Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07   

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https://dejure.org/2007,6157
OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07 (https://dejure.org/2007,6157)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.08.2007 - 6 U 92/07 (https://dejure.org/2007,6157)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. August 2007 - 6 U 92/07 (https://dejure.org/2007,6157)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestätigung einer einstweiligen Verfügung; Einwand mangelnder Vollziehung der einstweiligen Verfügung; Irreführendes Angebot im Lotteriewesen; Verantwortung für wesentliche Marketingentscheidungen

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 8

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 5 § 8
    "Lotto für 12 Wochen" - persönliche Haftung der Geschäftsführer für irreführende Werbung ihrer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    §§ 3, 5, 8 UWG
    Vermutung für wettbewerbsrechtliche Passivlegitimation von Vorständen und Geschäftsführern

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des

    Auszug aus OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07
    Eine objektiv gebotene Maßnahme wird nicht allein durch Fehlvorstellungen der handelnden Personen rechtsmissbräuchlich (vgl. insoweit auch BGH WRP 2007, 951, 954 Rn. 21 a. E. Außendienstmitarbeiter).
  • BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

    Sporthosen

    Auszug aus OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07
    Auch im Bereich des Wettbewerbsrechts haften die Organe juristischer Personen grundsätzlich nur dann, wenn sie entweder persönlich die Rechtsverletzung begangen oder die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert haben (Hefermehl/Bornkamm/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2.20; BGH GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH GRUR 2005, 1061, 1064 - Telefonische Gewinnauskunft).
  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

    Telefonische Gewinnauskunft

    Auszug aus OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07
    Auch im Bereich des Wettbewerbsrechts haften die Organe juristischer Personen grundsätzlich nur dann, wenn sie entweder persönlich die Rechtsverletzung begangen oder die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert haben (Hefermehl/Bornkamm/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2.20; BGH GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH GRUR 2005, 1061, 1064 - Telefonische Gewinnauskunft).
  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

    Eine widerlegliche Vermutung für die Kenntnis des Organs besteht bei zentralen Produkt- oder Marketingentscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 24.08.2007 - 6 U 92/07, zitiert nach juris; BGH, GRUR 2009, 849).
  • LG Köln, 25.02.2010 - 81 O 126/09

    Anspruch der staatlichen Lotteriegesellschaft des Bundeslandes

    Die Argumentation unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln vom 24.08.2007 - 6 U 92/07 -, wonach eine widerlegliche Vermutung besteht, der Geschäftsführer oder Vorstand sei bei zentralen Produkt- und Marketingentscheidung vorher über die Wettbewerbshandlung informiert gewesen, überzeugt und ist auch hier anwendbar.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07   

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https://dejure.org/2011,21550
LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07 (https://dejure.org/2011,21550)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.03.2011 - L 6 U 92/07 (https://dejure.org/2011,21550)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. März 2011 - L 6 U 92/07 (https://dejure.org/2011,21550)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07
    Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht, wobei im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die "Theorie der wesentlichen Bedingung" maßgeblich ist (siehe BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07
    Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht, wobei im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die "Theorie der wesentlichen Bedingung" maßgeblich ist (siehe BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07
    Sie bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und sind die Basis für den Vorschlag, den der medizinische Sachverständige dem Gericht zur Höhe der MdE unterbreitet (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 RVO Nr. 8; Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - Breithaupt 2003, 565 ff.; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

    Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07
    Sie bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und sind die Basis für den Vorschlag, den der medizinische Sachverständige dem Gericht zur Höhe der MdE unterbreitet (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 RVO Nr. 8; Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - Breithaupt 2003, 565 ff.; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
  • BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R

    Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 92/07
    Sie bilden aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und sind die Basis für den Vorschlag, den der medizinische Sachverständige dem Gericht zur Höhe der MdE unterbreitet (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 RVO Nr. 8; Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - Breithaupt 2003, 565 ff.; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen

    Hierzu nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen im Urteil des 6. Senats vom 23. März 2011 (L 6 U 92/07, vgl. Bl 5203 ff. der beigezogenen Akten des Unfallversicherungsträgers), nach denen auch ein mittelbarer Unfallzusammenhang der Beeinträchtigungen des Klägers am linken Bein nicht hinreichend wahrscheinlich ist.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 6 U 92/07   

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https://dejure.org/2012,44849
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 6 U 92/07 (https://dejure.org/2012,44849)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.11.2012 - L 6 U 92/07 (https://dejure.org/2012,44849)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. November 2012 - L 6 U 92/07 (https://dejure.org/2012,44849)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Krebserkrankung der Nasenscheidewand eines Schweißers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Nasenkrebserkrankung eines Schweißers - Frage der beruflichen Mitverursachung

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Krebserkrankung der Nasenscheidewand eines Schweißers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96

    Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 6 U 92/07
    Sie setzen aber aus Erfahrungssätzen abgeleitete typische Geschehensabläufe voraus, wie sie die Rspr für die als BK anzuerkennenden Meniskusschäden idF der Nr. 26 der Anl zur 5. BKV vom 26. Juli 1952 ("Meniskusschäden bei Bergleuten nach mindestens dreijähriger regelmäßiger Tätigkeit Untertage") bzw der Nr. 42 der Anl zur 6. BKV vom 28. April 1961 ("Meniskusschäden nach mindestens dreijähriger regelmäßiger Tätigkeit Untertage") bejaht hat (BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - Rn 16) und die hier fehlen.
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 6 U 92/07
    Die Listen-BKen sind in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass Versicherte über einen längeren Zeitraum schädigenden Einwirkungen ausgesetzt sind und erst diese längerfristige Belastung zu der Erkrankung führt (BSGE 103, 45/48 Rn 18).
  • SG Osnabrück, 28.06.2018 - S 19 U 6/16

    Unfallversicherung

    Hierbei wird eine Nickeloxid-Konzentration von 0, 5 mg/m 3 zugrunde gelegt (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 1179; Urteil des LSG Niedersachen-C-Stadt vom 15.11.2012, Az.: L 6 U 92/07).
  • SG Osnabrück, 28.06.2018 - S 19 U 347/15
    Hierbei wird eine Nickeloxid-Konzentration von 0, 5 mg/m3 zugrunde gelegt (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 1179; Urteil des LSG Niedersachen-Bremen vom 15.11.2012, Az.: L 6 U 92/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14/9 U 47/12
    Die auf der Grundlage einer Konvention festgelegte Mindestexpositionszeit kann aber nur den Charakter eines Orientierungswertes haben (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 6. Senat, Urteil vom 15. November 2012 - L 6 U 92/07, Rn. 26, vgl. juris).
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