Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Lieferanten eines Feuerwehr-Löschgruppenfahrzeugs für Fälle unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 33 a.F.; GWB § 1
  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Lieferanten eines Feuerwehr-Löschgruppenfahrzeugs für Fälle unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Pauschalierter Kartellschadensersatz in Einkaufs- und Lieferbedingungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Versprochen ist versprochen: Vergabe - Kartellabsprache - Schadensersatz! (VPR 2014, 60)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Versprochen ist versprochen: Vergabe - Kartellabsprache - Schadensersatz! (IBR 2014, 160)

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11
• OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart.)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 204 (Ls.)

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 115/75

  Darlegungs- und Beweislast bei vereinbarter Schadenspauschalierung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Dabei liegt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass eine Pauschale den typischen Schadensumfang entspricht, beim Verwender (BGHZ 67, 312, 319) und damit bei der Klägerin.
• BGH, 23.05.2012 - VII ZR 217/11

  Kenntnis von Angebot eines Mitbewerbers: Bieter muss 15% Vertragsstrafe zahlen!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Darüber hinaus ist mit dem OLG Celle davon auszugehen, dass die Formulierung eines Schadens "in anderer Höhe" in einer "Bandbreite von Null an" zu verstehen ist (OLG Celle IBR 2012, 506 ; nachfolgend BGH, Beschl. v. 23.05.2012 VII ZR 217/11).
• BGH, 06.11.1967 - VIII ZR 81/65

  Makierprovision als Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Eine Schadenspauschalabrede liegt hingegen vor, wenn sie der vereinfachenden Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruches dienen soll und sich die Höhe des pauschalierten Ersatzes an dem geschätzten Ausmaß des typischerweise entstehenden Schadens orientiert (BGH NJW 1983, 1542 ; BGHZ 49, 84).

 
• LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11

  Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04. Mai 2012 - 7 O 436/11 Kart.
• BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale im Falle des Nachweises …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Auch der Bundesgerichtshof hat eine nahezu identische Klausel als pauschalierten Schadensersatz und nicht als Vertragsstrafeversprechen qualifiziert (BGHZ 131, 356 ).
• BGH, 27.11.1974 - VIII ZR 9/73

  Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Sie ist zum einen ein Druckmittel zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und zum anderen eine erleichterte Möglichkeit zur Schadloshaltung (BGHZ 63, 256 ; BGH NJW 1983, 385; NJW 1975, 163 , NJW 1961, 115 ).
• OLG Düsseldorf, 16.08.2007 - 10 U 6/07

  Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung - Auslegung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Auch die Auslegung einer Vereinbarung, die eine Vertragsstrafe zum Gegenstand haben kann, richtet sich nach diesen allgemein gültigen Regeln (OLGR Düsseldorf 2008, 70).
• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

  Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Läge aber ein Verstoß gegen die Maßstäbe des § 309 BGB vor, könnte dies auch im Verkehr zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 BGB darstellen (vgl. BGHZ 90, 278; 103, 328; BGH NJW 2007, 3774 ).
• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

  Vorbehalt der Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Sie ist zum einen ein Druckmittel zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und zum anderen eine erleichterte Möglichkeit zur Schadloshaltung (BGHZ 63, 256 ; BGH NJW 1983, 385; NJW 1975, 163 , NJW 1961, 115 ).
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Dem Verweis in § 33 GWB a.F. auf ein Schutzgesetz kann nicht entnommen werden, dass der Kreis der durch das Kartellverbot geschützten Personen auf solche Abnehmer beschränkt werden muss, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet (BGHZ 190, 145 Tz. 16 f. - ORWI zu Art. 101 Abs. 1 AEUV ).
• BGH, 25.11.1982 - III ZR 92/81

  Wirksamkeit der Mahnung durch einen Vertreter

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Da das deswegen gegen die Beklagte und andere Unternehmen eingeleitete kartellbehördliche Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle noch andauerte, findet zudem, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend angenommen hat, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB 2005 Anwendung (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2763, 2765; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 4477, 4478; OLG Karlsruhe NZKart 2014, 366, 367; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. November 2015 - 11 U 73/11 [Kart], Juris-Rn. 38).
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  Handelt es sich um eine Bußgeldentscheidung, so wird sie regelmäßig Feststellungen zur Dauer des Verstoßes enthalten, weil es sich dabei um ein wesentliches Zumessungskriterium im Rahmen von § 17 OWiG handelt (zu einem derartigen Fall vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris Rn. 46, insoweit nicht in NZKart 2014, 366).
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …

  Die Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle findet auch auf Altfälle Anwendung, wenn das kartellbehördliche Verfahren bei Einführung der Norm noch nicht bestandskräftig abgeschlossen war (Festhaltung Urt. v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), WuW/E DE-R 3584 Rn. 47 - Feuerwehrfahrzeuge, juris).

  Aufgrund des prozessualen Charakters der Norm ist allein maßgeblich, wann das kartellbehördliche Verfahren bestandskräftig abgeschlossen wurde (…OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2763 Rn. 35; Senat, Urt. v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), Rn. 47 juris - Feuerwehrfahrzeuge).

  Der Senat hat einen solchen Anscheinsbeweis im Falle eines Quotenkartells bereits bejaht (Senat, Urt. v. 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart), Rn. 58 - Feuerwehrfahrzeuge).

 
• LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

  LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

  (1) Ein solcher Anscheinsbeweis ist bei Quotenkartellen in der Rechtsprechung anerkannt (Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 63, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 53 f.; KG Berlin…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03, Rn. 55 ff; LG Dortmund…, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14, Rn. 99-103; LG Hannover…, Urteil vom 5.7.2016, 18 O 405/14, Rn. 67…, Urteil vom 31.5.2016, 18 O 259/14, Rn. 35 ff., zit. jeweils nach Juris).

  Der einzelne Anbieter hat bei einem bestehenden Quotenkartell einen geringeren Anreiz zur Senkung seiner Preise, weil er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann, und er hat größere Möglichkeiten, seine Preise zu erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen Wettbewerber zu verlieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 55, zit. nach Juris; LG Hannover…, Urteil vom 5.7.2016, 18 O 405/14, Rn. 67, zit. nach Juris).

  (1) Ein solcher Anscheinsbeweis für einzelne Beschaffungsvorgänge ist anerkannt (Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 68; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 64; Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris;… vgl. auch Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129).

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Unter Bezugnahme auf eigene frühere Entscheidungen (OLG Karlsruhe, NZKart 2014, 366; NZKart 2016, 595) hat es ausgeführt, einem solchen Kartell komme eine allgemein preissteigernde Wirkung zu.
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil v. 30.9.2009 - VI-U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33 ff. bei juris; so auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 31.7.2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 47 bei juris), kann von kartellbehördlichen oder kartellgerichtlichen Entscheidungen nur dann eine Tatbestandswirkung im Sinne von § 33 Abs. 4 GWB (2005) ausgehen, wenn sie erst nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestands- bzw. rechtskräftig geworden sind.
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  (b) Nach den genannten Auslegungsgrundsätzen setzt die Klausel aus der Sicht eines vernünftigen und redlichen Vertragspartners aber nicht das Bestehen einer gesonderten Absprache voraus, die sich unmittelbar auf den in Rede stehenden Beschaffungsvorgang richtet (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2017 - 6 U 51/12 (Kart), juris Rn. 75).
• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

  Der Klägerin steht im Hinblick auf den ersten Erwerbsvorgang dem Grunde nach ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 (im folgenden § 33 GWB a.F.) geltenden, nach dem intertemporären Recht für den Belieferungszeitraum 2001-2003 maßgeblichen Fassung zu (vgl. zur Anwendbarkeit des § 33 GWB a.F. BGH KZR 75/10 Rn 13, 0LG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart Rn 43 - juris).

  Denn es kommt insoweit auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der vermeintlich schadensbegründenden Handlungen an (OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Kart; LG Berlin vom 6. August 2013 - 16 O 193/11 Kart; offengelassen LG Frankfurt 2-06 O 464/14), die hier im Jahre 2002/2003, also vor dem Inkrafttreten des aktuellen § 33 GWB am 1. Juli 2005, stattgefunden haben sollen.

  Erlangt die Entscheidung daher wie vorliegend erst nach dem 01.07.2005 Bestands- bzw. Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB n.F. ohne weiteres eingreift (zu alledem LG Düsseldorf 14d O 4/14 = NZKart 2016, 88, TZ 188; OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 47; ferner schon OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 - Postkonsolidierer, zitiert nach juris, dort Rz. 33 ff.; so auch LG Mannheim, Urteil vom 04.05.2012, 7 O 436/11 - Feuerwehrfahrzeuge, WuW/E DE-R 3584, 3587 f.;… Bechthold/Bosch, Kommentar GWB, § 33 Rz. 41).

  Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

  Dazu bedarf es keines weiteren, darauf aufbauenden Anscheinsbeweises (…so aber wohl z.B. LG Mannheim aaO., ferner Galle NZKart 2016, 214 ff, ferner Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416; zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 ff; vom Ansatz her wie hier im Grunde OLG Karlsruhe 6 U 51/12), sondern ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der aus der Entscheidung L2 des EuGH folgenden Grundsätze.

  Auf Grundlage des oben geschilderten Anscheins eines Preisschirmeffektes wird in der (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung ein zweiter, darauf aufbauender Anschein dafür angenommen, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit nicht frei von Kartelleinflüssen waren (so LG Mannheim in den oben zitierten Entscheidungen, sich berufend auf OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 56 ff. - Juris;… ähnlich auch LG Berlin, LG Erfurt, LG Nürnberg-Fürth jeweils aaO.; ähnlich jetzt OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 64, juris) Dabei hat bereits das OLG Karlsruhe in der erstgenannten Entscheidung keinen zweistufigen, aufeinander aufbauenden Anscheinsbeweis angenommen (so aber Galle, NZKart 2016, 214), sondern vielmehr zwei verschiedene Ansatzpunkte für die Annahme des Anscheins der Kartellbetroffenheit aufgeworfen, nämlich die kartellbedingte Preissteigerung des Gesamtmarktes einerseits und die Einpassung des Einzelgeschäfts in die sachlich, räumlichen und zeitlichen Umstände des Kartells, wobei bereits der erste Aspekt, also die Preissteigerung, genügen soll (so deutlich OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 59, 65).

  Damit ist gleichzeitig ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu bejahen, denn aus den obigen Ausführungen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die Annahme, dass durch das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. statt aller LG Mannheim 7 O 110/13 S. 20 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris).

  Dass mit den Worten "aus Anlass der Vergabe" die Vereinbarung auf den Fall beschränkt werden soll, dass die Abrede erstmals im Zusammenhang mit dieser Vergabe getroffen worden ist, kann der Klausel nicht entnommen werden (vgl. so auch OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 75 - juris).

  Die Klauseln enthalten zunächst keine Vertragsstrafenregelungen, sondern stellen eine vertragliche (Mindest-) Pauschalierung des gesetzlichen Schadensersatzes dar (vergleiche OLG Karlsruhe 6 U 51/12; LG Mannheim 7 O 436/11; LG Berlin 16 O 384/13 Kart zu ähnlichen Klauseln), die bei wettbewerbswidrigen Absprachen gerechtfertigt ist (…BGH VII ZR 286/94 Rn 16 - juris - OLG Karlsruhe und LG Berlin aaO.).

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Zur Ermittlung der haftungsbegründenden Kausalität muss hingegen nicht festgestellt werden, ob sich die Kartellabsprache auf den in Rede stehenden Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit in diesem Sinn "kartellbefangen" war (so aber OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart), juris Rn. 50; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 59 f.;… Thomas/Inderst, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl., S. 123; Wagner JZ 2019, 470 f.;… Ohlhoff in Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren und Kartellprozess, § 26 Rn. 121).
• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
  Im Hinblick auf die kartellbedingte Marktpreiserhöhung auf der ersten Marktstufe streitet ein Anscheinsbeweis (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Kammer 8 O 90/14 = NZKart 2017, 86 = WuW 2017, 98 und 8 O 25/16 = NZKart 2017, 440;… vgl. ferner Thüringer Oberlandesgericht, 2 U 583/15, Rn. 68;… OLG Karlsruhe, 6 U 204/15, Rn. 64; Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56, zit. jeweils nach Juris; LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14;… in Abkehr von seiner früheren Rspr nun auch LG München I, Urt. v. 27.7.2016, 37 O 24526/14 Rn. 70;… ablehnend noch LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH, zum Ganzen auch Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 und Kamann/Ohlhoff/Völcker, Kartellverfahren, § 26, Rn. 129 sowie jüngst auch Bellinghausen/Grothaus, NZKart 2018, 116 ff).

  Vielmehr hat er größere Möglichkeiten, seine Preise zu erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seinen Wettbewerber zu verlieren (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 55, zit. nach Juris;… LG Hannover, 18 O 405/14, Rn. 67 und 18 O 8/17 Rn.76 zit. nach Juris).

  Zum selben Ergebnis führt es, soweit in der Rechtsprechung ein auf den ersten Anscheinsbeweis aufbauender Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit des einzelnen Geschäftes angenommen wird (grundlegend OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, Rn. 56;… Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 64; ferner Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15, Rn. 68;… vgl. zusammenfassend auch Thiede/Träbing, NZKart 2016, 422, 427 und Kamann/Ohlhoff/Völcker-Ohlhoff, § 26, Rn. 129, jeweils mit zahlreichen Nachweisen).

  Soweit man die Klägerin hier als unmittelbare Erwerberin ansieht, ist ein Schadensersatzanspruch dem Grunde ohne weiteres zu bejahen, denn aus den obigen Ausführungen zum kartellbedingt überhöhten Preisniveau ergibt sich gleichzeitig die tatsächliche Vermutung und damit naturgemäß die hier erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass durch das Einzelgeschäft der Klägerin jedenfalls durch die geleistete Zahlung ein Schaden, in welcher Höhe auch immer, entstanden ist, was die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für beide hier streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge rechtfertigt (vgl. Kammer, 8 O 90/14 und 8 O 25/16 sowie allgemein OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 55 und 71 f. - Juris - und speziell zum LKW-Kartell kürzlich schon LG Hannover 18 O 7/18 [richtig: 18 O 8/17 - d. Red.] ), da die Beklagten diesen Anschein - wie oben schon ausgeführt - nicht erschüttert haben, und zwar weder durch den Vortrag zu fehlendem Preisanstieg noch durch den Verweis auf ein gerichtsbekanntes Parteigutachten aus einem anderen Verfahren vor der Kammer.

• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

  Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil
• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

  Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

  Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
• LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

  Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
• OLG Jena, 22.02.2017 - 2 U 583/15

  Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

  Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
• KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
• LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 358/14
• OLG Nürnberg, 06.04.2021 - 3 U 2801/19

  Was ist, wenn der Fußballspieler nicht will?
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
• LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14

  Anforderungen an den Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit - …
• LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

  Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
• LG Hannover, 01.02.2021 - 18 O 34/17

  Schadenersatzbegehren wegen kartellbedingt überhöhter Zuckerpreise; Feststellung …
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
• LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17

  Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16

  Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG
• LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
• LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

  LKW-Kartell - Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
• OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
• LG Hannover, 16.02.2017 - 25 O 28/13
• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

  Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
• LG Potsdam, 13.04.2016 - 2 O 23/15

  Schienenkartell - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauleistungen: Vereinbarung …
• LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
• LG Frankfurt/Main, 22.03.2019 - 3 O 145/13

  Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
• LG Kassel, 22.02.2018 - 8 O 2217/14
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
• LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 215/15

  Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumaterialien …
• LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 236/15

  Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
• LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 133/14
• LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 540/14

  Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
• LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 340/14
• LG Kassel, 21.02.2018 - 4 O 1157/15