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   FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05   

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https://dejure.org/2006,11940
FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05 (https://dejure.org/2006,11940)
FG Hessen, Entscheidung vom 18.01.2006 - 6 V 3026/05 (https://dejure.org/2006,11940)
FG Hessen, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 6 V 3026/05 (https://dejure.org/2006,11940)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 UStG, Art 22 Abs 3a EWGRL 388/77
    (Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Gerätenummern in den Rechnungen bei massenhafter Lieferung von elektronischen Bauteilen zu Preisen von ca. 400 DM je Stück ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 FGO)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    6. EG-Richtlinie Art. 22 Abs. 3a; UStG § 15 § 14
    Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen zum Vorsteuerabzug beim Kauf von Mobiltelefonen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Rechnungen zum Vorsteuerabzug beim Kauf von Mobiltelefonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Handelsübliche Bezeichnung auf Rechnungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angabe von Gerätenummern in Rechnungen über Mobiltelefone als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; Abwehr von Karusselgeschäften; Eigenschaft einer Gerätenummer als handelsübliche Bezeichnung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug gefährdet durch fehlende Rechnungsmerkmale

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Vorsteuerabzug - Wie genau muss in Rechnungen die Ware bezeichnet sein?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 775
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • FG Niedersachsen, 12.11.2004 - 16 V 137/04

    Vorliegen von Versendungslieferungen; Karusselgeschäfte; Vorsteuerabzug und

    Auszug aus FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05
    Andererseits hat das Niedersächsische FG (Beschluss vom 12.11.2004 16 V 137/04, Juris, Tz. 53 der Beschlussgründe) die gegenteilige Auffassung vertreten und zur Begründung ausgeführt, die Angabe der Gerätenummern von Handys (sog. "IMEI" Nummern) sei nicht erforderlich, weil bei der Bestellung von Kontingenten eine Gattungsschuld nach § 279 BGB vereinbart sei und keine Stückschuld.
  • BFH, 29.11.2002 - V B 119/02

    Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

    Auszug aus FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05
    c) Weiterhin ergibt sich eine eindeutige Klärung der Rechtslage auch nicht aufgrund der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 29.11.2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518), wonach für die Lieferung hochpreisiger Uhren und Armbänder von über 5.000 DM je Stück entschieden wurde, dass zur Leistungsbeschreibung allgemeine Gattungsbezeichnungen wie "Uhren und Armbänder" nicht ausreichten .
  • EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

    HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei

    Auszug aus FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05
    Andererseits dürfen nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C- 25/03) die Anforderungen nicht dahingehend überspannt werden, dass "ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich" machen.
  • FG Hessen, 21.05.2007 - 6 V 967/07

    Erforderlichkeit der Angabe der IMEI-Nummer beim Handykauf auf der Rechnung zum

    a) Wie das Hessische Finanzgericht bereits im Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05) - auf den hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird - ausgeführt hat, gibt es zu dieser Frage verschiedene Ansichten, wobei sich das Finanzgericht Niedersachsen - im Rahmen des Nachweises von innergemeinschaftlichen Lieferungen - mit Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04) gegen die Erforderlichkeit der Angabe von IMEI-Nummern ausgesprochen hat.
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