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   OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97   

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OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1998,31753)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.05.1998 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1998,31753)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1998,31753)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86

    Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97
    Dabei ist die Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) maßgeblich (BGH NJW 87, 1946, 1947; NJW 88, 1585, 1587).

    Partei ist, wer erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH NJW 81, 1453, 1454; NJW 83, 2448; NJW 87, 1946, 1947).

    Zwar kann grundsätzlich auch das spätere Prozeßgeschehen zur Bestimmung der Partei herangezogen werden (BGH NJW 81, 1453, 1454; NJW 87, 1946, 1947).

  • BGH, 24.11.1980 - VII ZR 208/79

    Klageerhebung - Bezeichnung des Klägers - Unrichtige Bezeichnung -

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97
    Partei ist, wer erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH NJW 81, 1453, 1454; NJW 83, 2448; NJW 87, 1946, 1947).

    Zwar kann grundsätzlich auch das spätere Prozeßgeschehen zur Bestimmung der Partei herangezogen werden (BGH NJW 81, 1453, 1454; NJW 87, 1946, 1947).

  • BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 34/82

    Möglichkeit der Berichtigung einer ungenauen Parteibezeichnung in der

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97
    Partei ist, wer erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH NJW 81, 1453, 1454; NJW 83, 2448; NJW 87, 1946, 1947).
  • BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 163/87

    Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97
    Anstelle der alten Partei tritt ihr Rechtsnachfolger, d. h. grundsätzlich ihr Erbe, in das Prozeßrechtsverhältnis ein (BGHZ 104, 1; Zöller-Greger, 20. Aufl., RdZiff. 5 zu § 239 ZPO ).
  • BGH, 10.11.1980 - II ZR 96/80

    Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97
    Zwar ist grundsätzlich analog § 269 Abs. 1 ZPO nach Verhandlungsbeginn die Zustimmung des bisherigen Beklagten erforderlich (vgl. BGH NJW 1981, 989; Zöller-Greger, a. a. O, RdZiff. 24 zu § 263 ZPO ).
  • BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

    Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97
    Dabei ist die Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) maßgeblich (BGH NJW 87, 1946, 1947; NJW 88, 1585, 1587).
  • RG, 09.11.1899 - VI 245/99

    Unterbrechung des Verfahrens

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97
    Der Prozeß ist gegebenenfalls in der Lage fortzusetzen, in der er sich zum Zeitpunkt des Todes des ehemaligen Klägers befand ( § 246 Abs. 1 ZPO , vgl. RGZ 45, 359, 362 f.).
  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

    Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in

    Der umstrittenen Auffassung, ein nach erfolgter mündlicher Verhandlung erklärter Klägerwechsel bedürfe nach § 269 I ZPO analog der nicht durch Sachdienlichkeitserwägungen ersetzbaren Einwilligung der beklagten Partei (vgl. Zimmermann, ZPO, 9. Auflage 2011, § 263 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 263 Rn. 30; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Auflage 2016, vor § 50 Rn. 21, die in ihren Aussagen zum Teil ausdrücklich danach differenzieren, ob der Eintritt des neuen Klägers oder das Ausscheiden des alten Klägers betroffen ist; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2016 - 6 UF 54/15, juris, Rn. 19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.05.1998 - 6 U 86/97, juris Rn. 18; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Auflage 2010, § 42 Rn. 23; aA.
  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

    Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche;

    Wenn die Partei eindeutig aufgeführt wird, bleibt aber für eine Auslegung der Parteibezeichnung kein Raum (OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juli 2007 - 12 U 234/06 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Mai 1998 - 6 U 86/97 -, juris; Burballa MDR 2007, 439 ff.).

    Bei eindeutiger Parteibestimmung ist jedoch grundsätzlich kein Raum für eine andere Parteibezeichnung, auch nicht an Hand der Heranziehung des späteren Geschehens zum Zwecke der Auslegung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Mai 1998 - 6 U 86/97 -, juris).

  • OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 205/13

    Rückforderung von Sanierungsgeldern in der Kirchlichen Zusatzversorgung

    Wenn die Partei eindeutig aufgeführt wird, bleibt aber für eine Auslegung der Parteibezeichnung kein Raum (OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juli 2007 - 12 U 234/06 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Mai 1998 - 6 U 86/97 -, juris; Burballa MDR 2007, 439 ff.).

    Bei eindeutiger Parteibestimmung ist jedoch grundsätzlich kein Raum für eine andere Parteibezeichnung, auch nicht an Hand der Heranziehung des späteren Geschehens zum Zwecke der Auslegung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Mai 1998 - 6 U 86/97 -, juris).

  • LG Hamburg, 12.11.2010 - 330 O 127/10
    10 kennen und ihm der Klägerwechsel nach der gesamten Sachlage zuzumuten ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.05.1998, 6 U 86/97).
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   OLG Köln, 02.10.1997 - 6 U 86/97   

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OLG Köln, 02.10.1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,8831)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.10.1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,8831)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Oktober 1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,8831)
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   OLG Hamm, 07.07.1997 - 6 U 86/97   

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OLG Hamm, 07.07.1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,13141)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,13141)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juli 1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,13141)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • LG Hagen, 31.01.2017 - 9 O 293/15

    Haftung eines Privathaftpflichtversicherers bei Explosion einer Bauschaumflasche

    Soweit die Entscheidung des LG Aachen (r + s 1990, 188) in Bezug genommen wird, in der das Wegrollen eines Einkaufswagens als Realisierung des Risikos des Gebrauchs eines KFZ beurteilt wurde, oder die Entscheidung des OLG Hamm (r+s 1998, 52) zitiert wird, in der davon ausgegangen wird, dass das Überfahren des Fußes einer Passantin auf dem H-Weg mit einem 2 Meter hohen Gitterwagen, der zuvor von einem Lastwagen abgeladen wurde, kann es unter Zugrundelegung der Entscheidung des BGH vom 13.12.2006 keinen Zweifeln unterliegen, dass sich hier jeweils keine Gefahr realisiert hat, die jeweils gerade aus dem Gebrauchsrisiko des PKW folgen.
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   OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 6 U 86/97   

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https://dejure.org/1997,18409
OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,18409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.10.1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,18409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Oktober 1997 - 6 U 86/97 (https://dejure.org/1997,18409)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1998, 313
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