Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.11.2009 - I-6 U 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit einer Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter; Benutzung eines Zeichens in Alleinstellung; Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung einer Marke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit einer Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter; Benutzung eines Zeichens in Alleinstellung; Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung einer Marke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.03.2009 - 31 O 577/07
- OLG Köln, 20.11.2009 - I-6 U 62/09
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 205/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 433
- GRUR-RR 2010, 496 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02
BOSS-Club
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Ist dem Verkehr die Lizensierung von Markenrechten nicht bekannt - wofür auch vorliegend nichts ersichtlich ist -, entsteht die Benutzungsmarke daher beim Lizenznehmer; dieser ist allerdings nach Beendigung des Lizenzvertrages gegenüber dem Lizenzgeber zur weiteren Verwendung der ihm zugewachsenen Rechte nicht mehr berechtigt (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 58, Tz. 26 - BOSS-Club; BGH GRUR 1959, 87, 90, unter III. 2 - Fischl;… ebenso Fezer, § 30 MarkenG Rdn. 52, 55).Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "BOSS-Club" (BGH GRUR 2006, 56, 58 - Tz. 26) formuliert (Unterstreichungen durch den Senat):.
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Dies setzt voraus, dass ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2008, 917, 920, Tz. 38 - EROS mwN.).Solche Umstände können z.B. darin liegen, dass der Anmelder das erworbene Zeichen benutzen will, um den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören (BGH GRUR 2009, 3 992, 993 - Tz. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch BGH GRUR 2009, 780 ff. - Ivadal) oder dass der Anmelder die mit der Anmeldung der Marke verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (BGH GRUR 2008, 917, Tz. 20 - EROS mwN).
- BGH, 28.10.1958 - I ZR 114/57
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Ist dem Verkehr die Lizensierung von Markenrechten nicht bekannt - wofür auch vorliegend nichts ersichtlich ist -, entsteht die Benutzungsmarke daher beim Lizenznehmer; dieser ist allerdings nach Beendigung des Lizenzvertrages gegenüber dem Lizenzgeber zur weiteren Verwendung der ihm zugewachsenen Rechte nicht mehr berechtigt (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 58, Tz. 26 - BOSS-Club; BGH GRUR 1959, 87, 90, unter III. 2 - Fischl;… ebenso Fezer, § 30 MarkenG Rdn. 52, 55).Es ist vielmehr anerkannt, dass auch bei einer Überschreitung der Kompetenzen durch den Lizenznehmer eine Benutzungsmarke entstehen kann (vgl. BGH GRUR 1959, 87, 90 - Fischl;… Ströbele/Hacker, § 4 MarkenG Rdn. 54;… Ingerl/Rohnke, § 4 Rdn. 25).
- BGH, 11.10.2001 - I ZR 168/99
Berufsgenossenschaft - Unfallversicherung - Ausstattungsrecht - Bildmarke - …
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Fasst der Verkehr aber die Unternehmen - wie hier - als rechtlich und wirtschaftlich verbundene Unternehmen auf, so erwerben die Benutzungsmarke alle an der Benutzung beteiligten Angehörigen des Konzerns (vgl. BGH GRUR 2002, 616, 617 - Verbandsausstattungsrecht; BGH GRUR 1961, 347, 352 f. - Almglocke;… Ströbele/Hacker, § 4 Rdn. 56;… Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 149;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 1369). - BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 92/63
Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens - Schutzfähigkeit der …
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Denn es können auch Bestandteile eines Zeichens Verkehrsgeltung erlangen, wenn dieser Zeichenbestandteil als Hinweis auf eine bestimmte Warenherkunft aufgefasst wird (BGH GRUR 1966, 30, 31 f."Konservenzeichen";… Ströbele/Hacker, § 4 MarkenG, Rdn. 23;… Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 118). - BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59
"Almglocke" - "Almquell"
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Fasst der Verkehr aber die Unternehmen - wie hier - als rechtlich und wirtschaftlich verbundene Unternehmen auf, so erwerben die Benutzungsmarke alle an der Benutzung beteiligten Angehörigen des Konzerns (vgl. BGH GRUR 2002, 616, 617 - Verbandsausstattungsrecht; BGH GRUR 1961, 347, 352 f. - Almglocke;… Ströbele/Hacker, § 4 Rdn. 56;… Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 149;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 1369). - BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Stofffähnchen" (GRUR 2009, 766, 771, Tz. 51) folgt nichts anderes. - BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09
Solche Umstände können z.B. darin liegen, dass der Anmelder das erworbene Zeichen benutzen will, um den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören (BGH GRUR 2009, 3 992, 993 - Tz. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch BGH GRUR 2009, 780 ff. - Ivadal) oder dass der Anmelder die mit der Anmeldung der Marke verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (BGH GRUR 2008, 917, Tz. 20 - EROS mwN).
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
Grundsätzlich können auch Bestandteile eines Zeichens Verkehrsgeltung erlangen, wenn dieser Zeichenbestandteil als Hinweis auf eine bestimmte Warenherkunft aufgefasst wird (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2009 - I-6 U 62/09, juris-Rn. 23 - Oerlikon). - BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …
Diese Erwägung (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2010, 433, Rn. 23 und 24 - Oerlikon) gilt allenfalls für die im Anschluss an die Buchstaben von der Antragsgegnerin auch verwendeten römischen Ziffern, aber nicht für die Buchstaben/-kombinationen, zumal die Antragsgegnerin nach den vorgelegten Unterlagen erst im Jahr 1999 überhaupt begonnen hat, den bis dahin verwendeten Buchstabenkennzeichnungen die Kennzeichnung "VACUTAP" (Anlage AGegn 7a und 7b) und im Jahr 2003 "OILTAP" (Anlage AGegn 10) voranzustellen. - BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige …
Diese Erwägung (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2010, 433, Rn. 23 und 24 - Oerlikon) gilt allenfalls für die im Anschluss an die Buchstaben von der Antragsgegnerin auch verwendeten römischen Ziffern, aber nicht für die Buchstaben/-kombinationen, zumal die Antragsgegnerin nach den vorgelegten Unterlagen erst im Jahr 1999 überhaupt begonnen hat, den bis dahin verwendeten Buchstabenkennzeichnungen die Kennzeichnung "VACUTAP" (Anlage AGegn 13) und im Jahr 2003 "OILTAP" (Anlage AGegn 14) voranzustellen. - BGH, 04.11.2010 - I ZR 205/09 OLG Köln - Az. 6 U 62/09 vom 20.11.2009;.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 4 Nr. 9 lit a.), lit. b); 4 Nr. 10; 6 Abs 2 Nr. 6; 9 UWG; § 242 BGB
Wer markenrechtlich ausreichend Abstand hält, ist wettbewerbsrechtlich noch nicht sicher / Zur Nachahmung von Parfums oder "One (not) 2 be” - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 6 Abs 2 Nr 6 UWG
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines bekannten Parfumerzeugnisses
- rechtsportal.de
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6
Wettbewerbswidrigkeit der Annäherung an den Namen und die Ausstattung eines bekannten Parfumerzeugnisses - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Rückgriff auf das Wettbewerbsrecht, wenn das Markenrecht versagt
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"One 2 be" or not to be - Zur unzulässigen Imitatwerbung bei Parfüms
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - O 610/08
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2009 - 6 O 610/08
- OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09
25 Erforderlich aber auch ausreichend für den Tatbestand der Imitationswerbung ist es, dass die Werbebotschaft die Aussage erkennen lässt, dass die angebotene Ware eine Imitation der Markenware ist (EuGH GRUR 2009, 756, 762 Tz. 75 -L'Oreal).Zwar ist diese nicht verwechslungsfähig mit dem Kennzeichen "ck one", was der Tatbestand der Imitationswerbung allerdings auch nicht voraussetzt (EuGH GRUR 2009, 756, 762, Tz. 74 -L'Oreal).
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Oracle
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09
Der Anwendung dieser Vorschriften steht ein Vorrang des Markenrechts nicht entgegen, denn dem markenrechtlichen Schutz kommt gegenüber dem harmonisierten Recht der vergleichenden Werbung grundsätzlich kein Vorrang zu (BGH GRUR 2010, 343, 345, Tz. 26-Oracle).Hierauf kann auch der Anspruch auf Drittauskunft gestützt werden (BGH GRUR 2010, 343, 346, Tz. 35-Oracle).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.05.2010 - 6 U 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer
Vergütungsansprüche nach Durchführung von Inventuren
- rechtsportal.de
BGB § 631
Vergütungsansprüche nach Durchführung von Inventuren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann kann von einer stillschweigenden Abnahme ausgegangen werden?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schluender.info (Kurzinformation)
Werkleistungen haben nicht immer etwas mit Bauleistungen zu tun - Achtung Abnahme!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann von einer stillschweigenden Abnahme ausgegangen werden? (IBR 2010, 1275)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 25.05.2009 - 2 O 448/08
- OLG Brandenburg, 25.05.2010 - 6 U 62/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.02.1991 - XI ZR 331/89
Verjährung eines aus einem Freistellungsanspruch hervorgegangenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2010 - 6 U 62/09
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf das Urteil des BGH vom 26.2.1991 (XI ZR 331/89, m. w. N., bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.1.2004, XI ZR 355/02, jeweils zitiert nach Juris). - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.05.2010 - 6 U 62/09
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf das Urteil des BGH vom 26.2.1991 (XI ZR 331/89, m. w. N., bestätigt durch BGH, Urteil vom 13.1.2004, XI ZR 355/02, jeweils zitiert nach Juris).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.08.2009 - 6 U 62/09 |
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 31.03.2009 - 9 O 2120/08
- OLG Naumburg, 05.08.2009 - 6 U 62/09
- BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15
Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der …
(2.2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend ein "Scheitern der Ehe" auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung datiert ( vgl.: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.10.1991 - 7 U 79/90 - zitiert nach juris Rn. 9; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.12.1993 - 3 U 44/93 - zitiert nach juris Rn. 25, 30; OLG Brandenburg…, Urteil vom 21.07.2004 - 7 U 185/03 - zitiert nach juris Rn. 24; OLG Naumburg, Urteil vom 05.08.2009 - 6 U 62/09 - zitiert nach BeckRS 2012, 01195, Ziff. II.1.a); OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2012 - 4 UF 99/12 - zitiert nach juris Rn. 22, allerdings unter der Einschränkung "spätestens"; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2013 - 6 UF 91/11 - zitiert nach juris Rn. 34, wenn auch letztlich offengelassen ).