Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ..." - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung inAllgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BDSG § 4a Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; TKG § 95 Abs. 2

 
• Telemedicus

  Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Bestandsdaten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die verdeckte Einholung des Einverständnisses eines Verbrauchers zur Durchführung von Werbetelefonaten ist wettbewerbswidrig

• aufrecht.de

  Unzulässige Opt-Out-Regelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befugnis eines Verbraucherverbandes zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bei Verwendung unzulässiger Klauseln i.R.v. Mobilfunkverträgen mit Verbrauchern und Unternehmen; Zulässigkeit eines vorformulierten Einverständnisses in die Verwendung von Vertragsdaten ...

• adresshandel-und-recht.de
• kanzlei.biz

  Telefonwerbung

• datenschutz.eu

  Einwilligungserklärung; Opt-Out-Regelung

• info-it-recht.de

  Zur unzulässigen Opt-Out-Regelung

• Judicialis

  BDSG § 4a Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; TKG § 95 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unwirksamkeit einer generellen Einwilligung in Telefonwerbung

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Die Verwendung von AGB

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig

 
• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Einwilligung zur Telefonwerbung darf nicht im Kleingedruckten versteckt werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung

Besprechungen u.ä. (2)

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Einwilligung zur Telefonwerbung darf nicht im Kleingedruckten versteckt werden

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig

Verfahrensgang

• LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
• OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 316
• MMR 2008, 780 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 107

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Nach der Rechtsprechung des 4. Zivilsenates (vgl. BGHZ 141, 137, 149 = NJW 1999, 2279) sowie des 11. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 141, 124, 128 = NJW 1999, 1864) schließt der vorrangige Schutz der Privatsphäre des angerufenen Verbrauchers wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen eine vorformulierte Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen generell aus.
• LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05

  Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 77/05 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

  Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich um eine der Inhaltskontrolle zugängliche allgemeine Geschäftsbedingung i.S. des § 305 Abs. 1 BGB, auch wenn die Regelung eine im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehende vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung des Kunden betrifft (vgl. BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).

 
• BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98

  Telefon-Werbung

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Nach der Rechtsprechung des 4. Zivilsenates (vgl. BGHZ 141, 137, 149 = NJW 1999, 2279) sowie des 11. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 141, 124, 128 = NJW 1999, 1864) schließt der vorrangige Schutz der Privatsphäre des angerufenen Verbrauchers wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen eine vorformulierte Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen generell aus.
• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Der Senat macht sich die auch in Ansehung des Berufungsvorbringens zutreffenden und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2003, 1237, 1240, 1241) Rechnung tragenden Ausführungen der Kammer zu eigen.
• OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

  Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Das Landgericht hat sich im Ausgangspunkt der Auffassung des OLG München in dessen Urteil vom 28.09.2006 - 29 U 2769/06 - (MMR 2007, 47, 48) angeschlossen, dass die nach § 95 Abs. 2 TKG, § 4 a BDSG vorgesehene Einwilligungserklärung des Kunden in die Verwendung seiner Bestandsdaten auch in Form einer sogenannten "opt-out"-Klausel erteilt werden könne, d.h. einer Klausel, welche auf den Verzicht einer aktiven Zustimmung ausgelegt ist und bei der nur die Nicht-Zustimmung ein Tun wie etwa Ankreuzen oder Streichen der Textpassage voraussetzt.
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Im Hinblick auf die im Verbandsprozess zugrunde zu legende kundenfeindlichste Auslegung (st.Rspr. des BGH, vgl. etwa BGH Urt. v. 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717) kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte aus der Klausel ein Einverständnis auch zur Telefonwerbung tatsächlich herleitet oder ob es einzelne Verbraucher gibt, die unter "Werbung" ungeachtet der objektiven Begriffsdeutung nicht zugleich auch telefonische Werbung" verstehen.

• BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

  Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  Bei einer Werbung per E-Mail gegenüber Gewerbetreibenden reichte nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 - anders als nunmehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2008, der eine "vorherige ausdrückliche Einwilligung" erfordert - zwar eine konkludente Einwilligung aus (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 197/05, GRUR 2008, 925 Tz. 21 = WRP 2008, 1130 - FC Troschenreuth).
• OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08

  Telefonwerbung: Verwendung vorformulierter Klauseln für die Einwilligung des …

  Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1.Zivilsenat des BGH ging jedenfalls zur Rechtslage nach altem UWG von der Möglichkeit einer vorformulierten Einwilligung aus, unterzog diese aber der AGB-Kontrolle nach § 9 AGBG ( jetzt § 307 BGB ), da der Verwender für die Einverständniserklärung wie bei vorformulierten Vertragsbedingungen einseitig seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehme und der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss habe ( BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI ;… s. auch 8.Senat des BGH in GRUR 2008, 1010 - Payback , Rz. 27 ff für vorformulierte Einwilligungen in unverlangt versandte e-mails und SMS gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ; Hinweisbeschluss des 3.Zivilsenats des HansOLG zum Aktz. 3 U 240/07 gemäß Anlage B5 S.3; OLG Köln GRUR-RR 08, 316, 317;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.).
• OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08

  Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels

  Ob dieser Auffassung uneingeschränkt zuzustimmen ist oder der Auffassung der Vorzug gebührt, dass nur diejenige vorformulierte Einverständniserklärung zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, die auch über die Belange des bereits bestehenden bzw. des konkret anzubahnenden Vertrages hinausgehende Werbung umfasst (vgl. BGH GRUR 2000, 818, 820 - "Telefonwerbung VI"; OLG Köln WRP 2008, 1130 = GRUR-RR 2008, 316 und Urteil vom 5.12.2008 - 6 U 114/08, nicht veröffentlicht;… ebenso Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 27. Aufl., § 7 Rn. 140), kann der Senat offenlassen.

 
• OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 62/08

  Telefonwerbung: Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung

  Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1.Zivilsenat des BGH ist für die Rechtslage zum alten UWG grundsätzlich von der Möglichkeit einer vorformulierten Einwilligung ausgegangen, hat diese aber der AGB-Kontrolle nach § 9 AGBG ( jetzt 307 BGB ) unterzogen, da der Verwender für die Einverständniserklärung wie bei vorformulierten Vertragsbedingungen einseitig seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehme und der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben wollle, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss habe ( BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI ;… s. auch BGH GRUR 2008, 1010 - Payback , Rz. 27 ff für vorformulierte Einwilligungen in unverlangt versandte e-mails und SMS gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Anlage Ag 2; Hinweisbeschluss des 3.Zivilsenats des HansOLG zum Aktz. 3 U 240/07 gemäß Anlage Ag 3, S.3; OLG Köln GRUR-RR 08, 316, 317;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.).
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …

  Gleichwohl will der Senat nicht verhehlen, dass er mit der als herrschend anzusehenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Hamburg OLG-Report 2009, 436 [juris Tz. 15 f; mit im Ergebnis zust. Anm.: Seichter jurisPR-WettbR 7/2009 Anm. 5, C];… Köhler a.a.O. § 7, 141;… Koch in Ullmann a.a.O. § 7, 233.1;… Ohly in Piper/Ohly/ Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 7, 54;… Mankowski in Fezer a.a.O. § 7, 216; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2008, 316 [juris Tz. 17; dort AGB in Papierform];… im Ergebnis ebenso Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2010], § 61, 128; krit. Leible in MünchKomm, Lauterkeitsrecht [2006], § 7, 113; allg. § 7, 66) auch insoweit dem Landgericht beitreten könnte.
• KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer …

  Im Gegenteil liegen zahlreiche Entscheidungen vor, die einen Zusatz mit der hier in Rede stehenden Formulierung für zulässig halten (vgl. OLG Celle, Urteil vom 2. Mai 2007 - 3 U 271/06 -, sowie bereits Urteil vom 9. August 2006 - 3 U 112/06 - OLGR 2007, 143; Kammergericht, Urteil vom 24. August 2007 - 3 U 27/06 - Urteil vom 24. April 2007 - 4 U 45/06 - Urteil vom 6. Juni 2007 - 24 U 5/07; OLG Stuttgart, Hinweisverfügung vom 2. Mai 2007 - 6 U 95/07; zuvor bereits OLG Stuttgart OLGR 2004, 202).
• OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 41/10

  Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; …

  Vielmehr ist auch eine so einbezogene Regelung inhaltlich an den Vorschriften der §§ 307 ff BGB zu messen (vgl. insbesondere Senat, GRUR-RR 08, 316, aber auch schon BGB GRUR 00, 818 f - "Telefonwerbung VI").
• LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 289/09
  Der für das Wettbewerbs zuständige 1.Zivilsenat des BGH ist für die Rechtslage zum alten UWG grundsätzlich von der Möglichkeit einer vorformulierten Einwilligung ausgegangen, hat diese aber der AGB-Kontrolle nach § 9 ABGB (jetzt 307 BGB) unterzogen, da der Verwender für die Einverständniserklärung wie bei vorformulierten Vertragsbedingungen einseitig seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehme und der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben wolle, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss habe (BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI;… s. auch BGH GRUR 2008, 1010 - Payback, Rz. 27 ff für vorformulierte Einwilligungen in unverlangt versandte e-Mails und SMS gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; Hinweisbeschluss des 3. Zivilsenats des HansOLG zum Aktz. 3 U 240/07 [...] ; OLG Köln GRUR-RR 08, 316, 317;… Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm a.a.O.).
• LG Hamburg, 16.12.2008 - 312 O 436/08

  Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel …

  Die Einwilligung bezieht sich auf Anrufe von "Partnerunternehmen der L...expert GmbH & Co. KG aus der Lotto- oder Gewinnspieldienstleistungsbranche", die auch nicht weiter spezifiziert sind (vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2008 - 315 O 869/07 - BeckRS 2008 06600; OLG Köln, Urt. v. 23.11.2007 - 6 U 95/07 - zur Unwirksamkeit einer Einwilligung wenn diese nicht nur im Hinblick auf den Vertragspartner, sondern auch auf die übrigen Unternehmen des (großen) Konzerns erteilt wird, dem der Verwender angehört).