Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019

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   OLG Brandenburg - 6 U 69/19   

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OLG Brandenburg - 6 U 69/19 (https://dejure.org/9999,138840)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019 - L 6 U 69/19 B ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019 - L 6 U 69/19 B ER (https://dejure.org/2019,85956)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.08.2019 - L 6 U 69/19 B ER (https://dejure.org/2019,85956)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. August 2019 - L 6 U 69/19 B ER (https://dejure.org/2019,85956)
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  • BSG, 27.03.1980 - 10 RV 23/79

    Ermessensleistung - Allgemeine Leistungsklage - Aufhebung eines Bescheides -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2019 - L 6 U 69/19
    Die fehlende Erhebung einer (allgemeinen) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG - BSGE 50, 82/83) steht der Zulässigkeit nicht entgegen, § 86b Abs. 3 SGG.
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