Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 99/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 20.02.1998 - S 7c U 70024/96
- LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 99/98
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 60/01
Auszug aus LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 99/98
Nach einem Arbeitsunfall am 24. August 1995 (Parallelverfahren L 6 U 60/01) war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig und bezieht inzwischen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten sowie auf den Aktenvorgang in dem Parallelverfahren betreffend die Feststellung von Folgen eines Arbeitsunfalls - L 6 U 60/01 - Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
- LSG Niedersachsen, 20.07.2000 - L 6 U 328/99
Beweisgrundsätze im Rahmen des Feststellungsverfahren zu einer BK-Nr. 2108
Auszug aus LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 99/98
Dabei steht der natürliche Alters- und Degenerationsprozess im Vordergrund, dem die Bandscheiben eines jeden Menschen ab dem 30. Lebensjahr ausgesetzt sind (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20. Juli 2000 - L 6 U 328/99 - ). - BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96
Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Auszug aus LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 99/98
Es gibt aber keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass bei Vorliegen der sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 - die hier im Übrigen auch noch umstritten sind - eine bandscheibenbedingte Erkrankung beruflich verursacht ist (BSG, Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 -, SGB 1999, Seite 39).
- SG Oldenburg, 03.05.2006 - S 71 U 133/05 Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (vgl. u.a. Urteile vom 17.01.2002 - L 6 U 99/98, Urteil vom 08.02.2002 - L 6 U 210/96 mit weiteren Nachweisen) ist nach den auch im Gutachten von Dr. O. formulierten Kriterien davon auszugehen, dass eine berufsbedingte Verursachung einer bandscheibenbedingten Erkrankung voraussetzt, dass dem Lebensalter vorauseilende belastungsadaptive Reaktionen in Gestalt von osteochondrotischen und spondylotischen Veränderungen im Bereich der BWS und LWS vorliegen und relevante schicksalshafte Ursachen fehlen.
- SG Oldenburg, 30.03.2006 - S 71 U 63/03 Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. und 16. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (vgl. u.a. Urteile vom 17.01.2002 - L 6 U 99/98, Urteil vom 08.02.2002 - L 6 U 210/96 mit weiteren Nachweisen sowie Urteil vom 22.4.2004 - L 16 U 40/03) ist nach den auch im Gutachten von PD Dr. M. formulierten Kriterien davon auszugehen, daß eine berufsbedingte Verursachung einer bandscheibenbedingten Erkrankung voraussetzt, daß dem Lebensalter vorauseilende belastungsadaptive Reaktionen in Gestalt von osteochondrotischen und spondylotischen Veränderungen im Bereich der BWS und LWS vorliegen und relevante schicksalshafte Ursachen fehlen.
- SG Oldenburg, 20.01.2006 - S 71 U 13/04 Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (vgl. u.a. Urteile vom 17.01.2002 - L 6 U 99/98, Urteil vom 08.02.2002 - L 6 U 210/96 mit weiteren Nachweisen) ist nach den auch im Gutachten von PD Dr. O. und auch Dr. P. formulierten Kriterien davon auszugehen, daß eine berufsbedingte Verursachung einer bandscheibenbedingten Erkrankung voraussetzt, daß dem Lebensalter vorauseilende belastungsadaptive Reaktionen in Gestalt von osteochondrotischen und spondylotischen Veränderungen im Bereich der BWS und LWS vorliegen und relevante schicksalshafte Ursachen fehlen.
- LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 60/01 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte sowie auf den Aktenvorgang in dem Parallelverfahren betreffend die Anerkennung der Berufskrankheit der Nr. 2108 - L 6 U 99/98 - Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.12.2001 - 6 U 99/98 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.02.1998 - 326 O 153/96
- OLG Hamburg, 13.12.2001 - 6 U 99/98
- BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 117/02
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 117/02
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit der Inkassounternehmer durch Untersagung …
a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2001 - 6 U 99/98 -,.Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2001 - 6 U 99/98 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ratgeber-franchiserecht.com
Zurückbehaltungsrechte des Franchisenehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Kartoffelhaus -, Aktivlegitimation, Abtretung, Einrede des nicht erfüllten FV, Anspruch des FN auf Schadensersatz, culpa in contrahendo, pFV, Pflichtverletzung, Leistungsstörungen beim FV, Dauerschuldverhältnis, Anwendbarkeit der Grundsätze eines Wegfalls der ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.12.1998 - I ZR 106/96
Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
(5) In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Franchisevertrages die Anwendung der §§ 273, 274 BGB in Betracht gezogen (NJW 1999, 1177, 1179). - BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88
Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
c) Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 (Urt. V. 6.12.1989 - VIII ZR 310/88) den in einer Gaststätte zu erzielende Umsatz an Bier als Geschäftsgrundlage angesehen (BGH NJW 1990, 567; insoweit in BGHZ 109, 314 ff nicht abgedruckt). - OLG München, 16.09.1993 - 6 U 5495/92
Schadensersatzpflicht wegen falscher Angaben in einer zur Anbahnung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Dazu verweisen sie auf zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (BB 1988, 865 und NJW 1994, 667).
- BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84
Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Der Widerruf der Ermächtigung während eines laufenden Prozesses hat keinen Einfluß auf die Prozeßführungsbefugnis des Ermächtigten (BGH NJW-RR 1986, 158;… Zöller/Vollkommer, ZPO 20. Aufl. Vor § 50 Rn.45). - BGH, 04.05.1981 - II ZR 193/80
Einmann-GmbH - culpa in contrahendo - Gesellschafter - Geschäftsführer - Haftung …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Auf Prospekte im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs zwischen einer GmbH und einem Dritten finden die Grundsätze der Prospekthaftung keine Anwendung (BGH NJW 1981, 2810 f;… Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl. § 276 Rn.23). - OLG München, 13.11.1987 - 8 U 2207/87
Aufklärungspflicht des FG bei Abschluss von FV, FV, Beweislast bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Dazu verweisen sie auf zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (BB 1988, 865 und NJW 1994, 667). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Daraus folgt, daß das Rechtsmittel grundsätzlich hinsichtlich jedes selbständigen prozessualen Anspruchs, über den zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden woren ist, begründet werden muß (zuletzt BGH LM § 1 UWG Nr. 765 = NJW 1998, 1399 mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 30.01.1998 - 16 U 182/96
- Eismann 3 -, Abgrenzung FN / AN, Begriff FV, Definition, wirtschaftliche …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Mit dem Begriff "Franchising" bezeichnet man ein Dauerschuldverhältnis, kraft dessen der Franchisegeber seinem selbständigen Partner, dem Franchisenehmer, gegen Entgelt das Recht einräumt, bestimmte Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben und dabei unter Beachtung des Organisations- und Werbekonzeptes des Franchisegebers dessen Namen, das Warenzeichen oder andere Schutzrechte und dessen gewerbliche oder technische Erfahrungen zu nutzen, wobei der Franchisegeber seinem Partner neben der Schulung im Vertriebssystem Rat und Beistand schuldet, aber auch das Rechts hat, den Franchisenehmer bei der Ausführung des Systems zu kontrollieren und bei der Kontrolle festgestellte Mängel in der Einhaltung der geschäftlichen Konzeption durch Weisungen zu beseitigen (z.B. OLG Düsseldorf NJW 1998, 2978, 2979). - BGH, 04.03.1982 - I ZR 107/80
Voraussetzungen der Verzugshaftung - Schlechterfüllung eines Vertrages durch …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Bei Verträgen ohne gesetzliche Gewährleistungsvorschriften führt die Schlechterfüllung ausschließlich zu Schadensersatzansprüchen nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (BGH NJW 1983, 1188, 1189; ausf. Ullrich, NJW 1984, 585 ff). - OLG Frankfurt, 27.09.1994 - 11 U (Kart) 30/94
- Pronuptia 3 -, Franchising als Typenkombinationsvertrag, Vergütungspflicht des …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.05.1999 - 6 U 99/98
Damit sind grundsätzlich die §§ 675, 611 ff BGB anzuwenden (vgl. OLG Frankfurt, Urt.v.27.9.1994 - 11 U(Kart.) 30/94, NJWE-WettbR 1996, 142).