Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 823 Abs. 1 BGB
Übermittelt Provider unberechtigte "KK”-Anträge an die DENIC, greift er rechtswidrig in den Geschäftsbetrieb des Domaininhaber ein / Abmahnung - openjur.de
§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 14 GG
Zur Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen unberechtigten KK-Antrags - Justiz Hessen
§ 823 Abs 1 BGB
- Telemedicus
Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge
- Telemedicus
Schadensersatz wegen unberechtigt gestellter KK-Anträge
- aufrecht.de
Provider-Haftung für unberechtigte KK-Anträge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- info-it-recht.de
Provider haftet für unberechtigte KK-Anträge (hier: Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
DENIC; Domain; Internet; KK-Anträge; Provider; Schadensersatz; WHOIS-Daten - Zur Frage, ob die Zulassung von unberechtigten "KK-Anträgen" zur Änderung des WHOIS-Registers der DENIC Schadensersatzsnsprüche gegenüber dem Provider auslösen kann - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Provider kann für unberechtigte KK-Anträge seiner Kunden auf Schadensersatz haften
- webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Vielzahl von KK-Anträgen zur Änderung des WHOIS-Registers
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unberechtigte KK-Anträge zur Änderung der Domain-Daten können Schadensersatz auslösen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unberechtigte KK-Anträge zur Änderung der Domain-Daten können Schadensersatz auslösen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2009 - 6 O 51/09
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09
Papierfundstellen
- MMR 2011, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09
Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Handlung und dem Schadenseintritt regelmäßig nicht; anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist (BGH NJW 2000, 947). - OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 6 W 199/09
Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftragsgeber in derselben …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 65/09
Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers für zwei Mandanten tätig geworden ist, hat er zwei Unterlassungsansprüche geltend gemacht (…in entsprechender Anwendung von § 1011 BGB, vgl. für das Patentrecht: Benkard, Patentgesetz 10. Auflage, § 139 Rdn. 16), die in dem anzusetzenden Gegenstandswert addiert aber gesondert enthalten sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2009, Az. 6 W 199/09).
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Feststellung eines weiteren Unfallschadens - Kausalität - wesentliche Bedingung - alternativer Kausalverlauf - gewollte und grundsätzlich körpergerechte Belastung - Innenmeniskusschaden
- Wolters Kluwer
Geeignetheit des feststellbaren Unfallmechanismus für die Verursachung des Schadens als Voraussetzung für die Feststellung eines Unfallschadens (hier: Innenmeniskusschaden als Arbeitsunfall)
- ra.de
- rechtsportal.de
SGB VII § 8 Abs. 1
Unfallversicherung - Arbeitsunfall; zusätzlicher Unfallschaden; isolierter Meniskusriss; Unfallmechanismus - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 22.07.2009 - S 3 U 48/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Dagegen spricht entscheidend, dass der Senat nicht sicher vom Ablauf eines Unfallmechanismus überzeugt ist, der gegebenenfalls überhaupt zur Verursachung eines isolierten Meniskusrisses geeignet wäre (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen dieses Beweismaßstabs BSG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - SozR 2200 § 548 Nr. 84;… Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 5/05 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 2). - BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R
Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Für den Wahrheitsgehalt seiner ursprünglichen Angaben spricht, dass sie (noch) keinen erkennbaren Bezug zu irgendwelchen versicherungsrechtlichen Überlegungen aufweisen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R - SozR 4-2700 § 4 Nr. 1). - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (…vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909). - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Dagegen spricht entscheidend, dass der Senat nicht sicher vom Ablauf eines Unfallmechanismus überzeugt ist, der gegebenenfalls überhaupt zur Verursachung eines isolierten Meniskusrisses geeignet wäre (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen dieses Beweismaßstabs BSG…, Urteil vom 20. Januar 1987 - 2 RU 27/86 - SozR 2200 § 548 Nr. 84; Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 5/05 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 2). - BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Dass der Unfalleinwirkung im Hinblick auf ein Einschlagen des Korbhenkels in die Gelenkmechanik irgendeine rechtliche Relevanz zukommt, haben Dr. S. und Dr. S. mit ihrem Hinweis auf den durch alle möglichen Alltagsbelastungen erzielbaren gleichen Effekt entkräftet (vgl. hierzu nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R - juris). - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - L 6 U 65/09
Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis (…vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909).
- VG Ansbach, 23.10.2013 - AN 11 K 13.00473
Im Einzelfall keine Dienstunfallanerkennung einer Innenmeniskusläsion rechts und …
Dies entspricht der herrschenden wissenschaftlich-ärztlichen Lehrmeinung (BayVGH, U.v. 3.12.2008 - 3 B 04.1178 - LSG BBbg, U.v. 20.9.2012 - L 3 U 38/09 - und LSA SA, U.v. 11.4.2013 - L 6 U 65/09 - jeweils juris).Diese Einschätzung haben auch die Gutachter im Verfahren des LSG SA (Rn. 35 des Urteils vom 1.4.2013 a.a.O.) bestätigt.