Rechtsprechung
   KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10   

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https://dejure.org/2010,19871
KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10 (https://dejure.org/2010,19871)
KG, Entscheidung vom 21.09.2010 - 6 U 8/10 (https://dejure.org/2010,19871)
KG, Entscheidung vom 21. September 2010 - 6 U 8/10 (https://dejure.org/2010,19871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2 Abs 2 S 2 VVG, § 16 aF VVG, §§ 16ffaF VVG, § 513 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO
    Dread Disease Versicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Obliegenheiten eines Versicherungsnehmers in der Dread-Desease-Versicherung; Voraussetzungen der Eintrittspflicht eines Versicherers bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls bei Abgabe seines Angebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Dread-Desease-Versicherung; Eintrittspflicht des Versicherers bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls bei Abgabe seines Angebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 7 O 471/07
  • KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 993
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.06.2000 - IV ZR 157/99

    Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung

    Auszug aus KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10
    Der Versicherer muss zwar die Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem Eintritt des Versicherungsfalls beweisen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2000, IV ZR 157/99, VersR 2000, 1133 Rz. 11 zit. nach Juris).

    Zwar ist die Beklagte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VersR 2000, 1133 = NJW-RR 2000, 1471 - zitiert nach juris: Rdnr. 11) entgegen der früher vertretenen Ansicht (vgl. BGHZ 111, 29 ff = VersR 1990, 618 = NJW 1990, 1851 - zitiert nach juris: Rdnr. 24) dafür beweisbelastet, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe ihrer Vertragserklärung Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls hatte.

  • BGH, 09.12.1992 - IV ZR 232/91

    Anzeigeobliegenheit bei Erweiterung der Leistungszusage - Gefahrerhöhung nach

    Auszug aus KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10
    Denn der Versicherungsnehmer darf ein geändertes Angebot des VR nicht annehmen, ohne zuvor den VR über die seit ursprünglicher Antragstellung eingetretenen gefahrerheblichen Umstände - hier: die aufgetretenen Beschwerden und Untersuchung/Behandlung im Krankenhaus - zu informieren (vergleiche BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992, IV ZR 232/91, BGHZ 121, 6 ff. Rz. 19).(Rn.8).

    Vielmehr konnte sie in der konkreten Situation ihrer Obliegenheit nur dadurch nachkommen, dass sie zunächst von einer Annahme des Angebotes der Beklagten absah und diese zunächst wahrheitsgemäß über die zwischenzeitlich eingetretenen gefahrerheblichen Umstände informierte (vgl. BGHZ 121, 6 ff. = NJW 1993, 596 = VersR 1993, 213 - zitiert nach juris: Rdnr. 19), um dem Versicherer die Gelegenheit zu geben, seine Risikoprüfung erneut vorzunehmen.

  • OLG Hamm, 21.08.2002 - 20 U 24/02

    Inanspruchnahme einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten und

    Auszug aus KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10
    Es kommt hier auch nicht darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer angestrebten Rückwärtsversicherung eine Nachmeldepflicht von Änderungen im Gesundheitszustand nach Abgabe seines Angebotes/Antrages in Betracht kommt (zweifelnd: OLG Hamm VersR 2003, 185 - zitiert nach juris: Rdnr. 48 m. w. Nachw.).
  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 40/89

    Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

    Auszug aus KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10
    Zwar ist die Beklagte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VersR 2000, 1133 = NJW-RR 2000, 1471 - zitiert nach juris: Rdnr. 11) entgegen der früher vertretenen Ansicht (vgl. BGHZ 111, 29 ff = VersR 1990, 618 = NJW 1990, 1851 - zitiert nach juris: Rdnr. 24) dafür beweisbelastet, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Abgabe ihrer Vertragserklärung Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls hatte.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10 B   

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https://dejure.org/2010,68202
LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10 B (https://dejure.org/2010,68202)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.07.2010 - L 6 U 8/10 B (https://dejure.org/2010,68202)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Juli 2010 - L 6 U 8/10 B (https://dejure.org/2010,68202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
    Dies sei jedoch als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/02 R - SozR 4-2700 § 157 Nr. 2; Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R - juris).

    Zwar mögen die im angefochtenen Beschluss dargelegten und von der Rechtsprechung des BSG herausgearbeiteten Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuordnung zu einer anderen Tarifstelle des Gefahrtarifs der Beklagten nicht erfüllt sein (vgl. hierzu nochmals BSG, Urteil vom 21. März 2006, a.a.O., m.w.N.).

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
    PKH kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Erfolg zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur entfernt ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
    Dies sei jedoch als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/02 R - SozR 4-2700 § 157 Nr. 2; Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R - juris).
  • BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
    Dies sei jedoch als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/02 R - SozR 4-2700 § 157 Nr. 2; Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R - juris).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
    Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Rechtsschutzsuchende mit seinem Begehren - wenigstens teilweise - obsiegen wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/88 u.a. - BVerfGE 81, 347 ff. [356]).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 6 U 8/10   

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https://dejure.org/2014,104869
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 6 U 8/10 (https://dejure.org/2014,104869)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.01.2014 - L 6 U 8/10 (https://dejure.org/2014,104869)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - L 6 U 8/10 (https://dejure.org/2014,104869)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 300/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 6 U 8/10
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten dieses wie auch des Parallelverfahrens der Klägerin - L 6 U 300/06 (betreffend die Entschädigung eines Unfalls vom 12. März 1999 als Arbeitsunfall) - Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2004 - L 6 U 110/04
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 6 U 8/10
    Maßgeblich für die Beurteilung, ob gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung eines KFZ nach den §§ 39, 40 SGB VII besteht, ist, ob die Klägerin wegen der Unfallfolgen auf die Nutzung eines KFZ angewiesen ist (Beschluss des erkennenden Senats vom 12. September 2005 - L 6 U 110/04 - ).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.05.2011 - 6 U 8/10   

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https://dejure.org/2011,37569
OLG Frankfurt, 10.05.2011 - 6 U 8/10 (https://dejure.org/2011,37569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2011 - 6 U 8/10 (https://dejure.org/2011,37569)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - 6 U 8/10 (https://dejure.org/2011,37569)
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Kurzfassungen/Presse

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    40-Euro-Klausel: OLG Frankfurt schließt sich Rspr. des OLG Hamburg und Hamm an

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