Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08   

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https://dejure.org/2009,74
OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,74)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2009 - 6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,74)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,74)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unbefugte Nutzung von Produktbildern in privaten Internetauktionen - Zur Urheberrechtwidrigkeit der unberechtigten Nutzung professioneller Produktfotos im Rahmen privater Internetauktionen, zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens in solchen Fällen und zur Höhe der ...

  • openjur.de

    §§ 97a, 97, 32 UrhG; § 287 ZPO

  • LawCommunity.de

    Rechtswidrige Nutzung von Fotos innerhalb einer Internetauktion

  • Telemedicus

    Urheberrechtsverletzungen bei Ebay

  • Telemedicus

    Urheberrechtsverletzungen bei Ebay

  • IWW
  • JurPC

    Abmahnung wegen Verwendung eines Fotos im Rahmen einer Internet-Auktion

  • aufrecht.de

    Abmahnkosten und Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos bei ebay

  • stroemer.de

    Navi-Fotos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Urhebers eines Lichtbildes wegen der Verwendung im Rahmen einer Internet-Auktion

  • kanzlei.biz

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion - Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 19a, 32, 72, 97 UrhG

  • info-it-recht.de

    Zur Verwendung fremder Bilder auf der Internetplattform ebay

  • Judicialis

    ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 287; ; UrhG § 32; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 2; ; UrhG § 97a Abs. 1; ; UrhG § 97a Abs. 2

  • sewoma.de

    Kopie eines zu gewerblichen Zwecken hergestellten Lichtbildes eines GPS-Empfängers für einen einmaligen Privatverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Urhebers eines Lichtbildes wegen der Verwendung im Rahmen einer Internet-Auktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 97 UrhG, 287 ZPO
    Zur Schadensbemessung bei privatem Bilderklau im Internet

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ob privat oder gewerblich, erheblich oder nicht: Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen verstößt gegen das Urheberrecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Verwendung fremder Produktfotos auf eBay ist verboten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    MFM-Empfehlung gilt nicht bei Privatnutzung von Produktfotos für eBay-Verkauf

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei unberechtigter Foto-Verwendung in einer privaten eBay-Auktion

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    MFM-Empfehlungen gelten nicht bei privaten eBay-Verkäufen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Die Verwendung fremder Produktfotos für eine Ebayauktion ist unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Die Verwendung fremder Produktfotos für eine Ebayauktion ist unzulässig

  • drbuecker.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Verwendung geschützter Bilder bei ebay, hood und Co.

  • heise.de (Pressebericht, 09.02.2009)

    Original-Produktfotos: Nicht ohne Erlaubnis für eBay-Auktionen

  • heise.de (Pressebericht, 13.03.2009)

    OLG beschränkt Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen

  • heise.de (Pressemeldung, 13.03.2009)

    Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen beschränkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fremde Fotos für die eBay-Auktion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fremde Fotos in eBay-Auktionen sind verboten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen! - eBay-Recht

  • archive.org PDF, S. 55 (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 97, 97a UrhG
    Verwendung von Produktfotos des Herstellers in eBay-Auktion

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Verwendung eines Produktfotos bei eBay

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Navi" bei eBay verkauft und dabei ohne Erlaubnis fremdes Foto verwendet: Schadenersatz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    40,- EUR Schadensersatz bei eBay-Fotodiebstahl / Deckelung der Abmahnkosten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist Urheberrechtsverletzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    40,- EUR Schadensersatz für eBay-Fotoklau - Deckelung der Abmahnkosten

  • anwaltzentrale.de (Zusammenfassung)

    Verwendung fremder Fotos bei eBay

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in e-bay Auktionen ist verboten und führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen

  • abmahnung-urheberrechtsverletzung.de (Rechtsprechungsübersicht)

    In welchen Fällen greift die Gebührenbegrenzung des § 97 a Abs. 2 UrhG ein?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Verwendung geschützter Bilder in eBay-Auktionen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    40,- EUR Schadensersatz für eBay-Fotoklau / Deckelung der Abmahnkosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist Urheberrechtsverletzung

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnung: Streitwert beim Fotoklau bei ebay

  • wb-law.de (Kurzanmerkung)

    OLG-Entscheidung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Benutzung fremder Fotos ohne Genehmigung bei ebay verboten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzanmerkung)

    § 97a UrhG

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung fremder Produktfotos (Navi-Fotos) bei eBay-Auktion: 100,00 Abmahnkosten und 40,- Schadensersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 643
  • GRUR-RR 2009, 217 (Ls.)
  • MMR 2009, 258
  • MIR 2009, Dok. 036
  • K&R 2009, 271
  • ZUM 2009, 412
  • afp 2009, 428
  • afp 2009, 535
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 386/11

    Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten

    Die gegenüber privaten Nutzern üblichen Vergütungen geben sie nicht wieder, so dass sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige private Fotonutzung im Internet dienen können (etwa im Rahmen einer privaten Internetauktion, vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02..2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 15.05.2009 - 6 U 37/08

    Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von

    29 Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 3.2.2009, 6 U 58/08, Rn. 35 - zitiert nach juris) können bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern regelmäßig die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vm 9.5.2006, 20 U 138/05, Rn. 9 - zitiert nach juris).

    53 2. Der Kläger hat außerdem einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbezeichnung in Höhe von 1.620 EUR als 100 %igen Aufschlag auf die Vergütung (so bereits Senat, Urteil vom 3.2.2009, 6 U 58/08, Rn. 40 - zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 66/12

    Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern

    Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris).

    Gemäß der vom Amtsgericht überzeugend dargestellten Kriterien, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, erachtet die Kammer vorliegend im Hinblick auf die lediglich einmalige Nutzung der 14 Lichtbilder und den erzielten Preis für die xxx-Tasche (398,50 EUR) eine Lizenzgebühr von 20, 00 EUR pro Lichtbild als angemessen (so auch Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11, für Lichtbilder, die im Rahmen einer Online-Versteigerung eines gebrauchten xxx mit einem erzielbaren Preis von 649, 00 EUR bis 699, 00 EUR verwendet wurden; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris, für ein Foto, das bei einer Internetversteigerung eines gebrauchten GPS-Empfängers zum Einsatz kam, wobei ein Preis von 72, 00 EUR erzielt wurde; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris, für mehrere Fotos, die für die Versteigerung eines neuwertigen Monitors bei xxx zu einem Preis von 369, 00 EUR eingesetzt wurden), so dass sich insgesamt eine Lizenzgebühr von 280, 00 EUR (= 14 x 20, 00 EUR) ergibt.

    Somit bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob wegen der unterbliebenen Urheberbenennung ein 100 %-Aufschlag als Ausgleich für entgangene Werbemöglichkeiten vorzunehmen ist (dafür im Falle einer Privatversteigerung: OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris; ablehnend: OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 54 ff. zitiert nach juris).

  • BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

    Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

    So wendete das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Fall, in dem vor Inkrafttreten der angegriffenen Regelung abgemahnt, jedoch nach Inkrafttreten geurteilt wurde, § 97a Abs. 2 UrhG deswegen an, weil die Norm ohne Übergangsregelung in Kraft getreten sei (Urteil vom 3. Februar 2009 - 6 U 58/08 -, MMR 2009, S. 258 ; ebenso Nordemann, a.a.O. Rn. 3).
  • LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine

    Trotzdem ist der Gedanke, der vom LG Brandenburg - 6 U 58/08, BeckRS 2009, 05208 berücksichtigt wurde, nämlich dass die Lizenzanalogie in derartigen Fällen am Preis der angebotenen Ware anknüpfen müsse, auch hier in entsprechender Form zu berücksichtigen, als die Werbung für einen Hotel- und Gaststättenbetrieb wirtschaftlich nicht im Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Interesse an der beworbenen Ware oder Dienstleistung stehen kann.
  • OLG Hamburg, 11.08.2010 - 5 U 18/08

    Urheberrechtsschutz für Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen

    Die durch einen bereits begangenen Verstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden (HansOLG ZUM 2009, 642, 649; OLG Brandenburg ZUM 2009, 412, 413).
  • AG Hamburg, 14.07.2009 - 36a C 149/09

    Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG

    Wo genau der Unterschied zum dem ausdrücklich in der Gesetzesbegründung genannten Beispielsfall der unberechtigten Verwendung eines Fotos bei einer X-Auktion (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg ZUM 2009, 412 ff.) liegen soll, ist nicht ersichtlich.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - I-6 U 58/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10254
OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - I-6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,10254)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.2009 - I-6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,10254)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 2009 - I-6 U 58/08 (https://dejure.org/2009,10254)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Versorgungszusage

  • Betriebs-Berater

    Kein Insolvenzschutz ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss

  • Judicialis

    GmbHG § 46 Nr. 5; ; GmbHG § ... 47 Abs. 4 Satz 2; ; GmbHG § 48 Abs. 3; ; GmbHG § 51 Abs. 3; ; ZPO § 256; ; InsO § 191 Abs. 1; ; InsO § 198; ; BGB § 177 Abs. 1; ; BGB § 185; ; BGB § 185 Abs. 2 Alt. 2; ; BGB § 398; ; BGB § 1274 Abs. 2 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GmbhG § 46 Nr. 5; BGB § 1274 Abs. 2 S. 1
    Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Versorgungszusage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Pensionsansprüche des beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers in der GmbH-Insolvenz

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 12.02.2007 - 8 U 204/05

    Zur insolvenzfesten Begründung und Verpfändung von Ansprüchen aus einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Nach allgemeiner Ansicht ergibt sich daraus aber auch eine Annexkompetenz der Gesellschafter für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit den Geschäftsführern (vgl. z.B. BGH NJW 1991, 1680 = WM 1991, 852 = juris Rn 16f.; BGH NJW 2000, 2983 = WM 2000, 1698 = juris Rn 7; OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 30 m.w.N. ).

    An einer solchen Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung war der Beklagte auch gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG nicht gehindert (vgl. OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 34 m.w.N.).

    aaa) Allerdings fällt auch die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis zu ihrem Geschäftsführer in die sich aus § 46 Nr. 5 GmbHG ergebende Annexkompetenz der Gesellschafter beim Abschluss oder der Änderung des Anstellungsvertrages (OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 31; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 46 GmbHG Rn 27f.; Baumbach/ Hueck-Zöllner, a.a.O., § 46 GmbHG Rn 38), so dass eine Vertretung der Insolvenzschuldnerin allein durch den Beklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft in diesem Zusammenhang nicht ausreichte.

    Auch nach der - insoweit allerdings die hier auftretende Frage nicht weiter problematisierenden - Ansicht des OLG Hamm (Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 31; gerade auch in diesem Punkt bestätigt durch den die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfenden Beschluss des BGH vom 14. Februar 2008 - IX ZR 228/07 - = juris Rn 2) fällt daher der Vorgang der Verpfändung ebenso wie derjenige der Erteilung der Versorgungszusage als solcher in die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG.

  • BGH, 20.12.1993 - II ZR 217/92

    Form einer Ruhegehaltszusage zu Gunsten des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Auch eine Versorgungszusage beinhaltet eine derartige Änderung des Anstellungsvertrages, so dass auch für eine solche Zusage die Zustimmung sämtlicher Gesellschafter notwendig ist (BGH NJW-RR 1994, 357 = WM 1994, 380 = juris Rn 12).

    (2) Besondere Formerfordernisse für einen derartigen Beschluss bestehen nicht (BGH NJW-RR 1994, 357 = WM 1994, 380 = juris Rn 12 m.w.N.).

  • BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90

    Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Nach allgemeiner Ansicht ergibt sich daraus aber auch eine Annexkompetenz der Gesellschafter für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit den Geschäftsführern (vgl. z.B. BGH NJW 1991, 1680 = WM 1991, 852 = juris Rn 16f.; BGH NJW 2000, 2983 = WM 2000, 1698 = juris Rn 7; OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 30 m.w.N. ).

    Diese Annexkompetenz ist unabhängig von einem zeitlichen Zusammenhang mit der Bestellung der Geschäftsführers und umfasst daher auch die Zuständigkeit der Gesellschafter für spätere Änderungen des Anstellungsvertrages, auch soweit sie die Position der Geschäftsführer als solche unangetastet lassen (BGH NJW 1991, 1680= WM 1991, 852 = juris Rn 16f.).

  • BGH, 14.02.2008 - IX ZR 228/07

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters betreffend

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Auch nach der - insoweit allerdings die hier auftretende Frage nicht weiter problematisierenden - Ansicht des OLG Hamm (Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 31; gerade auch in diesem Punkt bestätigt durch den die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfenden Beschluss des BGH vom 14. Februar 2008 - IX ZR 228/07 - = juris Rn 2) fällt daher der Vorgang der Verpfändung ebenso wie derjenige der Erteilung der Versorgungszusage als solcher in die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG.
  • BGH, 01.02.1994 - XI ZR 125/93

    Belehrungspflichten von Terminoptionsvermittlern; Rechtsstellung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Eine derartige Anwendung des § 185 BGB zu Lasten einer fremden Vermögensmasse hat der Bundesgerichtshof aber in dem vergleichbaren Fall, dass ein Nichtberechtigter die Verfügungsmacht kraft Amtes etwa als Testaments- oder als Insolvenzverwalter nachträglich erlangt, ausdrücklich abgelehnt (BGH ZIP 1994, 447 = WM 1999, 746 = juris Rn 27 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 19.08.1996 - 20 W 174/96

    Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Erbengemeinschaft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Verfügender im Sinne von § 185 BGB ist in einem solchen Fall nämlich der Vertretene (BayObLG, NJW 1956, 1279, 1280 ; OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 17, 18 = juris Rn 7; Staudinger/Gursky, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2004, § 185 Rn 2; MünchKomm/G., Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, § 185 Rn 21; Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage, § 185 Rn 1; PWW/Frensch, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Auflage, § 185 BGB Rn 4; jurisPK/Trautwein, Bürgerliches Gesetzbuch, 4. Auflage, § 185 BGB Rn 22; BeckOK/Bub, Bürgerliches Gesetzbuch, Stand: 01.11.2008, § 185 BGB Rn 5; a.A. Enneccerus/Nipperdey, BGB AT 2. Halbbd., 15. Aufl. (1960), S. 1246; Habersack, JZ 1991, 70).
  • BGH, 27.01.1997 - II ZR 213/95

    Reichweite revisionsrechtlicher Beurteilung der dem Tatrichter vorbehaltenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Selbst wenn für eine derartige Billigung im Nachhinein grundsätzlich ein konkludent gefasster Entschluss des nunmehrigen Einmanngesellschafters ausreichen mag und eine ausdrückliche, der Protokollierungspflicht nach § 48 Abs. 3 GmbHG unterliegende Beschlussfassung über die nachträgliche Genehmigung der früher von ihm selbst noch zu Zeiten der Mehrpersonengesellschaft unterzeichneten Verpfändung entbehrlich erscheint (vgl. BGH NJW-RR 1997, 669 = juris Rn 16; Baumbach/Hueck-Zöllner, a.a.O., § 48 GmbHG Rn 50; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 48 GmbHG Rn 47, jeweils m.w.N.), ändert dies nämlich nichts daran, dass ein derartiger Entschluss jedenfalls in irgendeiner Weise durch ein Verhalten des Alleingesellschafters nachvollziehbar nach außen hin kund getan worden sein muss (vgl. z.B. Roth/Altmeppen, a.a.O., § 48 GmbHG Rn 47 m.w.N.).
  • BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

    Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Denn sie wollen klären, ob dem Beklagten ein Pfandrecht an den Ansprüchen der Insolvenzschuldnerin gegen die SignaI IDUNA aus der streitgegenständlichen Rückdeckungsversicherung und als Folge eines derartigen Pfandrechts ein Absonderungsrecht an den Versicherungsansprüchen zusteht, mit der Folge, dass der - derzeit erst 58 Jahre alte - Beklagte zwar mangels Eintritts des durch die Verpfändung abgesicherten Altersversorgungsfalles diese Ansprüche nicht selbst verwerten darf, die Erlöse daraus im Falle einer Kündigung durch den Kläger jedoch gemäß §§ 191 Abs. 1, 198 InsO von diesem zugunsten des Beklagten zu hinterlegen wären (vgl. BGH NJW 2005, 2231 = WM 2005, 937 = juris Rn 17, 22).
  • BGH, 03.07.2000 - II ZR 282/98

    Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Nach allgemeiner Ansicht ergibt sich daraus aber auch eine Annexkompetenz der Gesellschafter für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit den Geschäftsführern (vgl. z.B. BGH NJW 1991, 1680 = WM 1991, 852 = juris Rn 16f.; BGH NJW 2000, 2983 = WM 2000, 1698 = juris Rn 7; OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 30 m.w.N. ).
  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

    Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08
    Die förmliche Einberufung dieser Versammlung nach § 7 Abs. 3 der Satzung war nicht erforderlich, denn nach § 51 Abs. 3 GmbHG können die Gesellschafter einer GmbH auch im Rahmen eines einfachen Zusammentreffens ohne die förmliche Einberufung einer Gesellschafterversammlung wirksame Beschlüsse fassen, wenn alle Gesellschafter daran widerspruchslos mitwirken (sog. Voll- oder Universalversammlung aller Gesellschafter, vgl. BGH NJW 1999, 2817 = WM 1999, 1565 = juris Rn 7; Roth/Altmeppen, 5. Auflage, § 48 GmbHG Rn 38; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Auflage, § 48 GmbHG Rn 40).
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