Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 307 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 322 Abs 2 BGB, § 357 Abs 1 BGB
  Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

  Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  In Bezug auf die gesicherten Verbindlichkeiten besteht deshalb eine beständige Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers, der gleichzeitig auch persönlicher Schuldner der gesicherten Forderungen ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16 -, juris;… Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12 -, BGHZ 197, 155-162, Rn. 7).

  Von einer Sicherungsabrede mit weiter Zweckerklärung sind regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche erfasst, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche für den Fall einer sich im Laufe der Vertragsabwicklung herausstellenden Unwirksamkeit des Vertrages entstehen und damit auch die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (BGH vom 17.1.2017 - XI ZR 170/16 Rn. 7; vom 16.5.2006 - XI ZR 48/04, vom 28.10.2003 - XI ZR 263/02, vom 26.11.2002 - XI ZR 10/00).

  Eine Klarstellung erfolgte erst durch den Beschluss des BGH vom 17.1.2017 - XI ZR 170/16 - und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Eine Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn sie den Hinweis enthält, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne (…BGH Urteile vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, Rn. 22; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15; vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16).

  Es ist ihm während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 39-41).

• BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

  Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Die Besorgnis der Nichterfüllung im Sinne des § 259 ZPO ist regelmäßig schon dann begründet, wenn der Schuldner den Anspruch ernstlich bestreitet (BGH…, Beschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 -, Rn. 16; Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97; Urteil vom 20. Juni 1996 - III ZR 116/94).

  Denn ist nicht maßgeblich, ob der Schuldner seine Leistungspflicht auch für den Fall eines aus seiner Sicht ungünstigen Urteils in Abrede stellen würde (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97; vom 20. Juni 1996 - III ZR 116/94).

 
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Soweit das OLG Brandenburg im Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16 - in einer vergleichbaren Fallgestaltung die Klage nach § 259 ZPO für unzulässig gehalten hat, weil keine Anhaltspunkte für die Besorgnis bestünden, die beklagte Bank werde die Grundschuld nach Erfüllung der hiervon gesicherten Forderungen nicht freigegeben, wird diese Annahme im Urteil nicht näher begründet.

  Dass das OLG Brandenburg unter Anwendung derselben Obersätze im Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16 - die Klage auf künftige Leistung für unzulässig gehalten hat, ist eine Abweichung im Einzelfall, die die Zulassung der Revision nicht erfordert.

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-InfoV greift nicht ein, wenn der Darlehensgeber eine "Sammelbelehrung" zum Tatbestand der wirtschaftlichen Einheit bei verbundenen Verträgen erteilt, in der er den allgemein geltenden Hinweis zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit mit der Information über die besonderen Kriterien des Verbunds beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts kombiniert und dadurch eine inhaltliche Bearbeitung des Textes der Musterbelehrung vornimmt (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 27).

  Ist der Darlehensvertrag von mehreren Darlehensnehmern geschlossen, ist der Widerruf eines einzelnen Darlehensnehmers wirksam und führt gemäß § 139 BGB dazu, dass sich die Darlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt (…BGH, Urteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, Rn. 27; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Rn. 22).

• BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94

  Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Die Besorgnis der Nichterfüllung im Sinne des § 259 ZPO ist regelmäßig schon dann begründet, wenn der Schuldner den Anspruch ernstlich bestreitet (BGH…, Beschluss vom 20. November 2002 - VIII ZB 66/02 -, Rn. 16; Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97; Urteil vom 20. Juni 1996 - III ZR 116/94).

  Denn ist nicht maßgeblich, ob der Schuldner seine Leistungspflicht auch für den Fall eines aus seiner Sicht ungünstigen Urteils in Abrede stellen würde (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97; vom 20. Juni 1996 - III ZR 116/94).

• BGH, 31.01.1995 - XI ZR 30/94

  Durch Grundschuld gesichertes Darlehen mehrerer Miteigentümer

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  (4) Selbst wenn der vom Kläger mit dem Hilfsantrag geltend gemachte künftige Anspruch auf Freigabe der Sicherheit nach Zahlung zu bejahen ist, ändert dies nichts daran, dass der auf einen Leistungsaustausch Zug um Zug gerichtete Hauptantrag wegen der Vorleistungspflicht des Klägers insgesamt abzuweisen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31.1.1995 - XI ZR 30/94, Rn. 7).

  Danach ist eine Klage auf künftige Leistung insbesondere statthaft, wenn der Sicherungsgeber seinen Anspruch auf Freigabe der Sicherheit nach Tilgung der gesicherten Schuld geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 31.1.1995 - XI ZR 30/94 Rn.9).

• BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  In Bezug auf die gesicherten Verbindlichkeiten besteht deshalb eine beständige Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers, der gleichzeitig auch persönlicher Schuldner der gesicherten Forderungen ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16 -, juris; Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12 -, BGHZ 197, 155-162, Rn. 7).

  Die Regelung im Vertrag, wonach die Beklagte schon vorher die Freigabe schuldet, soweit sie die Grundschuld nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Kreditsicherung zur Sicherung ihrer Ansprüche nicht mehr benötigt, verweist lediglich auf einen möglichen Anspruch auf Teilfreigabe der Sicherheit, was voraussetzt, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12 Rn. 12).

• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Von einer Sicherungsabrede mit weiter Zweckerklärung sind regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche erfasst, sondern auch diejenigen, die als typische Folgeansprüche für den Fall einer sich im Laufe der Vertragsabwicklung herausstellenden Unwirksamkeit des Vertrages entstehen und damit auch die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (…BGH vom 17.1.2017 - XI ZR 170/16 Rn. 7; vom 16.5.2006 - XI ZR 48/04, vom 28.10.2003 - XI ZR 263/02, vom 26.11.2002 - XI ZR 10/00).

  Nur bei Vorliegen besonderer Gründe, die ausnahmsweise gegen die Einbeziehung der Folgeansprüche in die Sicherungsvereinbarung sprechen könnten, kann etwas Anderes gelten (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 -, Rn. 22).

• OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 29 O 356/16

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des LG Stuttgart vom 13. Februar 2017 (29 O 356/16) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.

  Unter Abänderung des Urteils des am 13.02.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart (Az.: 29 0 356/16) wird die Beklagte verurteilet, dem Kläger eine Löschungsbewilligung für die im Wohnungsgrundbuch von P. des Amtsgericht P., Blatt ... eingetragene Grundschuld in Höhe von 148.274,65 ? nach Zahlung von 99.370,08 ? nebst Zinsen aus 125.029,28 ? in Höhe von 5, 2 % seit dem 29.11.2014 zu erteilen und im Übrigen die Berufung zurückzuweisen.

• BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63

  Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97

  Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

  Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 235/61

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15

  Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 200/15

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf durch den …
• BGH, 20.11.2002 - VIII ZB 66/02

  Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
• BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 204/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

  Internet-System-Vertrag
• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
• BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 27/83

  Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch …
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …

• OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20

  Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung: Anspruch des Verbrauchers auf …

  Allerdings sind der Haupt- und der Hilfsantrag wirtschaftlich identisch, so dass die Beklagte insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. hierzu Stuttgart, 26.02.2018 - 6 U 76/17).
• OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

  Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein …

  Die Abweisung des Hauptantrags führt nicht zu einer teilweisen Kostentragung der Klägerin, da Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich identisch sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2018 - 6 U 76/17, juris Rn. 71).
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …

  Soweit der Kläger lediglich mit einem gestellten Hilfsantrag Erfolg hatte, führt dies nicht dazu, dass er insoweit einen Teil der Kosten zu tragen hätte (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2018 - 6 U 76/17 -, Rn. 70 f., zitiert nach juris).

 
• KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

  On-Board-Shopping - Gemeinschaftsmarkenrechtsverletzung: Online-Verkauf von …

  (vgl. BGH NJW 2008, 1953, Rn 16; BGH GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke, Rn 26; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2018, 6 U 76/17).
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 378/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier …

  Diese Regelung betrifft die beständige Vorleistungspflicht bei einem gegenseitigen Vertrag, um den es sich bei der Sicherungsvereinbarung nicht handelt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2018 - 6 U 76/17, juris Rn. 37; a.A. OLG Frankfurt/Main…, Urteil vom 14. Juni 2017 - 23 U 111/16, juris Rn. 91 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 31. Januar 2019 - 12 U 61/16, juris Rn. 53 …und vom 14. Februar 2019 - 12 U 205/17, juris Rn. 34).
• OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 12 U 216/20
  Die Abweisung des Hauptantrags führt nicht zu einer teilweisen Kostentragung der Klägerin, da Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich identisch sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2018 - 6 U 76/17, juris Rn. 71).
• LG Hamburg, 14.09.2021 - 303 O 218/20

  Insolvenzanfechtung bezüglich der nach der Antragstellung erfolgten …

  Sind - wie vorliegend der Fall - die Anträge wirtschaftlich identisch, trägt die lediglich hinsichtlich der hilfsweise gestellten Anträge unterlegene Beklagte die Kosten des Rechtsstreits allein (…Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 92 Rn. 8 unter Verweis auf OLG Stuttgart, Urt. vom 26. Juni 2018, - 6 U 76/17 - Urt. vom 18. Dezember 2018, - 6 U 145/15 -, juris, Tz. 33).