Rechtsprechung
OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer: selbständig anfechtbar
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten der Beigeladenen bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 2004, 726 (Ls.)
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Dazu gehört auch die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, ZfBR 2004, 92 = NordÖR 2003, 366.Diesem Umstand hat der Gesetzgeber allerdings allein in Bezug auf einen von der Vergabestelle hinzugezogenen Rechtsanwalt Rechnung getragen (§§ 128 Abs. 4 S. 3 GWB, 120 Abs. 3 S. 3 LVwG SH; vgl. dazu den Beschl. des Senats v. 15.07.2003, a.a.O.); für die Kosten des Anwalts eines Beigeladenen fehlt eine entsprechende Regelung.
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Die erfolgte Antragsrücknahme durch die Bf. ist, wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat (S. 6 des Beschl.-Abdr.), einem Unterliegen i. S. d. § 128 Abs. 3 S. 1 GWB gleichzustellen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2002, Verg 33/01, VergabeR 2003, 111). - OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03
Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?
Auszug aus OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Die Beigeladene hat im Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt (Schriftsatz v. 16.06.2003;… Protokoll v. 20.06.2003, S. 2), das Verfahren durch eigene Schriftsätze wesentlich gefördert und so am Kostenrisiko teilgenommen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03, VergabeR 2003, 351; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03, juris).
- BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01
Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Die Vergabekammer ist m. a. W. befugt, bestandskräftige Regelungen unter den Voraussetzungen der §§ 116, 117 LVwG SH zu ändern bzw. zu ergänzen (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 29.03.2001, Verg 2/01, BayObLGZ 2001, 77). - VK Schleswig-Holstein, 11.07.2003 - VK-SH 18/03
Anträge zulässig trotz Fristablauf
Auszug aus OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
den Beschluss der Vergabekammer vom 11. Juli 2003 - VK-SH 18/03 - aufzuheben. - OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Die Beigeladene hat im Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt (Schriftsatz v. 16.06.2003;… Protokoll v. 20.06.2003, S. 2), das Verfahren durch eigene Schriftsätze wesentlich gefördert und so am Kostenrisiko teilgenommen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03, VergabeR 2003, 351; OLG Bremen, Beschl. v. 24.06.2003, Verg 3/03, juris). - OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 3/03
Beendigung durch Antragsrücknahme: Kosten des Beigeladenen?
Auszug aus OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Die Vergabekammer hat ihre Kostenentscheidung demgemäß auf eine Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO gestützt (S. 5 d. Beschl.-Abdr.; ebenso: OLG Rostock, Beschl. v. 09.09.2003, 17 Verg 3/03).
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller auch die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl.nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.). - OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
a) In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 12.2.2002, Verg W 9/01 - zitiert nach Juris) schließt sich der Senat der Rechtsprechung der Vergabesenate an, nach der der unterliegende Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 162 III VwGO aus Gründen der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer zu tragen hat, wenn sich der Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt und der Beigeladene sich darüber hinaus aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.2.2006, VII-Verg 57/05 und VII-Verg 61/05, Beschluss vom 12.1.2006, VII-Verg 86/05, Beschluss vom 30.8.2005, VII-Verg 61/03, Beschluss vom 5.8.2005, VII-Verg 31/05, Beschluss vom 22.7.2005, VII-Verg 28/05; Beschluss vom 17.5.2004, VII-Verg 12/03; BayObLG, Beschluss vom 20.1.2003, Verg 29/02, Beschluss vom 22.11.200, Verg 26/02, Beschluss vom 11.12.2001, Verg 15/01; OLG München, Beschluss vom 6.2.2006, Verg 23/05; KG, Beschluss vom 15.3.2004, 2 Verg 17/03; OLG Celle, Beschluss vom 27.5.2003, 13 Verg 11/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2004, 6 Verg 15/03; OLG Bremen, Beschluss vom 24.6.2003, Verg 3/03; OLG Rostock, Beschluss vom 9.9.2003, 17 Verg 3/03 - jeweils zitiert nach Juris).Beides widerspräche der Grundregel, dass Anwaltskosten einer obsiegenden Partei stets zu erstatten sind (§ 91 II 1 ZPO, § 162 I 1 VwGO); diese Grundregel gilt in Vergabesachen erweiternd auch für den beigeladenen "Beteiligten" (§ 109 GWB), dem aus Billigkeitsgründen ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller zugebilligt worden ist (im Anschluss an OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2004, 6 Verg 15/03 im Fall des obsiegenden Beigeladenen - zitiert nach Juris).
- VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10
Freihändige Vergabe
Damit nehmen sie nicht am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 -6 Verg 15/03).Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen sind nicht durch den Auftraggeber zu tragen, da die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat und damit nicht am Kostenrisiko teilnimmt (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 -6 Verg 15/03).
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Damit nahm sie nicht am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
Damit nehmen sie nicht am Kostenrisiko teil und können keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
Damit nimmt sie am Kostenrisiko teil und kann Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).Damit nimmt sie am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03).
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
Damit nehmen sie nicht am Kostenrisiko teil und können keine Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, B. vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
Damit nimmt sie am Kostenrisiko teil (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladenen aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10
Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht
Es entspricht in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO im Allgemeinen der Billigkeit, dem erfolglosen Antragsteller die Kosten des Beigeladenen für eine notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten aufzuerlegen, wenn er sich mit dem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat und wenn sich der Beigeladene aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem dieser Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2006, Verg 57/05; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004, 6 Verg 15/03, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
- VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08
Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - VK-SH 1/15
"Dynamische Anpassung" des Leistungsumfangs vereinbart: Bieter muss "Mehrarbeit" …
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- VK Sachsen, 28.01.2013 - 1/SVK/042-12
Leistungszuordnung zu Nachunternehmern unklar: Ausschluss zwingend!
- VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11
Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Schleswig-Holstein, 02.12.2009 - VK-SH 21/09
Mieter hat Einfluss auf die Mietsache: Bauauftrag oder "nur" Mietvertrag?
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
- VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15
Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
- VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
- VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
- VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Zulässigkeit einer Loslimitierung
- VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12
Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!
- VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08
Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09
Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
- VK Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - VK-SH 22/11
Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
- VK Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - 1 VK LVwA 19/09
- VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11
VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
- VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10
Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Dokumentation der Öffnung der Angebote
- VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10
VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
- VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09
Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
- VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
- VK Sachsen, 02.10.2006 - 1/SVK/091-06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11
VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!
- VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15
Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
- VK Sachsen, 17.05.2011 - 1/SVK/012-11
Änderungen = Ausschluss!
- VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07
Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
- VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10
1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …
- VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2005 - 1 VK LVwA 15/05
- VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/040-05
Wer trägt Anwaltskosten des Beigeladenen bei Antragsrücknahme?