Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14   

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https://dejure.org/2014,32213
OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,32213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,32213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Oktober 2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,32213)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Verbot einer konkreten Verletzungsform darf sich nur auf im Verfahren vorgebrachte Beanstandungen stützen

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines auf eine konkrete Verletzungsform gestützten Unterlassungsantrags; Zulässigkeit des Nachschiebens weiterer Beanstandungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • kanzlei.biz

    Ein Verbot von Verletzungsformen darf nur auf die im Verfahren vorgebrachten Beanstandungen gestützt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Umfang eines auf eine konkrete Verletzungsform gestützten Unterlassungsantrags

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Umfang eines auf eine konkrete Verletzungsform gestützten Unterlassungsantrags; Zulässigkeit des Nachschiebens weiterer Beanstandungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Online-Buchungsportal für Kreuzfahrten "über 23.400 Kreuzfahrten auf mehr als 400 Schiffen", wenn nur 386 Schiffe buchbar sind

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbot einer konkreten Verletzungsform

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbeaussage auf Online-Buchungsportal für Kreuzfahrten untersagt

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12

    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
    Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen eine konkrete Verletzungsform, kann das Gericht das Verbot dieser Verletzungsform - ungeachtet der Tatsache, dass vom Streitgegenstand eines solchen Antrags sämtliche mit der Verletzungsform verbundenen Umstände umfasst sind - im Hinblick auf die Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren berufen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).

    Zwar gebietet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate) auch in diesen Fällen die Dispositionsmaxime, dass das Gericht das Verbot der konkreten Verletzungsform nur auf diejenigen Beanstandungen stützen darf, auf die sich der Kläger oder Antragsteller zur Begründung seines Unterlassungsbegehrens berufen hat.

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
    Damit sind vom Streitgegenstand sämtliche in der konkreten Verletzungsform enthaltene Beanstandungen umfasst (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Tz. 19).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14

    AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …

    Der Streitgegenstand eines derartigen gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Antrags umfasst sämtliche Beanstandungen, zu denen die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann; beanstandet der Kläger in einem solchen Fall die konkrete Verletzungsform unter mehreren Gesichtspunkten, ist es dem Gericht überlassen, auf welchen dieser Aspekte - soweit sie vom Kläger zur Begründung des Klagebegehrens herangezogen worden sind (vgl. hierzu Senat, GRUR-RR 2013 - Zählrate; WRP 2014, 1482) - es das Unterlassungsgebot stützt (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Tz. 24).
  • OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

    Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …

    Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20

    Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats darf das angerufene Gericht seine Entscheidung bei einem auf die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag im Hinblick auf die Dispositionsmaxime des Klägers nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren auch berufen hat (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; OLG Frankfurt am Main, WRP 2014, 1482).
     
  • OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21

    Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien

    Der Senat hat insoweit ein Wahlrecht, kann im Hinblick auf die Dispositionsmaxime aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 94/14

    Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung; Streitgegenstand bei gegen die …

    Einem Verbot der konkreten Verletzungsformen unter diesem Irreführungsgesichtspunkt steht auch nicht die Dispositionsmaxime entgegen (vgl. hierzu WRP 2014, 1482; GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    Voraussetzung ist aber, dass der Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens (hier also die Apothekerkammer Nordrhein) sich bereits im Anordnungsverfahren hierauf gestützt und auch die erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2014 - 6 U 24/14 - Ciclopoli; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.56).

    Darüber hinaus fehlt es wegen dieses neuen Anspruchsgrundes an der Dringlichkeit, da die nunmehrige Antragsgegnerin diesen ohne weiteres bereits in der Antragsschrift hätte vortragen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 - Rn. 10).

  • OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22

    Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers

    Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (BGH GRUR 2018, 431 Rn 16 - Tiegelgröße; OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
    Voraussetzung ist aber, dass der Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens (hier also die Apothekerkammer Nordrhein) sich bereits im Anordnungsverfahren hierauf gestützt und auch die erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2014 - 6 U 24/14 - Ciclopoli; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.56).

    Darüber hinaus fehlt es wegen dieses neuen Anspruchsgrundes an der Dringlichkeit, da die nunmehrige Antragsgegnerin diesen ohne weiteres bereits in der Antragsschrift hätte vortragen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 - Rn. 10).

  • LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 8 O 118/19
    Dennoch bedarf es eines konkreten Vortrags einer Klagepartei, ohne den ein Gericht ein Irreführungsverbot nicht aussprechen kann (so auch OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; OLG Frankfurt am Main, WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

    Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt

    Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber - in tatsächlicher Hinsicht - ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (…BGH GRUR 2018, 431 Rn. 16 - Tiegelgröße; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

    Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

  • OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20

    Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

    Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform …

  • OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14

    Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,5216
LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14 (https://dejure.org/2017,5216)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 08.02.2017 - L 6 U 92/14 (https://dejure.org/2017,5216)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - L 6 U 92/14 (https://dejure.org/2017,5216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Tanzgruppenmitglied nach Auftrittsende nicht gesetzlich unfallversichert

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 30.04.1991 - 2 RU 68/90

    Voraussetzungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde iS. des § 539 …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14
    Fehlt es an einem solchen Zuordnungsgrund, können auch Ehrenämter bei der von den Bürgern einer Gemeinde durchgeführten Brauchtumsveranstaltung nicht als Ehrenämter der Kommune gewertet werden (vgl. für alles BSG, Urteil vom 30.04.1991 - 2 RU 68/90 - juris).

    Auftrag, Einwilligung oder Genehmigung stellen damit den vom BSG bereits im Urteil vom 30.04.1991 (a.a.O.) geforderten "eigenständigen Annahmeakt" dar, der vorliegend gerade nicht existiert.

  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14
    Es muss sich 1. um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernsthafte, wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln 2. diese muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entsprechen 3. die Tätigkeit muss ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind 4. die Tätigkeit darf nicht in anderer Funktion verrichtet werden 5. durch die Tätigkeit muss ein innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen hergestellt werden (…vgl. für alles Bieresborn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl, 2014, § 2 SGB VII, Rn 380; auch BSG, Urteil vom 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R - juris).
  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14
    Eigenwirtschaftliche Verrichtungen führen zu einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - juris).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - vgl. Urteile vom 07.09.2004, Az.: B 2 U 35/03 R und B 2 U 45/03 R - juris) ist das klägerische, auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gerichtete Begehren als Feststellungsklage i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auszulegen.
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

    Auszug aus LSG Sachsen, 08.02.2017 - L 6 U 92/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - vgl. Urteile vom 07.09.2004, Az.: B 2 U 35/03 R und B 2 U 45/03 R - juris) ist das klägerische, auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gerichtete Begehren als Feststellungsklage i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auszulegen.
  • LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 682/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 …

    Zwar reicht nach ständiger Rechtsprechung allein das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten und die Gewährung zum Beispiel von finanziellen Zuschüssen nicht aus, um einen Weihnachtsmarkt dem öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich der Gemeinde Sch zuzuordnen (vgl. zur Mitwirkung an Brauchtumsveranstaltungen, Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2017, L 6 U 92/14, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.02.2016 - 6 U 92/14   

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https://dejure.org/2016,67254
OLG Brandenburg, 16.02.2016 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2016,67254)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2016 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2016,67254)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2016,67254)
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   OLG Frankfurt, 17.07.2014 - 6 U 92/14   

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https://dejure.org/2014,111272
OLG Frankfurt, 17.07.2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,111272)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.07.2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,111272)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,111272)
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