Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabe; Kind; Eltern; Bestellung; Verfahrenspfleger; Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Familiengericht; Amtsgericht; Befristete Beschwerde; Rechtsmittel
- Judicialis
KostO § 16; ; BGB § 1632; ; ZPO § 621 e; ; ZPO § 518; ; FGG § 50; ; FGG § 50 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 50; BGB § 1632
Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Begehren der Eltern auf Herausgabe eines minderjährigen Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Homburg - 9 F 199/99
- OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 30.11.1998 - 14 Wx 25/98
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99
Bei der vorliegenden Fallgestaltung - die Eltern des minderjährigen Kindes begehren von dem Antragsgegner gegen dessen Willen und gegen den Willen ihrer Tochter die Herausgabe ihres Kindes - steht das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in einem erheblichen Gegensatz, sodass gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 1 FGG in der Regel die Bestellung eines Pflegers zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist (vgl. hierzu OLG Hamm, FamRZ 1999, 41; OLG München, OLGR München 1998, 388; OLG Köln, FamRZ 1999, 314;… Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1632, Rz. 9).Die Nichtbegründung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in entsprechender Anwendung des § 539 ZPO zur Zurückverweisung an das Familiengericht führt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26. März 1999 - 6 UF 104/98; OLG Köln, FamRZ 1999, 314, 315).
- OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98
Regelung der elterlichen Sorge anläßlich der Scheidung der Kindeseltern; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99
Bei der vorliegenden Fallgestaltung - die Eltern des minderjährigen Kindes begehren von dem Antragsgegner gegen dessen Willen und gegen den Willen ihrer Tochter die Herausgabe ihres Kindes - steht das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in einem erheblichen Gegensatz, sodass gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 1 FGG in der Regel die Bestellung eines Pflegers zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist (vgl. hierzu OLG Hamm, FamRZ 1999, 41; OLG München, OLGR München 1998, 388; OLG Köln, FamRZ 1999, 314;… Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1632, Rz. 9). - BayObLG, 11.10.1994 - 1Z BR 94/94
Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99
Ob unter diesen Gesichtspunkten der völlige Ausschluss des Umgangs aufrechterhalten bleiben kann, bedarf der näheren Überprüfung (vgl. zu den insoweit anzustellenden Ermessungserwägungen: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 419 f; vgl. auch BayObLG, FamRZ 1995, 497). - OLG Zweibrücken, 29.06.1988 - 3 W 42/88
Dauer eines Umgangsverbots als Ausfluss der Personensorge; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.1999 - 6 UF 124/99
Ob unter diesen Gesichtspunkten der völlige Ausschluss des Umgangs aufrechterhalten bleiben kann, bedarf der näheren Überprüfung (vgl. zu den insoweit anzustellenden Ermessungserwägungen: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 419 f; vgl. auch BayObLG, FamRZ 1995, 497).