Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.06.2015 - 6 U 59/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung mit "Die günstigste Allnet Flat Deutschlands" irreführend - OLG Schleswig bestätigt erstinstanzliches Urteil
Verfahrensgang
- LG Kiel, 22.11.2013 - 14 O 70/13
- OLG Schleswig, 03.06.2015 - 6 U 59/13
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
Insbesondere ist möglich, dass der Kunde annimmt, die Kündigung des Vertrages mit der Klägerin könne nicht mehr "rückgängig" gemacht werden, er deshalb die Umstellung des Anschlusses auf die Beklagte hinnimmt und künftig nur noch deren Leistungen in Anspruch nimmt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2013 - 6 U 59/13).Dieser Auslegung stimmt der Senat jedoch nicht uneingeschränkt zu (kritisch auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.08.2013 - 6 U 59/13): Vielmehr begründen die genannten Erklärungen lediglich eine Verpflichtung des Altanbieters zur unverzüglichen Durchführung des Anbieterwechsels.