Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.12.2004 - 6 U 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Aufnahmeantrags nach Ausscheiden aus einem Verein; Notwendigkeit einer Durchführung einer Vermögensauseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Vereinsmitglied einerseits und den verbleibenden Vereinsmitgliedern andererseits ; ...
- OLG Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Teurer Austritt aus dem Golfclub - Verein darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags an Bedingungen knüpfen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Golfclub darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags ausschließen bzw. einschränken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rückerstattung eines an einen Verein gezahlten Aufnahmebeitrages
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 05.03.2004 - 17 O 430/03
- OLG Brandenburg, 07.12.2004 - 6 U 72/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 640
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87
Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2004 - 6 U 72/04
Die Höhe der Beiträge muss nach allgemeiner Ansicht nicht in der Satzung festgesetzt werden (BGH, Urteil vom 24.10.1988, II ZR 311/87, zitiert nach Juris).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG n.F. §§ 3, 4 Nr. 11, 5; LMBG §§ 11 Abs. 1, 17 Abs. 1 Nr. 5 b, 37; LMKV § 3 Abs. 3
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch; Kennzeichnungspflichten zum Schutze der Verbraucher
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kinder- und jugendspezifische Werbung: Haribo GmbH & Co. KG
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Irreführende Gestaltung einer salmiakhaltigen Lakritzpackung für Erwachsene
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.03.2004 - 14 O 4/02
- OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 72/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 94
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99
Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 72/04
Insoweit kann offenbleiben, ob die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Sportwetten-Genehmigung" (GRUR 02, 269 f.), wonach es "grundsätzlich eine Überspannung der Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln und ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit ist, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten" angesichts der Neufassung des UWG unverändert weitergelten könnten.
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 11/09
Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen Haribo GmbH & Co. KG: Rechtsstreit um …
Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des OLG Köln vom 22.09.2004 (6 U 72/04) bezieht, sei der dortige Sachverhalt insoweit anders gewesen, als der entsprechende Hinweis auf der Rückseite der Verpackung aufgedruckt war. - LG Berlin, 19.05.2022 - 52 O 273/21
Zulässigkeit der Vermarktung von Traubensaft als alkoholfreier Wein
Allerdings ist nicht jede klarstellende Angabe geeignet, eine Irreführungsgefahr zu beseitigen (vgl. z.B. OLG Köln, LMRR 2004, 90 = GRUR-RR 2005, 94).