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OLG Karlsruhe, 22.08.2007 - 6 U 87/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 12.05.2006 - 23 O 137/05
- OLG Karlsruhe, 22.08.2007 - 6 U 87/06
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09
Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach …
Verbraucher hingegen, die keine Kenntnisse über Internet-Nutzung haben, werden mangels eines entsprechenden Begriffshintergrundes eine solche Annahme erst recht nicht treffen (vgl. BGH, Urteil v. 10.12.2009, Az. I ZR 149/07 - Sondernewsletter; OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.8.2007, Az. 6 U 87/06). - OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
Über die sachliche Information hinausgehende Wettbewerbsmaßnahmen durch …
Im Streitfall bestehen überdies grundlegende Unterschiede zu der Fallgestaltung, wie sie in dem von der Klägerin angeführten (nicht streitig entschiedenen) Verfügungsverfahren - Aktenzeichen 6 U 87/06 - zur Beurteilung des Senats angestanden hatten.