Volltextveröffentlichungen (3)

• webshoprecht.de

  Angebot eines entgeltlichen Rabattcoupons für einen Fahrschulbetrieb mit Befristung der Gültigkeitsdauer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gutscheinwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Befristung von Gutscheinen ist im Ausnahmefall zulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Anbieter von Gutscheinen auf Gutscheinplattformen ist selbst für wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Angebote verantwortlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zeitliche Befristung von Online-Gutschein wirksam

 
• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Achtung Händler: Darf ein Onlinegutschein befristet werden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zur ausnahmsweise zulässigen Befristung von Gutscheinen im Internet

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Befristung für Online-Gutscheine

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Gutschein darf auf 1 Jahr befristet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gegen Entgelt im Internet erhaltene Gutscheine dürfen nur im Ausnahmefall zeitlich befristet werden - OLG Brandenburg zur Werbung auf Gutscheinplattformen

Besprechungen u.ä. (2)

• wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Werbung auf Gutscheinplattformen

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Online-Gutschein darf auf 1 Jahr befristet werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10

  Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12

  Es erscheint angesichts dieser Umstände nicht unangemessen, dass der Käufer des Coupons mit dem Zeitablauf nicht nur den Anspruch auf den versprochenen Rabatt auf zwei Fahrstunden, sondern auch den für den Gutschein bezahlten Kaufpreis ersatzlos verliert (ähnlich LG Berlin, Urteil vom 25.10.2011, 15 O 663/10, zitiert nach Juris).
• OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07

  Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12

  Wenn ein solcher Gutschein mit dem vollen Preis für die vom Aussteller geschuldete Leistung bezahlt wird, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses des Ausstellers daran, mit dem Ablauf der Befristung nicht auf die geschuldete Leistung in Anspruch genommen zu werden (…BGH, a. a. O. im Hinblick auf die Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten; OLG München, Urteil vom 17.1.2008, 29 U 3193/07, NJW-RR 2008, 1233, zitiert nach Juris, zur Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12

  Denn der Kunde, der beim Erwerb der Karte einen Betrag vorausbezahlt, kann die Leistung des Betreibers des Portals nur im Rahmen der Geltungsdauer in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2001, XI ZR 274/00, NJW 2001, 2635, zitiert nach Juris).
• LG Freiburg, 30.11.2011 - 2 O 357/11

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12

  Der Kläger beantragt noch, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 7.6.2012 - 2 O 357/11 - den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte den Verkauf von Gutscheinen gegen Zahlung eines Entgelts zu bewerben mit einer zeitlichen Befristung der Einlösung des Gutscheins auf ein Jahr,.

• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …

  (4)Obwohl die §§ 307 ff. BGB keine eigentlichen Pflichten des Unternehmers begründen, sind sie doch Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (…Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1446; BeckRS 2011, 26731; OLG Brandenburg, WRP 2013, 1219).