigen Verbrauch von Einlagen für den laufenden Betrieb schon vor der Begründung der Aktionärsstellung kommen konnte, kann die Anleger aber schon deshalb nicht überrascht haben, weil eine vorläufige Aufbewahrung des im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung eingezahlten Grundkapitals zwar der ursprünglichen Konzeption des Aktiengesetzes entsprochen haben mag, nach dem Wegfall des sog. Vorbelastungsverbotes (BGHZ 150, 197 ff. = WM 2002, 93 ff. = juris Rn 2 ff; MüKoAktG/Pentz, 3. Auflage, § 36 Rn 79 m.w.N.) jedoch mittlerweile bereits seit langem nicht mehr als erforderlich angesehen wird.
  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH NJW-RR 1992, 879 = WM 1992, 901 = juris Rn 26).
  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

    Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    (1) Im Ergebnis kann deshalb dahinstehen, ob die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG in ihrem durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) aus dem Jahre 2004 ausgeweiteten Anwendungsbereich nunmehr auch im Hinblick auf die Haftung von Hintermännern - also von Personen, die hinter dem Unternehmen stehen und auf dessen Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Geschäftsmodells entscheidenden Einfluss nehmen (BGH WM 2006, 427 = juris Rn 13) - und von Rechtsberatern, die für den Inhalt des Prospekts eine Garantenstellung übernommen haben, als abschließend angesehen werden muss, mit der Folge, dass eine Haftung für diese Personengruppen nach den bisherigen Grundsätzen der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung nicht mehr in Betracht kommt (so für beide Personengruppen z.B. Benecke, BB 2006, 2597, 2599 m.w.N.; für die Haftung von Hintermännern ebenso z.B. Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, § 311 BGB Rn 68; offen etwa MüKo/Emmerich, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, § 311 BGB Rn 191 "Aktualisierung vom 02. April 2008"; a.A. für die Gruppe der sog. "Garanten" z.B. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Groß, a.a.O., §§ 44 f. BörsG Rn IX 400 m.w.N.), oder ob ungeachtet des grundsätzlichen Vorrangs der neuen Vorschriften zumindest für diese beiden Personengruppen eine Haftung nach den bisherigen Grundsätzen nach wie vor möglich ist, weil sie von dem Regelungsbereich des neuen Rechts nicht erfasst werden und der Gesetzgeber durch die Einführung der neuen, spezialgesetzlichen Vorschriften jedenfalls die Haftung nach den bisher entwickelten Grundsätzen nicht einschränken wollte.
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    (1) Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsgrundsätzen für die allgemeine Prospekthaftung, die insoweit in gleicher Weise auch für die spezialgesetzliche geregelte Prospekthaftung maßgeblich sind, hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über sämtliche Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (st. Rspr., vgl. zuletzt z.B. BGH NJW-RR 2007, 1329 = WM 2007, 1507 = juris Rn 8 m.w.N.).
  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
    Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist dabei nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt BGH NJW 1982, 2823 = WM 1982, 862 = juris Rn 9).
  • RG, 30.05.1903 - I 21/03

    Aktiengesellschaft. Erhöhung des Grundkapitals.

  • BGH, 10.07.1961 - II ZR 258/59

    Wahrnehmung eigener Interessen bei gleichzeitiger Besorgung eines fremden

  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Auf diese im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung entwickelten Grundsätze kann auch im Rahmen von § 13 VerkProspG aF zurückgegriffen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2010 - I-6 U 49/09, juris Rn. 59; Unzicker, VerkProspG, § 13 Rn. 28; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16; davon geht unausgesprochen auch die übrige Literatur aus: Assmann in Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG - VerkProspG, § 13 VerkProspG Rn. 38, 47; Assmann in Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, § 13 Rn. 30; Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 93; Groß, Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., §§ 45, 46 BörsG Rn. 24; Kind in Arndt/Voß, VerkProspG, § 13 Rn. 21; Nittel/Ebermann in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Kap. 8 Rn. 139 ff.; Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 44 BörsG Rn. 26).
  • OLG Dresden, 26.09.2013 - 8 U 1510/12

    Haftung der Emittentin von Inhaberschuldverschreibungen

    Zwar ist im Hinblick auf den von § 44 BörsG abweichenden Wortlaut der Vorschrift fraglich, ob auch Hintermänner und Initatoren der Haftung nach § 13a VerkProspG unterliegen (bejahend, ohne die Frage zu problematisieren: OLG München, Urt. v. 02.11.2011, 20 U 2289/11, Rn. 30ff; weites Verständnis wohl auch Oulds, a.a.O., Rn. 15.238; bejahend für Initiatoren Benecke, a.a.O. S. 2599; bejahend ist wohl auch die Gleichsetzung der Haftenden bei Heidelbach, a.a.O., Rn. 6 zu § 13a mit den Haftenden nach § 13 zu verstehen; ablehnend OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2010, 6 U 49/09, Rn .
  • OLG Dresden, 23.12.2013 - 8 U 999/12

    Ansprüche wegen unrichtiger Angaben im Prospekt über Inhaberschuldverschreibungen

    Zwar ist im Hinblick auf den von § 44 BörsG abweichenden Wortlaut der Vorschrift fraglich, ob auch Hintermänner und Initatoren der Haftung nach § 13a VerkProspG unterliegen (bejahend, ohne die Frage zu problematisieren: OLG München, Urt. v. 02.11.2011, 20 U 2289/11, Rn. 30ff; weites Verständnis wohl auch Oulds, a.a.O., Rn. 15.238; bejahend für Initiatoren Benecke, a.a.O. S. 2599; bejahend wohl auch die Gleichsetzung der Haftenden bei Heidelbach, a.a.O., Rn. 6 zu § 13a mit den Haftenden nach § 13; ablehnend OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2010, 6 U 49/09, Rn .
  • LG Duisburg, 11.11.2011 - 10 O 65/11

    Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegen einen Dritten wegen eines fehlerhaften

    Dies verstößt jedoch gegen § 150 Abs. 3 und 4 AktG, wonach ein enger numerus clausus der gesetzlich zulässigen Verwendungsmöglichkeiten in Bezug auf Kapitalrücklagen gilt (MünchKomm-AktG/ Kropff , 2. Auflage 2003, § 150 Rn. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.03.2010 - I-6 U 49/09, juris Rn. 80).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11

    Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft

    Aus ihnen darf die - nach der Planrechnung jedoch vorgesehene - Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre daher nicht erfolgen (Senat, Urteil vom 04. März 2010 - I-6 U 49/09 - = AG 2010, 878 ff. = juris Rn 78; ebenso auch Urteil vom 08. September 2011 - I-6 U 160/10, Seite 14 f. in einem ebenfalls gegen die Beklagte zu 3) gerichteten Verfahren).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12

    Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im

    32 Auf diese im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung entwickelten Grundsätze kann auch im Rahmen von § 13 VerkProspG aF zurückgegriffen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2010 - I-6 U 49/09, juris Rn. 59; Unzicker, VerkProspG, § 13 Rn. 28; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16; davon geht unausgesprochen auch die übrige Literatur aus: Assmann in Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG - VerkProspG, § 13 VerkProspG Rn. 38, 47; Assmann in Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, § 13 Rn. 30; Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 93; Groß, Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., §§ 45, 46 BörsG Rn. 24; Kind in Arndt/Voß, VerkProspG, § 13 Rn. 21; Nittel/Ebermann in Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Kap. 8 Rn. 139 ff.; Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 44 BörsG Rn. 26).
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Rechtsprechung
   KG, 11.01.2011 - 6 U 49/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,34613
KG, 11.01.2011 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2011,34613)
KG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2011,34613)
KG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2011,34613)
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