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   OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99   

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OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99 (https://dejure.org/1999,10850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.08.1999 - 6 U 8/99 (https://dejure.org/1999,10850)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. August 1999 - 6 U 8/99 (https://dejure.org/1999,10850)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99
    Richtig ist, daß im Falle einer erforderlichen, aber unterbliebenen Beteiligung die in § 118 SGB X angeordnete Bindungswirkung nicht eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 4.4.1995, r+s 95, 220 = VersR 95, 682; Frahm, VersR 95, 1002).
  • BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85

    Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den

    Auszug aus OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99
    Da der Anspruchsübergang auf Sozialleistungsträger bereits im Augenblick der Anspruchsentstehung stattfindet, kommt es für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis der Bediensteten der für den Regreß zuständigen Dienststelle an (vgl. BGH VersR 86, 917; Vers 92, 1755).
  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens:

    § 118 SGB X greift grundsätzlich unabhängig davon ein, ob der Schädiger am Sozialverwaltungsverfahren beteiligt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, VersR 2008, 1358 Rn. 20; OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; LPK-SGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1).

    Mangels einer rechtsgestaltenden Wirkung der Anerkennung des Arbeitsunfalls ihm gegenüber scheidet eine Hinzuziehung des beklagten Schädigers zu dem Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X aus (vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 32 Rn. 91; Kampen, NJW 2010, 2311, 2316 f.; LPK-SGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1 und für den ähnlich gelagerten Fall von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz LSG Hessen, NVwZ-RR 1996, 450, 451; OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; Pickel/Marschner, SGB X, § 12 Rn. 40 [Stand: Februar 2011]).

    Ein rechtlich geschütztes Interesse des Beklagten, das eine Beteiligungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X eröffnet, liegt insoweit nicht vor (vgl. auch OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419).

  • BGH, 15.07.2008 - VI ZR 105/07

    Verbindlichkeit der Regelungen des internationalen Privatrechts;

    § 118 SGB X greift unabhängig davon ein, ob der Schädiger am Verfahren beteiligt worden ist (vgl. OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; LPK-SGB X/Breitkreuz, 2. Aufl., § 118 Rn. 1).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

    Dieser gesetzliche Forderungsübergang setzt nicht eine Leistungserbringung voraus, sondern erfolgt unter den oben genannten Voraussetzungen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Augenblick der schädigenden Handlung kraft Gesetzes von selbst (Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - aaO und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - VersR 1995, 600, 601 mit zust. Anm. von Frahm, VersR 1995, 768; ebenso: OLG Hamm, r+s 1999, 418; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Dresden, OLGR 2001, 508, 509 f.; Kunz/Zellner, OEG, 4. Aufl., § 5 Rn. 2 und 4; Schulz-Lüke/Wolf, Gewalttaten und Opferentschädigung, 1977, § 5 OEG Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22

    Mordfall Babenhausen: Verurteilter muss dem Staat Pflegekosten für Überlebende

    Erstattet der Versorgungsträger aufgrund der Regelungen des BVG (hier: §§ 18c Abs. 1 S. 3, 19 BVG, vgl. Anlage K6, Bl. 33) an die Krankenkasse die Aufwendungen, die ihr für kongruente Leistungen an den Verletzten entstanden sind, so kann er wegen der unmittelbar übergegangenen Schadenersatzansprüche beim Schädiger für die Belastung durch diese Kostenerstattung Regress nehmen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 12.8. 1999 - 6 U 8/99, r + s 1999, 418, beck-online).
  • OLG Hamm, 23.09.2022 - 11 U 192/21

    Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen;

    Da dieser Sinn und Zweck auch in anderen, von § 118 SGB X nicht erfassten Fällen gleichermaßen gilt, ist eine analoge Anwendung des § 118 SGB X auch dann geboten, wenn sich der Anspruchsübergang nach §§ 5 OEG, 81a BVG vollzieht (OLG Hamm, Urteil vom 12.08.1999, 6 U 8/99 - Rz. 16 juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende

    Mangels einer rechtsgestaltenden Wirkung der Anerkennung des Arbeitsunfalls ihm gegenüber scheidet eine Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X aus (vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 32 Rn. 91 unter Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 12.08.1999, 6 U 8/99 zum gesetzlichen Forderungsübergang bei Leistungen nach dem OEG, zitiert aus JURIS).
  • OLG Naumburg, 23.09.2008 - 9 U 146/07

    Prozessvergleich zwischen Geschädigtem und Sozialleistungsträger keine

    Soweit der VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 15.07.2008 (Az. VI ZR 105/07, Rn. 20) unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Hamm vom 12.08.1999 (Az. 6 U 8/99) gemeint hat, die Bindungswirkung nach § 118 SGB X setze keine Beiladung des Schädigers voraus, ist eine Auseinandersetzung mit dieser Auffassung mangels Begründung der Ansicht nicht möglich.
  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

    aa) Der überwiegende Teil der Rechtsprechung stellt auf die Kenntniserlangung des zuständigen Mitarbeiters der Regressabteilung ab (BGH, NJW 1986, 2315, 2316; 1992, 1381, 1382; 1995, 2413, 2415; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Hamm, OLGR 2000, 40, 42; OLG Koblenz, OLGR 1999, 9, 11; OLG Köln, Beschluss vom 08. August 2001 - 11 W 36/01 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 36/01

    Regreßansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz nach eifersuchtsbedingter

    Die Rechtsprechung stellt für den Beginn der Verjährungsfrist betreffend die von einem Land verfolgten Regressansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz auf die Kenntnis der zuständigen Bediensteten des klagenden Landes im Sinne des § 852 BGB ab (BGH, NJW 1986, 2315, 2316; 1992, 1381, 1382; 1995, 2413, 2415; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Hamm, OLGR 2000, 40, 42; OLG Koblenz, OLGR 1999, 9, 11).
  • BSG, 08.02.2022 - B 9 V 5/21 BH

    Einsicht in die eine geschädigte Person betreffenden Verwaltungsakten zum OEG

    Der Kläger war weder Beteiligter iS des § 12 Abs. 1 SGB X noch war er von dem Beklagten als Schädiger der S zum OEG -Verfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X hinzuzuziehen (vgl Sächsisches LSG Urteil vom 20.11.2018 - L 9 VE 16/16 - juris RdNr 24 f; Hessisches LSG Urteil vom 25.7.1995 - L 4 V 1158/94 - juris RdNr 20; Pitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB X , 2. Aufl 2017, § RdNr 19, Stand der Einzelkommentierung: August 2020; vgl auch OLG Hamm Urteil vom 12.8.1999 - 6 U 8/99 - juris RdNr 19; BGH Beschluss vom 8.11.2011 - VI ZB 59/10 - BGHZ 191, 251 - juris RdNr 16) .
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   OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99   

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OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99 (https://dejure.org/1999,15167)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sonderveranstaltung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 7; ZPO § 253
    Sonderveranstaltung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Erkennbarkeit der Charakteristika der gerügten Wettbewerbshandlung im Hinlick auf das Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags; Ankündigung einer Sonderveranstaltung bzgl. einer nach ihrem gesamten Erscheinungsbild nach aus dem regelmäßigen ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 106/80

    Einstufung einer Werbung mit einer "Fülle von Sonderangeboten" als Vorwegnahme

    Auszug aus OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99
    Ungeachtet des Umstandes, dass die §§ 1, 3 UWG neben § 7 Abs. 1 UWG anwendbar sind, liegt ein Verstoß gegen das selbständige, vom Antragsteller von Anfang an verfolgte Verbot der Ankündigung von Sonderveranstaltungen im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG auch dann vor, wenn sich die Veranstaltung ihrem gesamten Erscheinungsbild nach aus der Sicht des durch die Werbung sowie die Branchenübung beeinflussten Verkehrs als "Sonderveranstaltung" darstellt (vgl. BGH a.a.O., - "Lagerverkauf"; BGH GRUR 1983, 184/185 - "eine Fülle von Sonderangeboten" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 7 UWG und Köhler/Piper, a.a.O., Rdnr. 6 und 7 zu § 7 UWG).
  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

    Gründerbildnis

    Auszug aus OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99
    Er individualisiert in hinreichender Weise den Streitgegenstand und legt die Vollstreckungsmöglichkeiten des erstrebten Verbots in der erforderlichen Klarheit fest (vgl. BGH GRUR 1976, 197 - "Herstellung und Vertrieb" - BGH GRUR 1963, 33/34 - "Bodenbeläge" - BGH GRUR 1962, 310/313 - "Gründerbildnis" -).
  • BGH, 24.10.1975 - I ZR 59/74
    Auszug aus OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99
    Er individualisiert in hinreichender Weise den Streitgegenstand und legt die Vollstreckungsmöglichkeiten des erstrebten Verbots in der erforderlichen Klarheit fest (vgl. BGH GRUR 1976, 197 - "Herstellung und Vertrieb" - BGH GRUR 1963, 33/34 - "Bodenbeläge" - BGH GRUR 1962, 310/313 - "Gründerbildnis" -).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95

    Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung;

    Auszug aus OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99
    Denn der Verkehr orientiert sich regelmäßig an dem, was ihm in der Branche begegnet (vgl. BGH GRUR 1998, 487/488 - "Lager-Verkauf" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 7 und 11 zu § 7 UWG; Köhler/Piper, UWG, Rdnr. 7 zu § 7 UWG - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.12.1971 - I ZR 65/70

    "Spezialsalz II" - Veröffentlichungsbefugnis

    Auszug aus OLG Köln, 14.04.1999 - 6 U 8/99
    Denn die Wiederholungsgefahr ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen seinen Betrieb einstellt (vgl. BGH GRUR 1972, 550 - "Spezialsalz II" - Baumbach/Hefermehl a.a.O., Einleitung UWG Rdnr. 266 f. m.w.N.).
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   SG Nürnberg, 15.10.2001 - S 6 U 8/99   

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SG Nürnberg, 15.10.2001 - S 6 U 8/99 (https://dejure.org/2001,41148)
SG Nürnberg, Entscheidung vom 15.10.2001 - S 6 U 8/99 (https://dejure.org/2001,41148)
SG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Oktober 2001 - S 6 U 8/99 (https://dejure.org/2001,41148)
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