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   OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 U 78/98   

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https://dejure.org/1999,19976
OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 U 78/98 (https://dejure.org/1999,19976)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.06.1999 - 6 U 78/98 (https://dejure.org/1999,19976)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 6 U 78/98 (https://dejure.org/1999,19976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Streit um die Verwendung der Bezeichnung für ein Kondom

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Verwendung der Bezeichnung für ein Kondom

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Billy Boy

    §§ 12, 823 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 1036
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

    Tour de culture

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 U 78/98
    Das gilt sowohl für den vom Kläger verfolgten Unterlassungsanspruch als auch für die auf eine Schadensersatzverpflichtung gestützten Feststellungs- und Auskunftsanträge, soweit sie (mögliche) Benutzungshandlungen der Beklagten nach dem 1.1.1995 betreffen; soweit es um das Verhalten vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes geht, ist dagegen allein das alte Recht anwendbar (BGH, WRP 1999, 189, 190 - "Tour de cultre" mwN).
  • OLG Bamberg, 01.04.2005 - 6 U 42/04

    Zum Umfang und zur Höhe von erstattungsfähigen Mängelbeseitigungskosten

    Diese Akte 22 O 143/97 Landgericht Coburg = 6 U 78/98 OLG Bamberg wurde beigezogen.
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