Rechtsprechung
OLG Köln, 05.08.2011 - I-6 U 80/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Ausschluss vom Glücksspiel wegen Überschuldung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 4; GlüStV § 8 Abs. 2 und 4;; GlüStV AG NRW § 12 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Zulassung von Hartz-IV-Empfängern zum Lottospiel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Zulassung von Hartz-IV-Empfängern zum Lottospiel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von ALG II an Sportwetten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von ALG II an Sportwetten
- spiegel.de (Pressemeldung, 05.08.2011)
Gericht kippt Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Glücksspiel-Verbot für Hartz IV-Empfänger
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Kein Glücksspiel-Wettverbot für Hartz IV-Empfänger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Wettverbot für Hartz IV - Empfänger
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Empfängern von Arbeitslosengeld II ist die Teilnahme an Sportwetten erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Glücksspiel-Verbot für Hartz IV-Empfänger
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV-Empfänger und Personen in Privatinsolvenz dürfen weiterhin Lotto spielen - Annahmestellen können Spielern nicht aufgrund von Gesprächen über Hartz IV oder Privatinsolvenzen Spielsperren auferlegen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Gericht kippt Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Bezieher in NRW // Umstrittenes Kölner Urteil in zweiter Instanz aufgehoben
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Hartz IV-Empfänger dürfen doch LOTTO spielen
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.05.2011 - 81 O 18/11
- OLG Köln, 05.08.2011 - I-6 U 80/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- LG Köln, 05.05.2011 - 81 O 18/11
Keine Lottoscheine für Hartz-IV-Empfänger
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 05.05.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 18/11 - teilweise abgeändert:. - BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
Obwohl die vorangestellte verbale Umschreibung Bestimmungen des landesgesetzlich in Kraft gesetzten Glücksspielstaatsvertrages (§§ 8 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 3 GlüStV) weitgehend wörtlich wiederholt, handelt es sich nicht um unzulässige gesetzeswiederholende Anträge (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 21] - Erinnerungswerbung im Internet), weil der folgende Konditionalsatz ("wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht") klarstellt, dass sich das Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungsform orientiert (…vgl. BGH, a.a.O.;… GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 17] - Leistungspakete im Preisvergleich). - OLG Köln, 08.10.2010 - 6 W 142/10
Zulässigkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
Zudem hängt die umstrittene Rechtsbeständigkeit des deutschen Glücksspielsystems auch vom Marktverhalten der staatlich zugelassenen Anbieter ab, deren wettbewerbsgerichtliche Kontrolle der auf den Markt drängenden Antragstellerin deshalb billigerweise nicht versagt werden kann (Senat, Urteil vom 08.10.2010 - 6 W 142/10 = MD 2011, 350).
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
Obwohl die vorangestellte verbale Umschreibung Bestimmungen des landesgesetzlich in Kraft gesetzten Glücksspielstaatsvertrages (§§ 8 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 3 GlüStV) weitgehend wörtlich wiederholt, handelt es sich nicht um unzulässige gesetzeswiederholende Anträge (…vgl. BGH, GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 21] - Erinnerungswerbung im Internet), weil der folgende Konditionalsatz ("wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht") klarstellt, dass sich das Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungsform orientiert (…vgl. BGH, a.a.O.; GRUR 2011, 742 = WRP 2011, 873 [Rn. 17] - Leistungspakete im Preisvergleich). - OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
Denn es ist nicht ungewöhnlich und kann zur Vermeidung wesentlicher Nachteile nötig sein (§ 940 ZPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigwerden des Schuldners zur Änderung eines bestehenden Zustandes durchzusetzen, solange keine mit dem Charakter des Eilverfahrens unvereinbaren irreversiblen Fakten geschaffen werden (Senat, Beschluss vom 23.02.2011 - 6 W 199/10, bei juris). - BGH, 19.05.2011 - I ZR 215/08
Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
Dies käme in Betracht, wenn sie ohne Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß nur die Absicht verfolgte, den Mitbewerber "hereinzulegen", um ihn mit einem Wettbewerbsprozess überziehen zu können (BGH, Beschl. v. 19.05.2011 - I ZR 215/08); dazu müsste der agent provocateur die Bereitschaft der Wettbewerberin zu Rechtsverstößen aber nicht nur aufgedeckt, sondern überhaupt erst verursacht haben (… Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.162;… § 11 Rn. 2.41). - BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
Die Parteien stehen als Glücksspielanbieter im Wettbewerb; ob die Tätigkeit der Antragstellerin im Inland gesetzwidrig ist, berührt ihre Befugnis zur - auch im Allgemeininteresse liegenden - Verfolgung von Verstößen der Antragsgegnerin nicht (vgl. BGHZ 162, 246 = GRUR 2005, 519 = WRP 2005, 735 [Rn. 16 f., 22 f.] - Vitamin-Zell-Komplex).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 6 U 80/11 |
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 20.05.2011 - 7 O 117/10
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 6 U 80/11
- BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13