Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.12.2017 - 6 U 73/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil wegen falsch angegebener Erstzulassung
- RA Kotz
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag - Verschweigen Erstzulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
Auszug aus OLG Celle, 14.12.2017 - 6 U 73/17
Hinsichtlich des gelieferten Fahrzeugs kann das Erstzulassungsdatum sich nicht mehr ändern, und die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs mit den gleichen Eigenschaften wie das angebotene Fahrzeug einschließlich einer Erstzulassung 2002 ist ausgeschlossen, weil die Leistungspflicht des Beklagten sich ausschließlich auf das durch das Lichtbild angebotene Fahrzeug bezog und die Fahrzeugbeschreibung genau dieses Fahrzeug betraf (vgl. zum Stückkauf m. w. N.: BGHZ 168, 64 - 79 und Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 439 Rn. 15;… BT-Drs. 14/6040, S. 232 unter Verweis auf Erwägungsgrund 16 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 73/17 |
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.02.2017 - 14 O 311/16
- OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 73/17
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 195/19