Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.12.2009 - I-6 U 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1
- webshoprecht.de
Unzulässige Werbung mit Spitzenstellung und mit Testergebnissen
- JurPC
"Die Fachpresse ist begeistert" - Werbung mit Testergebnissen
- aufrecht.de
"Irreführende Werbung durch Übernahme von Testergebnissen"
- Kanzlei Prof. Schweizer
Irreführende Übernahme von Testergebnissen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführende Werbung für einen Internetanschluss mit nicht flächendeckend verfügbarer DSL-Geschwindigkeit
- info-it-recht.de
Übernahme von Testergebnissen (hier: Irreführende Werbung)
- sewoma.de
Kabelbetreiber wirbt irreführend durch Übernahme von Testergebnissen
- kanzlei.biz
Kabelbetreiber wirbt irreführend durch Übernahme von Testergebnissen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 1
Irreführung der Werbung für eine nicht flächendeckend verfügbare DSL-Geschwindigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 5 UWG
Werbung mit aus dem Zusammenhang gerissenen Testergebnissen kann irreführend sein - nrw.de
(Pressemitteilung)
Oberlandesgericht Köln verbietet Werbeaussagen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbebotschaft mit positivem Teilergebnis aus Testbericht
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Deutschlandweite Spitzenstellung-Werbung für regionalen Anbieter nicht zulässig
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Unitymedia Hessen unterliegt Deutsche Telekom AG überwiegend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Regionaler TK-Anbieter darf nicht mit deutschlandweiter Spitzenstellung werben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSL-Werbung von Unitymedia rechtswidrig
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Irreführende Werbeslogans von Unitymedia Hessen
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Regionale DSL-Anbieter dürfen mit Werbeaussagen nicht eine - tatsächlich nicht gegebene - überregionale Verfügbarkeit suggerieren
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kabelbetreiber Unitymedia Hessen unterliegt vor dem OLG Köln
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zeitungszitate können in der Werbung wettbewerbsrechtlich problematisch sein - Unitymedia Hessen darf nicht ohne weiteres mit Aussagen aus Computerzeitschriften werben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit nur einem Teil eines Teilergebnisses aus einem Testbericht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Köln untersagt Kabelnetzbetreiber Werbung mit irreführenden Aussagen - Isolierte Zitate aus Testergebnissen sind für Verbraucher irreführend
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.03.2009 - 81 O 140/08
- OLG Köln, 18.12.2009 - I-6 U 60/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 345
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01
Größter Online-Dienst
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Eines Rückgriffs auf die von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 786 = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst) und des Senats (GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487 - Test mit Prestige-Cremes), die andere Fallgestaltungen betrafen, bedarf es dafür nicht. - BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Schachcomputerkatalog
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II;… vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.;… Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.). - BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94
Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II;… vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.;… Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04
Regenwaldprojekt II
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II;… vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.;… Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.). - OLG Hamm, 15.02.2007 - 4 U 165/06
Wettbewerbswidrige Produktwerbung mit alten Tests der Stiftung Warentest ohne …
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Denn selbst wenn davon ausgegangen wird, dass das Ergebnis des "Connect"-Tests in der Werbung der Beklagten richtig wiedergegeben und für sich genommen durch den Test im Heft Nr. 11/2007 der Zeitschrift "PC Pr@xis" nicht überholt ist (…vgl. zu diesem Problemkreis Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.238 m.w.N.), stellt sich die in der konkreten Form - zumindest auch - auf das Dienstleistungsangebot der Beklagten bezogene Behauptung, dass "die Reaktionszeiten (Ping) deutlich fixer" seien, schon deshalb als irreführend dar, weil der damit ausgelobte Vorteil bei einer für die angesprochenen Nutzer von Online-Spielen und Handelsplattformen unstreitig besonders wichtigen Kenngröße durch den im gleichen Faltblatt kurz zuvor angeführten Test der Zeitschrift "PC Pr@xis" nicht bestätigt, sondern in Frage gestellt wird, ohne dass in der Werbung darauf hingewiesen würde (vgl. zur Darstellung von unterschiedlich begründeten Testergebnissen verschiedener Jahrgänge derselben Zeitschrift OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007 - 4 U 165/06, veröffentlicht in NRWE). - OLG Köln, 18.02.2009 - 6 W 5/09
Begriff der vergleichenden Werbung
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Eines Rückgriffs auf die von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2004, 786 = WRP 2004, 1165 - Größter Online-Dienst) und des Senats (GRUR-RR 2009, 181 = MD 2009, 487 - Test mit Prestige-Cremes), die andere Fallgestaltungen betrafen, bedarf es dafür nicht.
- OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Das schnellste Internet Deutschlands"
Anders als die vom Senat in einem früheren Urteil (GRUR-RR 2010, 345) als irreführend beurteilte Werbung "Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten ... hinweg liegt ... vorn" stellt die streitbefangene Aussage auf keinen "Deutschland-Durchschnitt" ab.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen Insolvenzverschleppung
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung; Darlegungslast und Beweislast bzgl. der verspäteten Stellung eines Insolvenzantrags im Zusammenhang mit der Erstattung des an ...
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Bundesagentur für Arbeit wegen Insolvenzverschleppung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, GmbHG § 64 Satz 1, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Insolvenzgeld, vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Zahlungen nach Insolvenzreife
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 31.03.2009 - 15 O 251/07
- OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Papierfundstellen
- NZI 2010, 51
- WM 2010, 1186
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06
Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten "Todeskampf" eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, kann den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift erfüllen, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (BGH VI ZR 231/06 vom 18.12.2007 = BGHZ 175, 58 ff., Juris, Rdnr. 14;… BGHZ 108, 134, Juris, Rdnr. 13;… OLG München, Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07, Juris, Rdnr. 28;… OLG Saarbrücken, a.a.O., Rdnr. 25;… OLG Koblenz OLGR 2009, 117, Juris, Rdnr. 23).a) Nach der von der Klägerin kritisierten Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.12.2007 (WM 2008, 456, Juris, Rdnr. 20, 21) obliegt es ihr, darzulegen und zu beweisen, dass sie gerade durch das Verhalten der Beklagten einen Schaden erlitten hat.
Es hat daher in der Literatur Zustimmung gefunden (…Münchener Kommentar/Wagner BGB, 5. Aufl. § 826, Rdnr. 97; Streit/Bürk DB 08, 742, 748;… Wagner a.a.O.; Trendelenburg BB 2008, 520; Blank EWiR 2008, 527).
Die Entscheidung steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere dem Urteil des BGH vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06) und jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen (…OLG München Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07; OLG Koblenz OLGR 2009, 117).
- BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und Ansicht in der Literatur, dass die Klägerin nicht zu dem Kreis der durch § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. geschützten Gesellschaftsgläubiger gehört (BGH II ZR 289/88 vom 26.06.1989 = BGHZ 108, 134 ff., Juris, Rdnr. 8;… OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 817, Juris, Rdnr. 23;… Scholz/Schmidt, GmbHG 9. Aufl., § 64, Rdnr. 37;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG 16. Aufl., § 64, Rdnr. 41; Wagner ZInsO 2009, 622, 623/624; Beck ZInsO 2008, 713/714).Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten "Todeskampf" eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, kann den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift erfüllen, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (…BGH VI ZR 231/06 vom 18.12.2007 = BGHZ 175, 58 ff., Juris, Rdnr. 14; BGHZ 108, 134, Juris, Rdnr. 13;… OLG München, Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07, Juris, Rdnr. 28;… OLG Saarbrücken, a.a.O., Rdnr. 25;… OLG Koblenz OLGR 2009, 117, Juris, Rdnr. 23).
In der zitierten Entscheidung weicht der VI. Zivilsenat des BGH nicht von der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere nicht von der von der Klägerin angeführten Entscheidung des II. Zivilsenats vom 26.06.1989 (BGHZ 108, 134) ab.
- OLG München, 27.02.2008 - 20 U 3548/07
Sittenwidrige Schädigung: Ersatz von geleisteten Insolvenzgeldzahlungen wegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten "Todeskampf" eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, kann den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift erfüllen, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (…BGH VI ZR 231/06 vom 18.12.2007 = BGHZ 175, 58 ff., Juris, Rdnr. 14;… BGHZ 108, 134, Juris, Rdnr. 13; OLG München, Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07, Juris, Rdnr. 28;… OLG Saarbrücken, a.a.O., Rdnr. 25;… OLG Koblenz OLGR 2009, 117, Juris, Rdnr. 23).Die Entscheidung steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere dem Urteil des BGH vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06) und jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen (OLG München Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07; OLG Koblenz OLGR 2009, 117).
- OLG Koblenz, 27.06.2008 - 10 U 1331/07
Sittenwidrige Schädigung: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten "Todeskampf" eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, kann den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift erfüllen, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (…BGH VI ZR 231/06 vom 18.12.2007 = BGHZ 175, 58 ff., Juris, Rdnr. 14;… BGHZ 108, 134, Juris, Rdnr. 13;… OLG München, Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07, Juris, Rdnr. 28;… OLG Saarbrücken, a.a.O., Rdnr. 25; OLG Koblenz OLGR 2009, 117, Juris, Rdnr. 23).Die Entscheidung steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere dem Urteil des BGH vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06) und jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen (…OLG München Urt. v. 27.02.08, 20 U 3548/07; OLG Koblenz OLGR 2009, 117).
- BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78
Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Dieser Einwand, der in Anbetracht der Rechtsprechung des BGH (NJW 1979, 1599, Juris, Rdnr. 16-18) zur Einbeziehung mittelbar Geschädigter in den Kreis der nach § 826 BGB anspruchsberechtigten Personen nähere Beachtung verdient (…so auch OLG Saarbrücken a.a.O., Rdnr. 27), bedarf jedoch vorliegend keiner weiteren Vertiefung. - OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07
Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und Ansicht in der Literatur, dass die Klägerin nicht zu dem Kreis der durch § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. geschützten Gesellschaftsgläubiger gehört (…BGH II ZR 289/88 vom 26.06.1989 = BGHZ 108, 134 ff., Juris, Rdnr. 8; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 817, Juris, Rdnr. 23;… Scholz/Schmidt, GmbHG 9. Aufl., § 64, Rdnr. 37;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG 16. Aufl., § 64, Rdnr. 41; Wagner ZInsO 2009, 622, 623/624; Beck ZInsO 2008, 713/714). - LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07
Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 6 U 60/09
So wird in der Literatur und jüngst vereinzelt auch in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, da die Klägerin nicht in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG a.F. bzw. § 15a InsO falle, fehle es am Schutzzweckzusammenhang zwischen einem möglicherweise sittenwidrigen Verhalten des Geschäftsführers und einer Schädigung der nur mittelbar betroffenen Klägerin (LG Stuttgart ZIP 2008, 1428, Juris, Rdnr. 48, 55; Schmülling EWiR 2008, 615, 616; Beck ZInsO 2008, 713, 717).
- OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 12 U 2/12
Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter …
Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer einer GmbH, dem eine Insolvenzverschleppung vorzuwerfen ist, der Arbeitsverwaltung zwar nicht aus § 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbHG a.F. (vgl. OLG Stuttgart ZinsO 2010, 245), wohl aber aus § 826 BGB (vgl. BGHZ 108, 134; BGH NJW-RR 1991, 1312 und insbesondere BGHZ 175, 58; BGH NJW-RR 2010, 351).
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2013 - L 6 U 60/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Sozialgerichtliches Verfahren - gutachterliche Anhörung eines bestimmte Arztes gem § 109 SGG - fragliche Verwertbarkeit - Hinwirkungspflicht des Gerichts auf Vollständigkeit - Einholung von Stellungnahmen anderer Sachverständigen - keine Kostenübernahme auf die Landeskasse ...
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 22.07.2009 - S 3 U 79/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2013 - L 6 U 60/09
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 18 KN 38/17
Übernahme von Gutachterkosten durch die Landeskasse
Beschränkt sich die Aufgabenstellung für eine ergänzende Stellungnahme - wie hier - darauf, diese Prüfung zu übernehmen, führt dies nicht zu einer Kostenübernahme nach § 109 SGG (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Beschl vom 17.6.2013 - Az L 6 U 60/09 -, Rdnr 11).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.01.2010 - 6 U 60/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04
- OLG Celle, 07.01.2010 - 6 U 60/09
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 6 U 60/09 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 22.01.2009 - S 11 U 99/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 6 U 60/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.11.1990 - 2 RU 27/90
Feuerwehr; Freiwillige Feuerwehr; Mitglied; Unfallversicherungsschutz
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 6 U 60/09
Hierzu zählt grundsätzlich die ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr als einem Hilfeleistungsunternehmen iSd § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII. Auch die Teilnahme des Vers an dem Wettkampf und dem diesem vorausgehenden Übungsdienst der freiwilligen Feuerwehr am 10. Juni 2005, der im wesentlichen dem Zweck der freiwilligen Feuerwehren diente, stand unter diesem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl BSG Urteil vom 29. November 1990, B 2 RU 27/90).