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   OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07   

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OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07 (https://dejure.org/2011,68859)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.02.2011 - 6 U 555/07 (https://dejure.org/2011,68859)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 6 U 555/07 (https://dejure.org/2011,68859)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01

    Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    Der Begriff "good faith" wird ausdrücklich zwar nur verwendet in Art. 7 Abs. 1 CISG, zu folgen ist aber der herrschenden Meinung, dass in der Gesamtheit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts das Gebot der Beachtung von "good faith" als allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck kommt (UNCITRAL Digest, Art. 7, Ziff. 5; Schlechtriem / Schwenzer / Ferrari Art. 7 Rn. 49; vgl. z. B. BGH NJW 2002, 370, 372; NJW 2002, 1651, 1653).

    Es ist weitgehend anerkannt, dass im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages die Vertragsparteien einander über die ausdrücklich geregelten Pflichten hinaus zur Kooperation und gegenseitigen Information verpflichtet sind, soweit dies zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich und sachgerecht ist (BGH NJW 2002, 370, 372; Staudinger / Magnus Art. 7 Rn. 48, Art. 30 Rn. 15; Schlechtriem / Schwenzer / Ferrari Art. 7 Rn. 54; Schlechtriem / Schwenzer / Müller-Chen Art. 45 Rn. 3; Soergel / Lüderitz / Fenge, BGB, 13. Aufl., CISG Art. 7 Rn. 10; Ferrari / Kieninger / Saenger Art. 45 Rn. 2).

  • BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

    Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    aa) Nach Art. 77 Satz 2 CISG kann die Haftung des Verkäufers vollständig ausgeschlossen sein, wenn die entstandenen Schäden sämtlich darauf zurückzuführen sind, dass der Käufer angemessene Maßnahmen zur Verringerung des aus der Vertragsverletzung folgenden Verlustes unterlassen hat (BGH NJW 1999, 2440, 2441; Schlechtriem / Schwenzer Art. 77 Rn. 12; Soergel / Lüderitz / Dettmeier Art. 77 Rn. 9).
  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 105/78

    Kind als Schaden?

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    Denn im Zeitpunkt der Klageerhebung konnten die Ansprüche, von welchen die Freistellung hätte verlangt werden müssen, noch nicht mit ausreichender Bestimmtheit iS des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bezeichnet werden (vgl. dazu BGH NJW 1980, 1450; NJW 1996, 2725, 2726).
  • OLG Köln, 29.06.1993 - 9 U 237/92

    Schadenersatzansprüche; Versicherungsnehmer; Versicherer; Rechtsanwalt; PVV;

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    Ein solches ist zu bejahen, wenn - wie hier - nach Übergang einer Schadensersatzforderung auf den Versicherer des ursprünglichen Forderungsinhaber die Forderung von diesem eingeklagt wird, da einem Versicherungsnehmer typischer Weise im Hinblick auf die künftige Fortdauer und Ausgestaltung seines Versicherungsvertrages daran gelegen sein muss, seinen Vertrag möglichst "schadensfrei" zu halten, um z. B. Beitragserhöhungen oder gar eine Kündigung des Versicherungsvertrages zu vermeiden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1994, 27, 28; OLG Celle, Urt. v. 08.08.2006, jurisRspr).
  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    Denn im Zeitpunkt der Klageerhebung konnten die Ansprüche, von welchen die Freistellung hätte verlangt werden müssen, noch nicht mit ausreichender Bestimmtheit iS des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bezeichnet werden (vgl. dazu BGH NJW 1980, 1450; NJW 1996, 2725, 2726).
  • BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

    Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    Das Feststellungsinteresse entfällt nicht, wenn erst nach Klageerhebung der Schaden insgesamt bezifferbar wird (vgl. BGH NJW-RR 2004, 79, 81).
  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    Es genügt deshalb die nicht ganz unwahrscheinliche Möglichkeit, dass überhaupt ein Schaden verursacht wurde (vgl. dazu BGH NJW 2001, 1431, 1432).
  • BGH, 09.01.2002 - VIII ZR 304/00

    Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages nach UN-Kaufrecht; Aufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
    Der Begriff "good faith" wird ausdrücklich zwar nur verwendet in Art. 7 Abs. 1 CISG, zu folgen ist aber der herrschenden Meinung, dass in der Gesamtheit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts das Gebot der Beachtung von "good faith" als allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck kommt (UNCITRAL Digest, Art. 7, Ziff. 5; Schlechtriem / Schwenzer / Ferrari Art. 7 Rn. 49; vgl. z. B. BGH NJW 2002, 370, 372; NJW 2002, 1651, 1653).
  • OLG Jena, 29.04.2015 - 2 U 179/14

    Störfall im internationalen Warenkauf: Schadenersatzanspruch prüfen

    Hierbei genügt die objektive Pflichtverletzung (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 24.02.2011 - 6 U 555/07 -, Rn. 52 f. und 91, juris).
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