Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.08.2007 - 6 UF 136/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich; Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Erfolg der Hauptsache wegen eines abgelehnten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Judicialis
ZPO § 117
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117; ZPO § 233
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Nichterfüllung der inhaltlichen Anforderungen an das innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgelegte Prozesskostenhilfeformular? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz, 15.08.2006 - 2 F 100/06
- OLG Zweibrücken, 06.08.2007 - 6 UF 136/06
Papierfundstellen
- MDR 2008, 228
- FamRZ 2008, 424
Wird zitiert von ...
- OLG München, 11.03.2008 - 5 U 3897/07
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der …
Der Wiedereinsetzung steht nicht entgegen, dass der Kläger vernünftigerweise mit einer Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit habe rechnen müssen (BGH, Urteil vom 20.07.1994, III ZR 107/84, FamRZ 1984, 1216; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.08.2007, 6 UF 136/06, MDR 2008, 228).