Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Unterhaltszahlungen; Fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bei Schwerbehinderung und laufendem Erwerbsunfähigkeitsfeststellungsverfahren; Zumutbarkeit von Bemühungen zum Einsatz von ...

• Judicialis

  BGB §§ 1601 ff; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1612 Abs. 3; ; BGB § 1612 b Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1601 § 1612b Abs. 5
  Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit; Halbteilung des Kindergeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Braunschweig, 09.05.2000 - 2 UF 9/00

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet eine Halbteilung des Kindergeldes nämlich entsprechend § 1612 Abs. 3 BGB aus, wenn der das Kindergeld eines volljährigen Kindes beziehende Elternteil - wie hier die nicht leistungsfähige Mutter des Klägers - nicht mit für dessen Unterhalt aufzukommen hat und der andere Elternteil - hier der Beklagte - den Unterhalt allein aufbringen muss (Senatsbeschluss vom 29. August 2001 - 6 UF 46/01; OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246; Becker, FamRZ 1999, 65, 66; Niepmann, MDR 2000, 613, 615).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Dass er finanziell nicht in der Lage ist, den Mindestbedarf des Klägers zu befriedigen, hat - unter Einschluss einer behaupteten Verringerung seiner Einkünfte - der Beklagte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (BGH, FamRZ 1998, 357; FamRZ 1988, 145, 147).
• OLG Zweibrücken, 09.04.1998 - 2 UF 145/97

  Nachehelicher Unterhalt für ehegemeinschaftliche Kinder; Herabsetzung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB einem minderjährigen Kind gleich zu stellenden Kläger hat der Beklagte alle Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (OLG Hamm, FamRZ 1998, 982; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 881).

 
• BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92

  Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Denn dessen Mutter schuldet ihm auch unter Berücksichtigung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Betreuungsleistungen und entlastet den Beklagten bei seiner Unterhaltspflicht nicht, weil die Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Gleichstellung privilegierter volljähriger mit minderjährigen Kindern in § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgenommen ist (BGH, FamRZ 1994, 696;… Senat, a.a.O.).
• OLG Nürnberg, 25.10.1999 - 10 UF 1425/99

  Unterhaltsanspruch eines volljährigen Schülers - Teilweise Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Da der zur Zeit im Erziehungsurlaub befindlichen Mutter des Klägers allenfalls fiktive Einkünfte angerechnet werden könnten, kann der Kläger vom Beklagten seinen vollen Unterhaltsbedarf verlangen (OLG Nürnberg, MDR 2000, 34; Niepmann, MDR 2000, 613, 615).
• BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

  Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Ob und inwieweit ein Unterhaltspflichtiger leistungsfähig ist, wird nämlich nicht nur durch sein tatsächliches Einkommen und Vermögen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit (BGH, FamRZ 1985, 158).
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

  Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Dass er finanziell nicht in der Lage ist, den Mindestbedarf des Klägers zu befriedigen, hat - unter Einschluss einer behaupteten Verringerung seiner Einkünfte - der Beklagte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (BGH, FamRZ 1998, 357; FamRZ 1988, 145, 147).
• OLG Hamm, 14.01.1998 - 12 UF 210/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB einem minderjährigen Kind gleich zu stellenden Kläger hat der Beklagte alle Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (OLG Hamm, FamRZ 1998, 982; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 881).
• BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80

  Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Er ist verpflichtet, seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und den Arbeitsmarktverhältnissen so gut wie möglich einzusetzen und muss sich Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (…BGH, a.a.O.; FamRZ 1982, 792, 794).
• OLG Düsseldorf, 29.03.1982 - 2 UF 244/81

  Unterhaltspflichtiger Ehegatte; Leistungsfähigkeit; Verwandte; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Vielmehr ist seine vormalige Erwerbssituation nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen fiktiv fortzuschreiben (OLG Hamburg, FamRZ 1982, 611;… Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 1, Rz. 436).