Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- markenmagazin:recht
Zwischen den Marken "Enzymax” und "Enzymix” besteht Verwechslungsgefahr
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix"
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix" - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2009 - 84 O 182/08
- OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 41
- GRUR-RR 2011, 440 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01
NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
In welchem Umfang dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls; der Erfahrungssatz, dass der Verkehr den Wortanfang regelmäßig stärker beachtet, kann allerdings nicht zur Anwendung kommen, wenn der Wortanfang beschreibenden Inhalt hat (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 f. - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX mwN.).Zum einen besteht auch bei hoher Aufmerksamkeit die Gefahr von Verwechslungen, wenn sich derart ähnliche Zeichen gegenüberstehen; dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof die Verwechslungsgefahr hinsichtlich der für Arzneimittel verwendeten Zeichen "NEURO-VIBOLEX" und "NEURO-FIBRAFLEX" (BGH GRUR 2004, 783, 785) bejaht hat.
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2008, 909 - Pantogast mwN.).Dies würde im Übrigen auch dann gelten, wenn man den beschreibenden Anteil des Zeichens höher bewertete und daher von einer nur unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft ausginge (vgl. BGH GRUR 2008, 909, 910 - Pantogast), denn angesichts der Warenidentität ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX), so dass wegen der hohen Zeichenähnlichkeit gleichwohl die Gefahr besteht, dass der Verkehr die Zeichen verwechselt.
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Es handelt sich zwar um ein nicht ungebräuchliches Suffix, die Zusammenfügung dieser Wortteile zu "Enzym"-"ax" ist dem Sprachgebrauch jedoch fremd, so dass sich aus der Zusammensetzung eine Kennzeichnung von individueller Eigenart ergibt (vgl. BGH GRUR 2008, 1104 Tz. 19 - Haus und Grund II; BGH GRUR 1997, 845 - Immo-Data).Zudem hat aber ein Zeichen auch dann Unterscheidungskraft, wenn durch die Zusammensetzung ein einprägsamer Gesamtbegriff entsteht, der die Ware schlagwortartig umreißt, ohne sie konkret zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 2008, 1104 Tz. 19 - Haus und Grund II).
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
e) Der Annahme einer Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass diese auch bei gegebener Markenähnlichkeit, identischen Waren und einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft dann aus Rechtsgründen zu verneinen wäre, wenn anderenfalls ein markenrechtlicher Schutz beschreibender Angaben gewährt würde (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus). - BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Um die Markenähnlichkeit zu bejahen, reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche aus (BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo). - BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Malteserkreuz
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen (BGH GRUR 2006 859 Tz. 17 - Malteserkreuz). - BGH, 26.06.1997 - I ZR 56/95
"Immo-Data"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Es handelt sich zwar um ein nicht ungebräuchliches Suffix, die Zusammenfügung dieser Wortteile zu "Enzym"-"ax" ist dem Sprachgebrauch jedoch fremd, so dass sich aus der Zusammensetzung eine Kennzeichnung von individueller Eigenart ergibt (vgl. BGH GRUR 2008, 1104 Tz. 19 - Haus und Grund II; BGH GRUR 1997, 845 - Immo-Data). - EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Denn beschreibende Anklänge sind zwar bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft zu berücksichtigen, eine etwa bestehende Freihaltebedürftigkeit kann aber darüber hinaus im Rahmen der Verwechslungsgefahr nicht berücksichtigt werden und kann nur unter den Voraussetzungen des § 23 Nr. 2 MarkenG zum Tragen kommen (vgl. BGH GRUR 2009, 678 Tz. 27 - POST/RegioPost; EuGH GRUR 2008, 503 Tz. 47 - adidas, zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL). - OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies auf die Berufung der Beklagten den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 8. Mai 2008 (abgedruckt in GRUR-RR 2008, 425) zurück. - BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Das Teilurteil war unzulässig, weil die Entscheidung über den vom Landgericht nicht beschiedenen Teil der Widerklage davon abhängt, ob die Klage begründet ist (vgl. BGH NJW-RR 1994, 379, 380). - BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09
Enzymax/Enzymix
Ferner hat es die Beklagten zu Auskunft und Rechnungslegung verurteilt sowie ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt (OLG Köln, GRUR-RR 2010, 41). - OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
Soweit Mitbewerber - anders als die Beklagten im Streitfall - ein rechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung eines prioritätsjüngeren ähnlich gestalteten Zeichens zu beschreibenden Zwecken oder als Bestimmungshinweis gelten machen können, ist dem bei den Schutzschranken des § 23 MarkenG Rechnung zu tragen (…EuGH, GRUR 2008, 503 = WRP 2008, 767 [Rn. 48] - adidas / Marca Mode [zu Art. 3, 6 MarkenRRL];… BGH, GRUR 2009, 672 = WRP 2009, 824 [Rn. 26] - OSTSEE-POST;… GRUR 2009, 678 = WRP 2009, 839 [Rn. 27] - POST / RegioPost; Senat, GRUR-RR 2010, 41 [43] - Enzymax / Enzymix). - BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" - keine Verwechslungsgefahr
Diese Grundsätze gelten jedoch nicht uneingeschränkt und insbesondere dann nicht, wenn die Betonung der Marken nicht auf deren Wortanfang, sondern auf den die Marken unterscheidenden Teilen im Inneren der Markenwörter liegt (OLG Köln GRUR-RR 2010, 41, 42 - EnzyMax/Enzymix; EuG PAVIS PROMA T-80/08, - RNAiFect/RNActive). - BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
Doch gilt auch dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt und insbesondere dann nicht, wenn die Betonung nicht auf den Wortanfang liegt oder wenn der Wortumfang für fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend und damit kennzeichnungsschwach ist (OLG Köln GRUR-RR 2010, 41, 42 - EnzyMax/Enzy/Mix, EuG GRUR Int. 2008, 231, 232 - Catellani/CASTELLUCA). - BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" - …
Doch gilt auch dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt und insbesondere dann nicht, wenn die Betonung nicht auf dem Wortanfang liegt oder wenn der Wortumfang für die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend und damit kennzeichnungsschwach ist (OLG Köln GRUR-RR 2010, 41, 42 - EnzyMax/Enzy/Mix, EuG GRUR Int. 2008, 231, 232 - Catellani/CASTELLUCA), was für INNOVA zu gelten hat.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
§ 328 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 723 Abs 2 ZPO
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika - Wolters Kluwer
Vollstreckbarerklärung eines südafrikanischen Titels; Verbürgung der Gegenseitigkeit
- rechtsportal.de
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 723 Abs. 2
Vollstreckbarerklärung eines südafrikanischen Titels; Verbürgung der Gegenseitigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.04.2009 - 327 O 319/08
- LG Hamburg, 23.04.2009 - 327 O 319/09
- OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 629
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.1968 - VIII ZR 43/65
Französische Urteile
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09
In BGHZ 52, 251 hat der BGH die noch vom Reichsgericht vertretene Ansicht, im Verhältnis zu einem bestimmten Land könne die Gegenseitigkeit nur generell im Sinne eines "ja" oder "nein" verbürgt sein, abgelehnt und sich für eine differenzierende Lösung ausgesprochen, die auch eine nur partielle Verbürgung der Gegenseitigkeit akzeptiert (so auch schon BGHZ 50, 100 im Verhältnis zu Frankreich).Dementsprechend hat der BGH in einer Entscheidung, die das Verhältnis zu Frankreich betrifft, die Befugnis des französischen Exequaturrichters, die interne Zuständigkeit des Erstgerichts nachzuprüfen, wegen der geringen Bedeutung in der Praxis nicht als Hindernis für die - insoweit partielle - Verbürgung der Gegenseitigkeit angesehen (BGHZ 50, 100;… vgl. dazu Schütze, a.a.O., § 328 Rn 70).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09
Ein Vergleich bewirkt aber regelmäßig keine Umschaffung des Schuldverhältnisses, sondern verändert das ursprüngliche Rechtsverhältnis nur, soweit er streitige oder ungewisse Punkte regelt, im Übrigen lässt er es nach Inhalt wie Rechtsnatur in der Regel weiterbestehen (vgl. BGH NJW 2010, 2652 Tz 15;… Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 779 Rn 11). - BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06
Verbot der Doppelexequatur von Schiedssprüchen
- BGH, 09.07.1969 - VIII ZR 185/67
Anerkennung südafrikanischer Urteile
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09
In BGHZ 52, 251 hat der BGH die noch vom Reichsgericht vertretene Ansicht, im Verhältnis zu einem bestimmten Land könne die Gegenseitigkeit nur generell im Sinne eines "ja" oder "nein" verbürgt sein, abgelehnt und sich für eine differenzierende Lösung ausgesprochen, die auch eine nur partielle Verbürgung der Gegenseitigkeit akzeptiert (so auch schon BGHZ 50, 100 im Verhältnis zu Frankreich). - BGH, 30.09.1964 - VIII ZR 195/61
Südafrikanische Urteile
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09
In seinem Urteil vom 30.09.1964 hat er entschieden, bei der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen auf sofortige Zahlung eines bestimmten Geldbetrages sei die Gegenseitigkeit verbürgt (BGHZ 42, 194). - BGH, 24.10.2000 - XI ZR 300/99
Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2013 - 6 U 68/09
Dabei ist darauf abzustellen, ob das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im Wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen (vgl. BGH NJW 2001, 524, 525;… MünchKommZPO/ Gottwald, 4. Aufl., § 328 Rn 131).