Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung - webshoprecht.de
Unlautere SMS-Werbung mit Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt jenes Autohauses
- damm-legal.de
Auch Werbung für gemeinnützige Projekte kann belästigende Werbung sein
- IWW
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
- JurPC
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch ein auf gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- online-und-recht.de
SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt eines Autohauses ist Spam
- Betriebs-Berater
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- kanzlei.biz
Zur Unlauterkeit unaufgeforderter Werbeanrufe und SMS-Mitteilungen
- rabüro.de
Unverlangt zugesendete Werbe-SMS sind rechtswidrig
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Wettbewerb; Belästigung; E-Mail-Werbung - rechtsportal.de
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Teilnahme an einem gemeinnützigen Projekt durch Übermittlung einer SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbsrecht: Werbe-SMS als unlautere belästigende Werbung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auch Werbung für gemeinnützige Projekte kann belästigende Werbung sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unverlangt zugesandte SMS oder EMail mit Hinweis auf gemeinnütziges Projekt stellt unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG dar
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Auch Werbung für Spendenaktionen kann belästigen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
SMS-Mitteilung kann Werbung sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gemeinnützige SMS ist Werbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auch SMS-Werbung für gemeinnützige Vorhaben ist Spam
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Unverlangt zugesendete Mails
Verfahrensgang
- LG Hanau, 20.01.2016 - 5 O 71/15
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 30
- K&R 2016, 847
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16
(BGH WRP 2016, 958Rn. 27 [BGH 14.01.2016 - I ZR 65/14] - Freunde finden).Allerdings versteht der BGH den Begriff der Werbung mit dem Aspekt der "mittelbaren Absatzförderung" ersichtlich weiter (BGH WRP 2016, 958Rn. 27 [BGH 14.01.2016 - I ZR 65/14] - Freunde finden).
Rechtsprechung
OLG Celle, 10.08.2017 - 6 U 54/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- baurechtsiegen.de
Bauvertrag - Abnahme bei Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nutzung = Abnahme?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)
Inbetriebnahme des Objekts nicht zwingend Abnahme der Arbeiten!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bau und Handwerkerleistungen - Abnahme durch Inbetriebnahme
- freier-goetz.de (Kurzinformation)
Nutzung des Bauwerks stellt nicht automatisch die Abnahme dar.
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Durch die Nutzung des Bauwerks wird die Leistung nicht automatisch abgenommen! (IBR 2017, 549)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 26.04.2016 - 9 O 38/15
- OLG Celle, 10.08.2017 - 6 U 54/16
- BGH, 20.11.2019 - VII ZR 204/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.06.2000 - VII ZR 30/99
Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung
Auszug aus OLG Celle, 10.08.2017 - 6 U 54/16
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 zu VII ZR 30/99, Rz. 1.7) und dort in Bezug genommenen Fall des OLG Bremen (BauR 1980, 580) gibt es hier keinen "einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung", der durch den Übergang zum Verlangen nach Schlusszahlung nicht nachträglich wegfällt. - OLG Stuttgart, 08.02.1979 - 10 U 134/78
Auszug aus OLG Celle, 10.08.2017 - 6 U 54/16
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2000 zu VII ZR 30/99, Rz. 1.7) und dort in Bezug genommenen Fall des OLG Bremen (BauR 1980, 580) gibt es hier keinen "einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung", der durch den Übergang zum Verlangen nach Schlusszahlung nicht nachträglich wegfällt. - BGH, 20.11.2019 - VII ZR 204/17
Auszug aus OLG Celle, 10.08.2017 - 6 U 54/16
OLG Celle, Urteil vom 10.08.2017 - 6 U 54/16 (nicht rechtskräftig; NZB: BGH, Az. VII ZR 204/17).
- OLG Oldenburg, 08.05.2018 - 2 U 120/17
Abnahme eines Bauwerks bei Mängeln der Estrichkonstruktion
In der Nutzung des Objekts kann deshalb nicht die stillschweigende Billigung als im wesentlichen vertragsgerechte Leistung gesehen werden, da sich aus dem Abnahmeprotokoll das Gegenteil ergibt (vergleiche auch OLG Celle, Urteil vom 10.8.2010, 6 U 54/16 juris). - BGH, 20.11.2019 - VII ZR 204/17
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus in …
Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 10. August 2017 - 6 U 54/16, veröffentlicht in BauR 2018, 267, die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.11.2017 - I-6 U 54/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
High-Flow-Nasenbrille, maschinelle Beatmung, Maskensystem
- medcontroller.de
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 192 Abs. 1; KHG § 17 b
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beatmung eines Neugeborenen mit einer High-Flow-Nasenbrille - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 400/14
- OLG Hamm, 13.11.2017 - I-6 U 54/16
Papierfundstellen
- VersR 2018, 602
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 82/14 B
Vergütung für eine CPAP-Beatmung
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2017 - 6 U 54/16
2011) dar (im Anschluss an Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.03.2015 - Az. B 1 KR 82/14 B).Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes (§ 17b Abs. 2 S. 1 KHG) und damit "lernendes System" angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (BSG, Beschluss vom 10.03.2015 - B 1 KR 82/14 B - juris Rn. 7;… BSG Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - juris Rn. 27).
Zwar reicht es nach dem Wortlaut dieser Definition (S. 2) auch, wenn eine moderne Beatmungsmaschine Atemanstrengungen des passiven Patienten erkennt und diese aktiv unterstützt (Atemassistenz) (BSG, Beschluss vom 10.03.2015 - B 1 KR 82/14 B - juris Rn. 8).
Die Entscheidung des Senats steht im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 10.03.2015, a.a.O.), welches für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit höchstrichterlich festgestellt hat, dass eine Behandlung durch CPAP keine maschinelle Beatmung darstellt.
- LSG Saarland, 14.12.2011 - L 2 KR 76/10
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2017 - 6 U 54/16
Eine reine Sauerstoffvorlage wie bei einer CPAP-Behandlung stellt jedoch kein solches Maskensystem dar (LSG Saarbrücken, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 KR 76/10 - juris Rn. 28).Sofern eine Fassung der Kodierrichtlinien wegen vorhandener Unklarheiten und Widersprüche verbesserungsbedürftig sein sollte, ist es Aufgabe der Vertragspartner (§§ 9, 11 KHEntG i.V.m. § 18 Abs. 2 KHG) insoweit Abhilfe zu schaffen, wenn sie Handlungsbedarf sehen (BSG…, Urteil vom 18.09.2008 - B 3 KR 15/07, juris Rn. 18; LSG Saarbrücken, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 KR 76/10 - juris Rn. 29).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 11 KR 580/15
Krankenversicherung; Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Zeitlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2017 - 6 U 54/16
Die Beatmungsmaschine stelle nur sicher, dass der Atemwegsdruck nie unter ein bestimmtes Niveau falle (…BSG, a.a.O.; so auch LSG NRW, Urteil vom 05.04.2017 - L 11 KR 580/15 - juris Rn. 32).Das ist indes nicht Fall; allenfalls führt die systematische Auslegung zu einem nicht eindeutigen Ergebnis (so für CPAP: LSG NRW, Urteil vom 05.04.2017 - L 11 KR 580/15 - juris Rn. 35).
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2017 - 6 U 54/16
Sofern eine Fassung der Kodierrichtlinien wegen vorhandener Unklarheiten und Widersprüche verbesserungsbedürftig sein sollte, ist es Aufgabe der Vertragspartner (§§ 9, 11 KHEntG i.V.m. § 18 Abs. 2 KHG) insoweit Abhilfe zu schaffen, wenn sie Handlungsbedarf sehen (BSG, Urteil vom 18.09.2008 - B 3 KR 15/07, juris Rn. 18; LSG Saarbrücken…, Urteil vom 14.12.2011 - L 2 KR 76/10 - juris Rn. 29). - BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2017 - 6 U 54/16
Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes (§ 17b Abs. 2 S. 1 KHG) und damit "lernendes System" angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (BSG…, Beschluss vom 10.03.2015 - B 1 KR 82/14 B - juris Rn. 7; BSG Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - juris Rn. 27). - LSG Hamburg, 27.03.2014 - L 1 KR 119/12
Anzahl der berücksichtigungsfähigen Beatmungsstunden im Rahmen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2017 - 6 U 54/16
Ebenso ist es möglich, dass eine inhaltliche Änderung vorgenommen werden sollte (LSG Hamburg, Urteil 27.03.2014 - L 1 KR 119/12 - juris Rn. 26). - LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 400/14
Erstattungsbegehren eines privat Krankenversicherten bzgl. entstandener Kosten …
Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2017 - 6 U 54/16
Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Dortmund, verkündet am 03.03.2016 (2 O 400/14), in vollem Umfang abzuweisen.
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Selbst wenn die Beatmungsmaschine sicherstellt, dass der Atemwegsdruck nie unter ein bestimmtes Niveau fällt (Continuous Positive Airway Pressure - CPAP), erfolgt damit keine maschinelle Beatmung iS der DKR 1001h (vgl BSG Beschluss vom 10.3.2015 - B 1 KR 82/14 B - RdNr 8 = JurionRS 2015, 13518; zustimmend SG Aachen Urteil vom 24.4.2018 - S 14 KR 424/17 - Juris RdNr 37; OLG Hamm Urteil vom 13.11.2017 - I-6 U 54/16, 6 U 54/16 - Juris RdNr 56 f = VersR 2018, 602, 604 zur HFNC; vgl auch Hessisches LSG Urteil vom 9.11.2017 - L 1 KR 166/15 - Juris RdNr 36 = KHE 2017/121: streng medizinisch-physikalisch handele es sich bei der HFNC nicht um eine maschinelle Beatmung; unzutreffend LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2015 - L 1 KR 36/13 - Juris RdNr 21 = KHE 2015/113) .Die Definition der maschinellen Atmung in DKR 1001h unterscheidet auch nicht danach, ob - wie hier - ein Neugeborenes (0. bis 28. Lebenstag) oder Säugling (29. bis 365. Lebenstag; vgl die Differenzierung zwischen Neugeborenem und Säugling in OPS 8-711.0 Atemunterstützung mit kontinuierlichem positiven Atemwegsdruck ) oder ein älteres Kind oder Erwachsener beatmet wird (vgl OLG Hamm Urteil vom 13.11.2017 - I-6 U 54/16, 6 U 54/16 - Juris RdNr 58 = VersR 2018, 602, 604) .
Schon aus dem Wortlaut der DKR 1001h ("Wenn eine maschinelle Beatmung diese Definition erfüllt ...") folgt, dass allein die Zuordnung einer Beatmungsmethode zu den bei Neugeborenen und Säuglingen "zusätzlich" zu kodierenden Kodes aus OPS 8-711 (Maschinelle Beatmung bei Neugeborenen und Säuglingen) keine Gleichstellung mit einer maschinellen Beatmung bewirkt (…so aber Hessisches LSG Urteil vom 9.11.2017 - L 1 KR 166/15 - Juris RdNr 36 = KHE 2017/121 zur HFNC ab DKR 2011, krit hierzu Rehm, jurisPR-SozR 16/2018 Anm 2; SG Nürnberg Urteil vom 23.10.2017 - S 11 KR 748/16 - Juris RdNr 34, 55; SG Lüneburg Urteil vom 8.2.2018 - S 9 KR 357/15 - Juris RdNr 23; LG Dortmund Urteil vom 3.3.2016 - 2 O 400/14 - Juris RdNr 29; Fiori/Siam/Roeder, KH 2016, 381, 384; wie hier SG Mainz Urteil vom 13.6.2017 - S 14 KR 475/16 - Juris RdNr 32; SG Aachen Urteil vom 24.4.2018 - S 14 KR 424/17 - Juris RdNr 40 f; OLG Hamm Urteil vom 13.11.2017 - I-6 U 54/16, 6 U 54/16 - Juris RdNr 62 = VersR 2018, 602, 604; vgl auch SG Darmstadt Urteil vom 24.4.2015 - S 13 KR 67/13 - Juris RdNr 30) .
Da wertende Betrachtungen zu unterbleiben haben, verbietet sich die Heranziehung solcher späterer Änderungen zur Auslegung früherer DKR (ebenso OLG Hamm Urteil vom 13.11.2017 - I-6 U 54/16, 6 U 54/16 - Juris RdNr 64 f = VersR 2018, 602, 605) .
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 11/19 R
Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels …
Selbst wenn die Beatmungsmaschine sicherstellt, dass der Atemwegsdruck nie unter ein bestimmtes Niveau fällt (Continuous Positive Airway Pressure - CPAP), erfolgt damit keine maschinelle Beatmung iS der DKR 1001l (vgl BSG Beschluss vom 10.3.2015 - B 1 KR 82/14 B - RdNr 8 = JurionRS 2015, 13518; zustimmend SG Aachen Urteil vom 24.4.2018 - S 14 KR 424/17 - Juris RdNr 37; OLG Hamm Urteil vom 13.11.2017 - I-6 U 54/16, 6 U 54/16 - Juris RdNr 56 f = VersR 2018, 602, 604 zur HFNC; vgl auch Hessisches LSG Urteil vom 9.11.2017 - L 1 KR 166/15 - Juris RdNr 36 = KHE 2017/121: streng medizinisch-physikalisch handele es sich bei der HFNC nicht um eine maschinelle Beatmung; unzutreffend LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2015 - L 1 KR 36/13 - Juris RdNr 21 = KHE 2015/113) .Die Definition der maschinellen Atmung in DKR 1001l unterscheidet auch nicht danach, ob - wie hier - ein Neugeborenes (0. bis 28. Lebenstag) oder ein Säugling (29. bis 365. Lebenstag; vgl die Differenzierung zwischen Neugeborenem und Säugling in OPS 8-711.0 Atemunterstützung mit kontinuierlichem positiven Atemwegsdruck ) oder ein Kind, Jugendlicher oder Erwachsener beatmet wird (vgl OLG Hamm Urteil vom 13.11.2017 - I-6 U 54/16, 6 U 54/16 - Juris RdNr 58 = VersR 2018, 602, 604; zur maschinellen Beatmung und Atemunterstützung bei Kindern und Jugendlichen einerseits und Erwachsenen andererseits vgl OPS 8-712 und 8-713) .
Schon aus dem Wortlaut dieser Kodierregel ("Wenn eine maschinelle Beatmung diese Definition erfüllt ...") folgt, dass allein die Zuordnung einer Beatmungsmethode zu den bei Neugeborenen und Säuglingen "zusätzlich" zu kodierenden Kodes aus OPS 8-711 keine Gleichstellung mit einer maschinellen Beatmung bewirkt (…so aber Hessisches LSG Urteil vom 9.11.2017 - L 1 KR 166/15 - Juris RdNr 36 = KHE 2017/121 zur HFNC ab DKR 2011, krit hierzu Rehm, jurisPR-SozR 16/2018 Anm 2; SG Nürnberg Urteil vom 23.10.2017 - S 11 KR 748/16 - Juris RdNr 34, 55; SG Lüneburg Urteil vom 8.2.2018 - S 9 KR 357/15 - Juris RdNr 23; LG Dortmund Urteil vom 3.3.2016 - 2 O 400/14 - Juris RdNr 29; Fiori/Siam/Roeder, KH 2016, 381, 384; wie hier SG Mainz Urteil vom 13.6.2017 - S 14 KR 475/16 - Juris RdNr 32; SG Aachen Urteil vom 24.4.2018 - S 14 KR 424/17 - Juris RdNr 40 f; OLG Hamm Urteil vom 13.11.2017 - I-6 U 54/16, 6 U 54/16 - Juris RdNr 62 = VersR 2018, 602, 604; vgl auch SG Darmstadt Urteil vom 24.4.2015 - S 13 KR 67/13 - Juris RdNr 30) .
- LSG Thüringen, 21.05.2019 - L 6 KR 1265/15
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung - Atemunterstützung eines …
Im Hinblick auf das vom BSG aufgestellte Erfordernis der wortlautgetreuen Auslegung verbietet es sich, Gegenstände, die schon begrifflich keine Maske darstellen, unter den Maskenbegriff zu subsumieren (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. November 2017 - Az.: I-6 U 54/16, 6 U 54/16, nach juris).