Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besondere Bedeutung der Zustellung einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung für deren Wirksamwerden; Heilung von Zustellungsmängeln; Erneute Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren geänderten Beschlussverfügung, wenn es sich um eine wesentliche ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 187 Satz 1 (a.F.); ZPO § 929 Abs. 2
Heilung von Zustellungsmängeln bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 O 69/02
- OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 09.10.1996 - 6 U 42/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 1997, 57, 59) bedarf es nur dann einer erneuten Vollziehung, wenn eine einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren (oder im Berufungsverfahren) eine wesentliche inhaltliche Abänderung erfährt.Aus diesem Grunde vermag sich der Senat wie in der Entscheidung WRP 1997, 57, 59 der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Ansicht nicht anzuschließen, eine nochmalige Vollziehung sei auch dann notwendig, wenn ein zunächst allgemein gefasstes Verbot konkretisiert werde.
- BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87
Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02
Der Schuldner soll alsbald Klarheit darüber erhalten, ob der Gläubiger die Rechte aus der einstweiligen Verfügung tatsächlich durchsetzen will (vgl. BVerfG NJW 1988, 3141). - OLG Hamburg, 08.07.1993 - 3 U 68/93
Anforderungen an die Zustellung einer Unterlassungsverfügung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02
Sie können, solange sie nicht wirksam sind (bzw. nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO wirksam werden, dazu OLG Hamburg WRP 1993, 822, 823), auch nicht wirksam vollzogen werden.
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 15 U 276/09
Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form …
Dieser Mangel konnte auch nicht im späteren Arrestverfahren nach § 189 ZPO geheilt werden (Zöller-Vollkommer, 27. Auflage, § 189 ZPO, Rn. 8 und OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 1675 zu I. b), Oetker, a.a.O. zu IV.).Schließlich gilt, dass zwar die mangelnde Wirksamkeit des Arrestbeschlusses durch das im Widerspruchsverfahren später erlassene Arresturteil beseitigt worden ist, denn Urteile sind mit ihrer Verkündung bereits wirksam (OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 1675 unter 1. c)).
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
Denn die Berufungserwiderung hat zutreffend darauf verwiesen, dass nach zu Recht herrschender Auffassung eine erneute Parteizustellung einer Unterlassungsverfügung nach deren bloßer Teilbestätigung im Widerspruchsverfahren durch Urteil nach Sinn und Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO nicht etwa stets und in jedem Fall geboten ist, sondern als sonst schiere Förmelei zumindest dann entbehrlich sein muss, wenn die getroffene Anordnung inhaltlich im Urteil nur "eingeschränkt" worden ist, also ein "Minus" vorliegt (vgl. OLG Stuttgart v. 21.08.2008 - 2 U 13/08, GRUR-RR 2009, 194, 195; OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002), oder dort (nur) eine "Präzisierung" bzw. "Konkretisierung" der Ausgangsverfügung erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe v. 23.10.2002 - 6 U 77/02, OLGR 2003, 410, 412; für Ergänzung der konkreten Verletzungsform OLG Köln v. 17.01.2002 - 6 W 114/01, NJOZ 2002, 2002). - KG, 30.08.2012 - 5 W 157/12
Einstweilige Verfügung: Fehlerhafte Ersatzzustellung heilbar!
Eine fehlerhafte Ersatzzustellung kann nach § 189 ZPO geheilt werden (…Zöller/Stöber, a.a.O., § 178 Rn. 28) und dies gilt nach dem klaren Wortlaut des § 189 ZPO auch vorliegend im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, jedenfalls soweit nur das Wirksamwerden der Beschlussverfügung gegenüber einem Antragsgegner in Rede steht (…vgl. sogar hinsichtlich einer Heilung mit Wirkung für die Vollziehungsfrist: Senat, WRP 2011, 612, juris Rn. 6f m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rn. 14 m.w.N.; die teilweise gegenteilige Rechtsprechung zu § 187 Satz 1 ZPO alter Fassung [vgl. etwa OLGR Karlsruhe 2003, 410, juris Rn. 11] ist im Hinblick auf den Wortlaut des neu gefassten § 189 ZPO überholt, Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen niedergelassenen Arzt; Abgabe von Diabetesteststreifen durch einen Arzt und seine Mitarbeiter aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses ; Voraussetzungen eines notwendigen ...
- kkh.de
Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen Arzt
- bzaek.de
Abgabe von Diabetesteststreifen durch den behandelnden Arzt
- Judicialis
UWG § 1; ; BerufsO f. Ärzte NW § 3; ; BerufsO f. Ärzte NW § 34
- rewis.io
- rechtsportal.de
BerufsO f. Ärzte NW §§ 3 34; UWG § 1
UWG -Recht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.03.2002 - 33 O 206/01
- OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 285
- GRUR-RR 2005, 400 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der …
Auszug aus OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02
Aus den vorstehenden Gründen vermag der Senat indes der gegenteiligen Auffassung des OLG Naumburg in dessen als Bl.178 ff bei den Akten befindlicher Entscheidung vom 3.7.2002 im Verfahren 7 U 67/01 nicht zu folgen. - BGH, 15.11.2001 - I ZR 275/99
Hörgeräteversorgung; Wettbewerbswidrigkeit der Beratung eines HNO-Arztes im …
Auszug aus OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02
Der BGH hat allerdings in den beiden Entscheidungen "Verkürzter Versorgungsweg" (WRP 00, 1121 ff) und "Hörgeräteversorgung" (WRP 02, 211 ff) eine bestimmte Zusammenarbeit eines HNO-Arztes mit einem Hörgeräteakustiker als u.a. mit dem ärztlichen Berufsrecht vereinbar angesehen. - BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
Auszug aus OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02
Der BGH hat allerdings in den beiden Entscheidungen "Verkürzter Versorgungsweg" (WRP 00, 1121 ff) und "Hörgeräteversorgung" (WRP 02, 211 ff) eine bestimmte Zusammenarbeit eines HNO-Arztes mit einem Hörgeräteakustiker als u.a. mit dem ärztlichen Berufsrecht vereinbar angesehen.
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 317/02
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch einen …
Das Berufungsgericht (OLG Köln WRP 2003, 405 = GRUR-RR 2003, 285) hat den Beklagten entsprechend dem von der Klägerin nach teilweiser Rücknahme ihrer Berufung gestellten Antrag unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Patienten auf die Möglichkeit des Bezugs von Teststreifen aus einem in seiner Praxis befindlichen Depot eines Sanitätshauses hinzuweisen und entsprechend diesem Hinweis Diabetesstreifen aus dem Depot abzugeben, soweit diese Vorgehensweise nicht auf Veranlassung des betreffenden Patienten erfolgt.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur Abschnittsfinanzierung eines endfälligen Kredits; Pflicht zur Angabe eines Gesamtbetrages; Anforderungen an die Belehrung zum Darlehensvertrag; Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank i.R.e. Anlagemodells über das ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 08.11.2001 - 6 O 1126/01
- OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Dies gilt insbesondere bei Steuerersparnismodellen wie hier dem Erwerb eines Fondsanteils, bei denen die finanzierende Bank davon ausgehen kann, dass der Kreditsuchende sich über die Anlage und deren steuerliche Aspekte selbst anderweit beraten ließ, sofern er die nötige Fachkunde nicht selbst hat (vgl. BGH ZIP 2000, 1051; BGH WM 2000, 1685 + 1687 ff; BGH WM 1992, 901 ff; OLG Stuttgart OLGR 2001, 32 ff; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLG Stuttgart WM 2000, 292 und 2146 ff; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).Die Beklagten haben nicht dartun können, dass die Klägerin nach außen erkennbar die reine Kreditgeberrolle überschritten hätte und gleichsam als Mitinitiatorin des Fonds aufgetreten wäre (vgl. hierzu etwa BGH ZIP 1992, 163 ff; BGH NJW-RR 1992, 879 ff; BGH NJW 1992, 555 ff und 2146 ff).
Selbst wenn die Klägerin auch die Initiatoren finanziert haben sollte, begründete das allein noch keine Interessenkollision (vgl. BGH WM 1992, 901 ff).
Die bloße Überteuerung (etwa im Hinblick auf die pauschal behauptete 30-prozentige Vertriebsprovision) bis zur Grenze des § 138 BGB begründet selbst bei Kenntnis der Finanzierungsbank keine Aufklärungspflicht (BGH WM 1992, 901).
- OLG Karlsruhe, 29.11.2000 - 1 U 144/99
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Objekt bei Finanzierung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Dies gilt insbesondere bei Steuerersparnismodellen wie hier dem Erwerb eines Fondsanteils, bei denen die finanzierende Bank davon ausgehen kann, dass der Kreditsuchende sich über die Anlage und deren steuerliche Aspekte selbst anderweit beraten ließ, sofern er die nötige Fachkunde nicht selbst hat (vgl. BGH ZIP 2000, 1051; BGH WM 2000, 1685 + 1687 ff; BGH WM 1992, 901 ff; OLG Stuttgart OLGR 2001, 32 ff; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLG Stuttgart WM 2000, 292 und 2146 ff; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).Es kann dahingestellt bleiben, ob Darlehensvertrag und Fondsbeitritt verbundene Geschäfte sind und ob § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 VerbrKrG nur für Austauschgeschäfte gilt, wozu ein Gesellschaftsbeitritt nicht zählt (vgl. hierzu Senat 6 U 52/02 vom 27.05.2002; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).
Ohne Kündigung kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückgewähr der Einlage keinesfalls geltend gemacht werden (BGH WM 2000, 1685 ff und 1687 ff.; BGHZ 63, 338; BHZ 26, 330 ff; OLG München ZIP 2000, 2295 ff; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709 ff; Senat 6 U 52/02).
- OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02
Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Es kann dahingestellt bleiben, ob Darlehensvertrag und Fondsbeitritt verbundene Geschäfte sind und ob § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 VerbrKrG nur für Austauschgeschäfte gilt, wozu ein Gesellschaftsbeitritt nicht zählt (vgl. hierzu Senat 6 U 52/02 vom 27.05.2002; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).Ohne Kündigung kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückgewähr der Einlage keinesfalls geltend gemacht werden (BGH WM 2000, 1685 ff und 1687 ff.; BGHZ 63, 338; BHZ 26, 330 ff; OLG München ZIP 2000, 2295 ff; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709 ff; Senat 6 U 52/02).
- OLG München, 26.10.2000 - 24 U 368/99
Kündigung einer Beteiligung an einem in Form einer BGB -Gesellschaft geführten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Dies gilt insbesondere bei Steuerersparnismodellen wie hier dem Erwerb eines Fondsanteils, bei denen die finanzierende Bank davon ausgehen kann, dass der Kreditsuchende sich über die Anlage und deren steuerliche Aspekte selbst anderweit beraten ließ, sofern er die nötige Fachkunde nicht selbst hat (vgl. BGH ZIP 2000, 1051; BGH WM 2000, 1685 + 1687 ff; BGH WM 1992, 901 ff; OLG Stuttgart OLGR 2001, 32 ff; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLG Stuttgart WM 2000, 292 und 2146 ff; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).Ohne Kündigung kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückgewähr der Einlage keinesfalls geltend gemacht werden (BGH WM 2000, 1685 ff und 1687 ff.; BGHZ 63, 338; BHZ 26, 330 ff; OLG München ZIP 2000, 2295 ff; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709 ff; Senat 6 U 52/02).
- BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99
Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Dies gilt insbesondere bei Steuerersparnismodellen wie hier dem Erwerb eines Fondsanteils, bei denen die finanzierende Bank davon ausgehen kann, dass der Kreditsuchende sich über die Anlage und deren steuerliche Aspekte selbst anderweit beraten ließ, sofern er die nötige Fachkunde nicht selbst hat (vgl. BGH ZIP 2000, 1051; BGH WM 2000, 1685 + 1687 ff; BGH WM 1992, 901 ff; OLG Stuttgart OLGR 2001, 32 ff; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLG Stuttgart WM 2000, 292 und 2146 ff; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bank davon ausgehen musste, dass der Darlehensnehmer ein sittenwidrig überteuertes Geschäft finanzieren will (BGH WM 2000, 1245 ff).
- BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Dies gilt insbesondere bei Steuerersparnismodellen wie hier dem Erwerb eines Fondsanteils, bei denen die finanzierende Bank davon ausgehen kann, dass der Kreditsuchende sich über die Anlage und deren steuerliche Aspekte selbst anderweit beraten ließ, sofern er die nötige Fachkunde nicht selbst hat (vgl. BGH ZIP 2000, 1051; BGH WM 2000, 1685 + 1687 ff; BGH WM 1992, 901 ff; OLG Stuttgart OLGR 2001, 32 ff; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLG Stuttgart WM 2000, 292 und 2146 ff; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).Ohne Kündigung kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückgewähr der Einlage keinesfalls geltend gemacht werden (BGH WM 2000, 1685 ff und 1687 ff.; BGHZ 63, 338; BHZ 26, 330 ff; OLG München ZIP 2000, 2295 ff; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709 ff; Senat 6 U 52/02).
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Das Widerrufsrecht nach HWiG dürfte für den vorliegenden Personalkredit allerdings unter Berücksichtigung der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie nicht nach der Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 HWiG ausgeschlossen sein (vgl. BGH 09.04.2002 XI ZR 91/99).Unschädlich ist weiter der Zusatz gem. § 9 VerbrKrG a. F., dass im Falle des Widerrufs die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht zustande kommen (vgl. BGH 09.04.2002 XI ZR 91/99, wonach das Widerrufsrecht nach dem HWiG demjenigen nach dem VerbrKrG nur insoweit vorgeht, als das VerbrKrG kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht gewährt).
- BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Denn bei Entstehung einer Gesellschaft auf Grund betrügerischen Verhaltens einzelner Gesellschafter gegenüber den übrigen Einlegern - wie hier von den Beklagten unter Hinweis auf Überteuerung, Interessenkollision und täuschende Werbung gegenüber einer Vielzahl von Anlegern sowie strukturelle Probleme des Fonds und seines Vertriebs geltend gemacht - dient die Erfüllung der Einlagepflicht auch dazu, die erlittenen Verluste auf die in gleicher Weise Opfer eines Betrugs gewordenen übrigen Gesellschafter anteilig zu verteilen (vgl. BGHZ 26, 330 ff.). - BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Zahlung der Kommanditeinlage
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Ohne Kündigung kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückgewähr der Einlage keinesfalls geltend gemacht werden (BGH WM 2000, 1685 ff und 1687 ff.; BGHZ 63, 338; BHZ 26, 330 ff; OLG München ZIP 2000, 2295 ff; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709 ff; Senat 6 U 52/02). - OLG Stuttgart, 22.07.1998 - 9 U 55/98
Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Dies gilt insbesondere bei Steuerersparnismodellen wie hier dem Erwerb eines Fondsanteils, bei denen die finanzierende Bank davon ausgehen kann, dass der Kreditsuchende sich über die Anlage und deren steuerliche Aspekte selbst anderweit beraten ließ, sofern er die nötige Fachkunde nicht selbst hat (vgl. BGH ZIP 2000, 1051; BGH WM 2000, 1685 + 1687 ff; BGH WM 1992, 901 ff; OLG Stuttgart OLGR 2001, 32 ff; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLG Stuttgart WM 2000, 292 und 2146 ff; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709). - OLG Stuttgart, 16.02.2000 - 9 U 172/99
Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank wegen Mitwirkung an Planung und …
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
- OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00
Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
- BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
- BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
- BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Bausparkasse haftet für Untervermittler
- OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99
Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …
- BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95
Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
- BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
- BGH, 17.12.1991 - XI ZR 8/91
Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell
- OLG Brandenburg, 20.04.2000 - 5 U 183/98
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
- OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im …
Zwar wird überwiegend vertreten, dass unechte Abschnittsfinanzierungen - also Darlehen, die zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht fällig sind, sondern bei denen nur die Konditionen geändert werden, sofern der Darlehensnehmer einverstanden ist - als "Kredite mit veränderlichen Bedingungen" anzusehen sind, weil kein einheitlicher Zinssatz für die gesamte Laufzeit festgelegt ist und die Laufzeit vorzeitig endet, wenn der Kreditnehmer der Zinsanpassung widerspricht (…Staudinger/Kessal-Wulf [2001], § 4 VerbrKrG Rn. 42, 43;… Münchner Kommentar/Ulmer, 3. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 35 a;… Graf v. Westphalen, Emmerich, v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl., § 4 Rn. 70;… Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 8; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; dahingestellt im Urteil OLG Stuttgart vom 18.06.2002, 6 U 77/02 - nicht veröffentlicht; a.A. Peters, WM 1994, 1405, 1408).Mit Rücksicht darauf, dass es für den Kreditnehmer nicht von wesentlicher Bedeutung ist, ob er Tilgungsraten an den Kreditgeber oder Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse leistet, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann anzunehmen, wenn der Kredit nach dem Ende der Laufzeit zwar in einem Betrag zurückzuzahlen ist, für diese Rückzahlung aber eine dann fällig werdende Lebensversicherung oder ein Bausparvertrag eingesetzt werden soll, auf die oder auf den der Darlehensnehmer statt der laufenden Darlehenstilgung regelmäßig Beiträge leistet (BGHZ 149, 302; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; OLG Stuttgart, Urteil 18.06.2002, 6 U 77/02 und Urteil vom 30.09.2003, 6 U 102/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen - ;…Münchner Kommentar, a.a.O., Rn. 34;… v. Rottenburg, a.a.O. Rn. 66;… Schwintowski/Schäfer, BankR 2. Teil IX Rn. 79 - S. 690).
- OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 8 U 149/03
Verbraucherkreditvertrag: Erforderliche Angaben zum Gesamtbetrag; …
bb) An der Tilgung des Kredits durch Teilzahlungen fehlt es vorliegend ebenso wenig wie in den vom BGH in BGHZ 149, 302 und vom Senat in OLGR 2003, 320 entschiedenen Fällen (anderer Ansicht OLG Stuttgart vom 18.06.2002, - 6 U 77/02 - den Akten lose beiliegend, und OLG Stuttgart vom 30.09.2003, 6 U 102/2003, ZIP 2003, 1975 ff.).Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen, da die abgehandelten Fragen der Gesamtbetragsangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Satz b VerbrKrG a. F. bei unechten Abschnittsfinanzierungen, insbesondere bei einer Abtretung des Anspruches aus einer Lebensversicherung (Ansparvertrag) nur auf den Todesfall, sowie die Fragen des Umfangs der Rückzahlungsverpflichtung (Disagio, Bearbeitungsgebühr) und ihrer Verjährung in Anbetracht der - auch beim erkennenden Senat - anhängigen weiteren Verfahren dieser Art von grundsätzlicher Bedeutung sind und der erkennende Senat zur ersterwähnten Frage anders als das OLG Stuttgart in den bereits zitierten Entscheidungen vom 18.06.2002 (6 U 77/02) und 30.09.2003 (6 U 102/2003) entschieden hat.
- OLG Stuttgart, 30.09.2003 - 6 U 102/03
Verbraucherkredit: Erforderliche Angaben in der Erklärung des Kreditnehmers bei …
Überwiegend wird zwar vertreten, dass unechte Abschnittsfinanzierungen - also Darlehen, die zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht fällig sind, sondern bei denen nur die Konditionen geändert werden, sofern der Darlehensnehmer einverstanden ist - als "Kredite mit veränderlichen Bedingungen" anzusehen sind, weil kein einheitlicher Zinssatz für die gesamte Laufzeit festgelegt ist und die Laufzeit vorzeitig endet, wenn der Kreditnehmer der Zinsanpassung widerspricht (…Staudinger/Kessal-Wulf [2001], § 4 VerbrKrG Rn. 42, 43;… Ulmer in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 35 a;… Graf v. Westphalen, Emmerich, v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl., § 4 Rn. 70: fraglich, ob Gesamtbetrag angegeben werden muss, aber empfehlenswert;… Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 4 VerbrKrG Rn. 8; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; dahingestellt im Urteil OLG Stuttgart v. 18.06.2002, 6 U 77/02- nicht veröffentlicht; a.A. Peters, WM 1994, 1405, 1408: Abschnittsfinanzierungen seien Kredite, deren Konditionen während der Festzinsperiode unveränderlich sind und über die nach deren Ablauf neu zu verhandeln ist).Mit Rücksicht darauf, dass es für den Kreditnehmer nicht von wesentlicher Bedeutung ist, ob er Tilgungsraten an den Kreditgeber oder Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse leistet, ist das Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann anzunehmen, wenn der Kredit nach dem Ende der Laufzeit zwar in einem Betrag zurückzuzahlen ist, für diese Rückzahlung aber eine dann fällig werdende Lebensversicherung oder ein Bausparvertrag eingesetzt werden soll, auf die oder auf den der Darlehensnehmer statt der laufenden Darlehenstilgung regelmäßig Beiträge leistet (BGH Urteil 18.12.2001, BGHZ 149, 302; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 320; hiervon geht auch OLG Stuttgart Urt. 18.06.2002, 6 U 77/02, aus;… Münchener Kommentar/Ulmer, a.a.O. Rn. 34;… von Rottenburg a.a.O., Rn. 66;… Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, 2. Teil IX Rn. 79 - Seite 690).
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 209/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41). - BGH, 26.10.2021 - XI ZR 214/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41). - BGH, 26.10.2021 - XI ZR 210/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41). - BGH, 11.01.2022 - XI ZR 215/19
Rückabwicklung kreditfinanzierter Investitionen von in einem Solarpark …
Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41). - BGH, 26.10.2021 - XI ZR 216/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41). - BGH, 26.10.2021 - XI ZR 217/19
Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung …
Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41). - BGH, 26.10.2021 - XI ZR 218/19
Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem Solarpark …
Das bedingt, dass der sich auf die Aufklärungspflichtverletzung berufende Darlehensnehmer Kenntnis von dem betreffenden Verhalten hatte (…vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992, aaO S. 905 und vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1358; OLG Stuttgart, WM 2000, 133, 134 f. und Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 U 77/02, juris Rn. 25; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 U 56/04, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 U 100/06, juris Rn. 41). - LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 11/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie …
- LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 21/03
- LG Landshut, 31.10.2003 - 23 O 3379/02
- LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 51/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie …