Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.09.1999 - 6 U 74/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Fernsehzusatzgerätes mit Werbeblocker ("Fernsehfee"); Wettbewerbsverhältnis zwischen Gerätehersteller und Fernsehsender; Anforderungen an ein konkretes Wettbewerbsverhältnis; Drittwirkung der Rundfunkfreiheit im Wettbewerbsrecht; Eingriff in den ...
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Blockierung von Werbesendungen
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2029
- ZIP 2000, 48
- MDR 2000, 597
- GRUR 2000, 152
- MMR 1999, 720
- K&R 2000, 33
- ZUM 1999, 953
- afp 1999, 515
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.1999 - 6 U 74/99
Denn nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen) gehört auch zum Kreis der - unabhängig von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugten - unmittelbar Betroffenen nur derjenige, der zum Verletzer in einem (konkreten) Wettbewerbsverhältnis steht. - OLG Celle, 19.12.1997 - 4 U 178/96
Gebäude- und Fundamentschäden durch Straßenbauarbeiten
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.1999 - 6 U 74/99
Es ist grundsätzlich anerkannt, dass im Rahmen von § 1 UWG auch zu berücksichtigen ist, ob und in welchem Ausmaß die beanstandete Maßnahme eine verfassungsrechtlich garantierte Institution in ihrem Bestand gefährdet (z.B. den Bestand der Tagespresse durch "zeitungsähnliche" Anzeigenblätter, vgl. hierzu die Nachweise aus der Rechtsprechung des BGH bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, UWG, 21. Aufl., § 1 Rz. 865 UWG, aber auch - insoweit eher zurückhaltend - die Entscheidung OLG Stuttgart WRP 1998, 525 - Zeitung zum Sonntag). - OLG Frankfurt, 13.06.1995 - 6 U 14/95
Piratenkarte zur Entschlüsselung von Pay-TV-Programmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.1999 - 6 U 74/99
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von denjenigen Fällen, in denen es dem Publikum erleichtert wird, sich mit entsprechenden Hilfsmitteln den unbefugten Zugang zu fremden Leistungen zu verschaffen (vgl. hierzu etwa Senat v. 13.6.1995 - 6 U 14/95, OLGR Frankfurt 1995, 189 = NJW 1996, 264 - Piratenkarte zur Entschlüsselung von TV-Programmen).
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
b) Das Berufungsgericht hat einen Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt einer individuellen Behinderung mit Recht verneint (ebenso im Ergebnis LG Frankfurt am Main MMR 1999, 613, 614 f.; OLG Frankfurt am Main GRUR 2000, 152, 153 f.;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 414;… a.A. Apel in: Festschrift für Hertin, 2000, S. 337, 349 ff.). - KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99
Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
Es kann dahinstehen, ob entsprechend der Ansicht des Landgerichts mit Blick auf denselben Kundenkreis der umworbenen Fernsehzuschauer zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht oder ob ein solches insbesondere angesichts der Verschiedenartigkeit der angebotenen Leistungen zu verneinen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.9. 1999 - 6 U 74/99 - S. 5 - 7; LG Frankfurt, Urteil vom 8.4. 1999 - 2/3 O 97/99 - S. 4 - 6). - LG Hamburg, 07.11.2003 - 308 O 504/03
Kein Hotelfunk ohne Werbung
Insofern besteht auch ein nachhaltiger Unterschied zu anderen Werbeblocker-Systemen (vgl. OLG Frankfurt NJW 2000, 2029 ff. - Fernsehfee), die erst am Wiedergabegerät eingesetzt und dem Empfangsbereich zugerechnet werden.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.08.1999 - 6 U 74/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Anti-Zellulitis-Werbung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 1, 3, 25; HWG §§ 1, 3; LMBG § 4
Anti-Zellulitis-Werbung - Wolters Kluwer
Einstweilige Verfügung; Wettbewerbsrecht; Unterlassungsanspruch; Dringlichkeit; Irreführung; Heilmittelwerbegesetz; Werbung; Anzeige; Antragsbegründung
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 269 Abs. 3; ; ZPO § 523; ; ZPO § 545 Abs. 2; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 2; ; UWG § 1; ; UWG § 25; ; HWG § 3 S. 2 Ziff. 1; ; HWG § 1 Abs. 1 Ziff. 1; ; HWG § 1 Abs. 1 Ziff. 2; ; HWG § 1 Abs. 2 S. 1; ; HWG § 3; ; AMG § 2 Abs. 1 Ziff. 5; ; LMBG § 27
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HWG §§ 1, 3; LMBG § 4; UWG §§ 1, 3, 25
Anti-Zellulitis-Werbung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 15.04.1999 - 14 O 14/99
- OLG Köln, 20.08.1999 - 6 U 74/99
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 154
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69
Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …
Auszug aus OLG Köln, 20.08.1999 - 6 U 74/99
Es entspricht für den Fall der wissenschaftlichen Umstrittenheit der Wirksamkeit eines Produktes gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH WRP 71, 26 - "Tampax"; NJW-RR 91, 1391 - "Rheumalind II"), daß der Werbende, der die Wirksamkeit behauptet, diese auch beweisen bzw. im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung glaubhaft machen muß. - BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Köln, 20.08.1999 - 6 U 74/99
Es entspricht für den Fall der wissenschaftlichen Umstrittenheit der Wirksamkeit eines Produktes gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH WRP 71, 26 - "Tampax"; NJW-RR 91, 1391 - "Rheumalind II"), daß der Werbende, der die Wirksamkeit behauptet, diese auch beweisen bzw. im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung glaubhaft machen muß.
- OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 163/12
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor …
Soweit der Werbende nicht dartun kann, dass sein Wirkversprechen wissenschaftlich abgesichert ist, hat er die behauptete Wirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest glaubhaft zu machen (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl. 2012, Rdnr. 4.183 zu § 5; OLG Köln, GRUR 2000, 154 ff.;… OLG Nürnberg, a.a.O.). - OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 206/12
Irreführung durch Bewerbung der fettlösenden Eigenschaften eines Spülmittels …
Daneben hat sie - was ihr in der vorliegenden Fallgestaltung wie bei einer Werbung mit wissenschaftlich zweifelhaften Wirkungsaussagen aber oblegen hätte (vgl. Senat, GRUR 2000, 154 - Anti-Zellulitis-Werbung;… Köhler / Bornkamm , UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 3.26, 4.183) - auch keine nur mittelbare Aussagekraft des Experiments für die fettlösende Wirkung ihres Spülmittels glaubhaft gemacht. - OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 23/02
Irreführende Werbung für "Mikromassagehose" - Prozessfähigkeit und …
Dabei kommt es im Ergebnis noch nicht einmal entscheidend darauf an, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats (vgl. unter anderem BGH NJW-RR 1991, 1391 "Rheumalind II"; BGH WRP 1971, 26 "Tampax" und Senat, Urteile vom 20.08.1999 und 20.12.1996 in den Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 6 U 74/99 und 6 U 204/96) zwar grundsätzlich dem Antragsteller obliegt, die Unrichtigkeit der Werbung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass aber umgekehrt der Werbende dann darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastet ist, wenn er mit einer fachlich umstrittenen Meinung wirbt, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen.
- OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 53/00
Bewerbung von Shiitake-Pilzen durch Unternehmen der Lebensmittelbranche
Das Senatsurteil "Anti-Cellulitis-Werbung" vom 20.08.1999 (GRUR 2000, 154 ff.) ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht einschlägig. - OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10
"Tschüss Bauch"; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts
Wissenschaftlich umstrittene Wirkungsaussagen müssen zumindest glaubhaft gemacht werden (Bornkamm, aaO., OLG Köln, GRUR 2000, 154 , "Anti-Zellulitis-Werbung"). - LG Frankfurt/Oder, 24.07.2003 - 32 O 43/03
Zur unzulässigen Werbung einer Klinik mit Frühlingsrabatten auf …
Das Heilmittelwerbegesetz finden danach u.a. auch Anwendung auf kosmetische Mittel, die äußerlich am Menschen zur Beeinflussung des Aussehens angewendet werden, sowie auf Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind (vgl. BGH GRUR 2000, 154, 155). - OLG München, 03.04.2008 - 29 U 1607/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Verfahrens zur Figurverbesserung …
Darüber hinaus gilt: Wer - wie im Streitfall geschehen - mit Wirkungsaussagen wirbt, die wissenschaftlich ungesichert sind, hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Angaben zutreffend und richtig sind (BGH GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II ; OLG Köln, Urteil vom 20.08.1999, Az. 6 U 74/99, nachgewiesen in juris, Rn. 15;… Hefermehl/Köhler/ Bornkamm , aaO., UWG § 5 Rn. 4.181 und 4.187). - LG Bayreuth, 24.06.2009 - 13 KH O 55/07
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für ein kosmetisches Gerät zur …
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG (hierzu: OLG Köln GRUR 2000/154;… Hefermehl-Köhler-Bornkamp, UWG, 26. Auflage, § 5 Randnr. 4.187). - LG Heidelberg, 26.07.2006 - 12 O 30/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbeaussage der …
Wer sich auf die Wirksamkeit gewisser Bestandteile beruft, die wissenschaftlich umstritten ist, muss die Richtigkeit seiner Auffassung glaubhaft machen bzw. beweisen (OLG Köln, GRUR 2000, 154). - LG Bayreuth, 24.06.2009 - 13KH O 55/07 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG (hierzu: OLG Köln GRUR 2000/154;… Hefermehl-Köhler-Bornkamp, UWG, 26. Auflage, § 5 Randnr. 4 187).