Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03   

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https://dejure.org/2004,4238
OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2004,4238)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.06.2004 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2004,4238)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2004,4238)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 89 Abs 1 Buchst b EGRL 83/2001, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 S 1 HeilMWerbG
    Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des Pflichthinweises auf Risiken und Nebenwirkungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Pflichttextes "zu Risiken und Nebenwirkungen...und fragen sie ihren Arzt oder Apotheker" mit dem Gemeinschaftsrecht; Werbung eines Reformhaus-Betreibers für ein freiverkäufliches Arzneimittel; Hinweis auf Gegenanzeigen bei freiverkäuflichem ...

  • Judicialis

    GG Art. 3; ; GG Art. 5; ; GG Art. 12; ; HWG § 4 III S. 1; ; HWG § 4 III S. 4; ; RL 2001/83/EG; ; UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Vereinbarkeit des Pflichttextes "Zu Risiken und Nebenwirkungen..." mit dem Gemeinschaftsrecht und den Grundrechten eines Reformhaus-Betreibers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2682
  • EuZW 2004, 605
  • GRUR-RR 2004, 273
  • GRUR-RR 2009, 240 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

    Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03
    Der Kläger ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG befugt, die Beklagte wegen des begangenen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen; insbesondere ist die Verletzungshandlung wegen des besonderen Interesses der Allgemeinheit an der Einhaltung des Heilmittelwerberechts geeignet, den Wettbewerb auf dem einschlägigen Arzneimittelmarkt wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. BGH WRP 98, 177 ­ Fachliche Empfehlung III).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03
    Die insoweit erforderliche Wettbewerbsbezogenheit der verletzten Norm (vgl. hierzu BGH WRP 04, 485, 486 ­ Rechtsanwaltsgesellschaft; WRP 04, 490, 491 ­ FrühlingsgeFlüge) ist bei den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes wie bei allen Regelungen, die spezielle Werbebeschränkungen aufstellen (vgl. hierzu Ullmann GRUR 03, 817, 823), regelmäßig zu bejahen.
  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03
    Die insoweit erforderliche Wettbewerbsbezogenheit der verletzten Norm (vgl. hierzu BGH WRP 04, 485, 486 ­ Rechtsanwaltsgesellschaft; WRP 04, 490, 491 ­ FrühlingsgeFlüge) ist bei den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes wie bei allen Regelungen, die spezielle Werbebeschränkungen aufstellen (vgl. hierzu Ullmann GRUR 03, 817, 823), regelmäßig zu bejahen.
  • OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 6 U 43/01

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03
    Insoweit hält der Senat an seiner bereits im Urteil vom 07.03.2002 ­ 6 U 43/01 (GRUR Int. 02, 931 = WRP 02, 730 ­ Werbung für Roten Ginseng) dargelegten Auffassung fest.
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

    Konsumentenbefragung

    a) Teilweise wird vertreten, daß die Richtlinie 92/28/EWG lediglich Mindestanforderungen an die Werbung festlegt (zur Richtlinie 92/28/EWG: das Berufungsurteil in diesem Verfahren; ferner: OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 363, 364 sowie Urt. v. 27.6.2002 - 3 U 23/02, zitiert nach juris, Rdn. 43 ff.; Bülow/Ring, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. (2001), Einführung Rdn. 5a; zur Richtlinie 2001/83/EG: OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2004, 273).
  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 100/04

    Schoenenberger Artischockensaft

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2004, 273).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.01.2004 - 6 U 79/03   

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https://dejure.org/2004,12672
OLG Brandenburg, 13.01.2004 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2004,12672)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.01.2004 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2004,12672)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2004,12672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2004 - 6 U 79/03
    Wegen der Bedeutung der internationalen Zuständigkeit, die über das IPR des Gerichtsstaats auch das anwendbare Recht steuert, kann das Fehlen internationaler Zuständigkeit in der Berufungsinstanz auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH, NJW 2003, 426).
  • OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 202/02

    Anforderungen an eine Gewinnmitteilung; Zulässigkeit der Rüge der internationalen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2004 - 6 U 79/03
    Soweit zwischen den einzelnen Klauseln Widersprüche auftreten, sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen kundenfreundlich auszulegen, um hierdurch dem nach § 661 a BGB beabsichtigten Verbraucherschutz Geltung zu verschaffen (OLG Koblenz, MDR 2002, 1359).
  • OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01

    Gewinnzusage; Gerichtsstand

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2004 - 6 U 79/03
    Bereits das Erwecken eben dieses Eindruckes soll nach der Formulierung des Gesetzes genügen (OLG Dresden, IPRAX 2002, 421).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 79/03   

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https://dejure.org/2005,95727
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 79/03 (https://dejure.org/2005,95727)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.02.2005 - L 6 U 79/03 (https://dejure.org/2005,95727)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - L 6 U 79/03 (https://dejure.org/2005,95727)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 6 U 79/03
    Beim vernünftigen Abwägen aller Umstände müssen die auf eine un-fallbedingte Verursachung hinweisenden Faktoren so stark überwiegen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden kann (BSG Urteil vom 2. Februar 1978, - 8 RU 66/77 in BSGE 45, 285 ff; vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsun-fall und Berufskrankheit, 7. Aufl 2003, S. 119 mwNw.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.10.2003 - 6 U 79/03   

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https://dejure.org/2003,67586
OLG Hamm, 09.10.2003 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2003,67586)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.10.2003 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2003,67586)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Oktober 2003 - 6 U 79/03 (https://dejure.org/2003,67586)
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