Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unbefugte Nutzung von Produktbildern in privaten Internetauktionen - Zur Urheberrechtwidrigkeit der unberechtigten Nutzung professioneller Produktfotos im Rahmen privater Internetauktionen, zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens in solchen Fällen und zur Höhe der erstattungsfähigen Anwaltskosten im Fall einer Abmahnung nach § 97a Abs. 2 UrhG.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 97a, 97, 32 UrhG; § 287 ZPO

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 91a ZPO, § 287 ZPO, § 32 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG
    Urheberrechtsverletzung: Kopie eines zu gewerblichen Zwecken hergestellten Lichtbildes eines GPS-Empfängers für einen einmaligen Privatverkauf; Urheberrechtsverletzung: Kopie eines zu gewerblichen Zwecken hergestellten Lichtbildes eines GPS-Empfängers für einen einmaligen Privatverkauf

  • LawCommunity.de

    Rechtswidrige Nutzung von Fotos innerhalb einer Internetauktion

  • Telemedicus

    Urheberrechtsverletzungen bei Ebay

  • Judicialis
  • JurPC

    Abmahnung wegen Verwendung eines Fotos im Rahmen einer Internet-Auktion

  • aufrecht.de

    Abmahnkosten und Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos bei ebay

  • stroemer.de

    Navi-Fotos

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 19a, 32, 72, 97 UrhG

  • die-abmahnung.info

    Höhe der Lizenzgebühr bei unberechtigter Nutzung von Lichtbildern bei einmaligem Privatverkauf

  • kanzlei.biz

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion - Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!

  • sewoma.de

    Kopie eines zu gewerblichen Zwecken hergestellten Lichtbildes eines GPS-Empfängers für einen einmaligen Privatverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Urhebers eines Lichtbildes wegen der Verwendung im Rahmen einer Internet-Auktion

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Urhebers eines Lichtbildes wegen der Verwendung im Rahmen einer Internet-Auktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 97 UrhG, 287 ZPO
    Zur Schadensbemessung bei privatem Bilderklau im Internet

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ob privat oder gewerblich, erheblich oder nicht: Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen verstößt gegen das Urheberrecht

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Verwendung fremder Produktfotos auf eBay ist verboten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    MFM-Empfehlung gilt nicht bei Privatnutzung von Produktfotos für eBay-Verkauf

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten und führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    MFM-Empfehlungen gelten nicht bei privaten eBay-Verkäufen.

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei unberechtigter Foto-Verwendung in einer privaten eBay-Auktion

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Die Verwendung fremder Produktfotos für eine Ebayauktion ist unzulässig

  • drbuecker.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Verwendung geschützter Bilder bei ebay, hood und Co.

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • heise.de (Pressebericht, 13.03.2009)

    OLG beschränkt Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen

  • heise.de (Pressebericht, 09.02.2009)

    Original-Produktfotos: Nicht ohne Erlaubnis für eBay-Auktionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fremde Fotos für die eBay-Auktion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fremde Fotos in eBay-Auktionen sind verboten

  • archive.org PDF, S. 55 (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 97, 97a UrhG
    Verwendung von Produktfotos des Herstellers in eBay-Auktion

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Navi" bei eBay verkauft und dabei ohne Erlaubnis fremdes Foto verwendet: Schadenersatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    40,- EUR Schadensersatz bei eBay-Fotodiebstahl / Deckelung der Abmahnkosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    40,- EUR Schadensersatz für eBay-Fotoklau - Deckelung der Abmahnkosten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist Urheberrechtsverletzung

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Produktbilder bei eBay - geringer Schadenersatz, begrenze Abmahngebühren (auch für Altfälle?), aber rechtswidrig

  • mikap.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Beschränkung der Abmahnkosten auf Euro 100,00

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen

  • abmahnung-urheberrechtsverletzung.de (Rechtsprechungsübersicht)

    In welchen Fällen greift die Gebührenbegrenzung des § 97 a Abs. 2 UrhG ein?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in e-bay Auktionen ist verboten und führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Fotos bei eBay

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Nutzung eines Produktfotos im Rahmen einer privaten Internetauktion

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Kopieren fremder Fotos um diese für eine Internetauktion zu nutzen ist unzulässig

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Kopieren fremder Fotos um diese für eine Internetauktion zu nutzen ist unzulässig

  • duessellegal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Zur ungenehmigten Verwendung fremder Produktfotos bei eBay

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Abmahngebühr

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Abmahnkosten bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos bei privater eBay-Auktion auf 100,00 EUR gedeckelt

Besprechungen u.ä. (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnung: Streitwert beim Fotoklau bei ebay

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Benutzung fremder Fotos ohne Genehmigung bei ebay verboten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

    § 97a UrhG

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Wieviel Schadensersatz für kopierte eBay-Produktfotos bei privaten Auktionen?

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 23.06.2008 - 2 O 110/08
  • OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2009, 643
  • GRUR-RR 2009, 217 (Ls.)
  • MMR 2009, 258
  • MIR 2009, Dok. 036
  • K&R 2009, 271
  • ZUM 2009, 412
  • afp 2009, 428
  • afp 2009, 535



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

    Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

    So wendete das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Fall, in dem vor Inkrafttreten der angegriffenen Regelung abgemahnt, jedoch nach Inkrafttreten geurteilt wurde, § 97a Abs. 2 UrhG deswegen an, weil die Norm ohne Übergangsregelung in Kraft getreten sei (Urteil vom 3. Februar 2009 - 6 U 58/08 -, MMR 2009, S. 258 ; ebenso Nordemann, a.a.O. Rn. 3).
  • LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 66/12  

    Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern

    Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris).

    Gemäß der vom Amtsgericht überzeugend dargestellten Kriterien, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, erachtet die Kammer vorliegend im Hinblick auf die lediglich einmalige Nutzung der 14 Lichtbilder und den erzielten Preis für die xxx-Tasche (398,50 EUR) eine Lizenzgebühr von 20, 00 EUR pro Lichtbild als angemessen (so auch Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11, für Lichtbilder, die im Rahmen einer Online-Versteigerung eines gebrauchten xxx mit einem erzielbaren Preis von 649, 00 EUR bis 699, 00 EUR verwendet wurden; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris, für ein Foto, das bei einer Internetversteigerung eines gebrauchten GPS-Empfängers zum Einsatz kam, wobei ein Preis von 72, 00 EUR erzielt wurde; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris, für mehrere Fotos, die für die Versteigerung eines neuwertigen Monitors bei xxx zu einem Preis von 369, 00 EUR eingesetzt wurden), so dass sich insgesamt eine Lizenzgebühr von 280, 00 EUR (= 14 x 20, 00 EUR) ergibt.

    Somit bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob wegen der unterbliebenen Urheberbenennung ein 100 %-Aufschlag als Ausgleich für entgangene Werbemöglichkeiten vorzunehmen ist (dafür im Falle einer Privatversteigerung: OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris; ablehnend: OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 54 ff. zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 386/11  

    Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten

    Die gegenüber privaten Nutzern üblichen Vergütungen geben sie nicht wieder, so dass sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige private Fotonutzung im Internet dienen können (etwa im Rahmen einer privaten Internetauktion, vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02..2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris).
  • OLG Hamburg, 11.08.2010 - 5 U 18/08  

    Urheberrechtsschutz für Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen

    Die durch einen bereits begangenen Verstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden (HansOLG ZUM 2009, 642, 649; OLG Brandenburg ZUM 2009, 412, 413).
  • AG Hamburg, 14.07.2009 - 36a C 149/09  

    Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG

    Wo genau der Unterschied zum dem ausdrücklich in der Gesetzesbegründung genannten Beispielsfall der unberechtigten Verwendung eines Fotos bei einer X-Auktion (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg ZUM 2009, 412 ff.) liegen soll, ist nicht ersichtlich.
  • LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine

    Trotzdem ist der Gedanke, der vom LG Brandenburg - 6 U 58/08, BeckRS 2009, 05208 berücksichtigt wurde, nämlich dass die Lizenzanalogie in derartigen Fällen am Preis der angebotenen Ware anknüpfen müsse, auch hier in entsprechender Form zu berücksichtigen, als die Werbung für einen Hotel- und Gaststättenbetrieb wirtschaftlich nicht im Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Interesse an der beworbenen Ware oder Dienstleistung stehen kann.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - I-6 U 58/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Kein Insolvenzschutz ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss

  • rechtsportal.de

    Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Versorgungszusage

  • Jurion

    Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Versorgungszusage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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