Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.08.1989 - 6 U 62/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 1 UWG
Wettbewerbs- und zugaberechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen in Kundenzeitschriften - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbs- und zugaberechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen in Kundenzeitschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.02.1989 - 6 O 29/89
- OLG Frankfurt, 24.08.1989 - 6 U 62/89
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1986 - I ZR 170/84
Alles frisch - Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.1989 - 6 U 62/89
Die Ankündigung und Durchführung von Gewinnspielen ist daher erlaubt, solange keine besonderen Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit tragen (BGH GRUR 1987, 243, 244 - Alles frisch;… Baumbach-Hefermehl, UWG 15. Aufl., § 1 UWG Rdn. 131).Solche besonderen wettbewerblich zu beanstandenden Umstände können, wie die Antragstellerin zu Recht geltend macht, darin liegen, daß die Teilnehmer an dem Gewinnspiel einem psychologischen Kaufzwang ausgesetzt (BGH GRUR 1987, 243, 244 - Alles frisch) oder in übertriebener Weise angelockt werden (BGH GRUR 1974, 729, 731 - SWEEPSTAKE; WRP 1976, 100, 101 - Mars).
- BGH, 02.11.1973 - I ZR 111/72
Sweepstake
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.1989 - 6 U 62/89
Solche besonderen wettbewerblich zu beanstandenden Umstände können, wie die Antragstellerin zu Recht geltend macht, darin liegen, daß die Teilnehmer an dem Gewinnspiel einem psychologischen Kaufzwang ausgesetzt (BGH GRUR 1987, 243, 244 - Alles frisch) oder in übertriebener Weise angelockt werden (BGH GRUR 1974, 729, 731 - SWEEPSTAKE; WRP 1976, 100, 101 - Mars). - BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74
Vertrieb eines Schokoladenriegels - Veranstaltung eines Gewinnspiels - Sammlung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.1989 - 6 U 62/89
Solche besonderen wettbewerblich zu beanstandenden Umstände können, wie die Antragstellerin zu Recht geltend macht, darin liegen, daß die Teilnehmer an dem Gewinnspiel einem psychologischen Kaufzwang ausgesetzt (BGH GRUR 1987, 243, 244 - Alles frisch) oder in übertriebener Weise angelockt werden (BGH GRUR 1974, 729, 731 - SWEEPSTAKE; WRP 1976, 100, 101 - Mars).
- OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
Dem steht auch nicht die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.08.1989, 6 U 62/89 entgegen, da diese einen möglichen Verstoß gegen die Zugabeverordnung betrifft, der Anwendungsbereich von § 7 HWG aber über Zugaben im Rechtssinne hinausgeht (vgl. auch Gröning, Heilmittelwerberecht, § 7 HWG, Randnummer 7).