Rechtsprechung
   OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01   

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https://dejure.org/2001,2603
OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,2603)
OLG Jena, Entscheidung vom 05.12.2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,2603)
OLG Jena, Entscheidung vom 05. Dezember 2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,2603)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    VOB/A § 8 Nr. 3; VOB/A § 9 Nr. 4; VOB/A 10 Nr. 1
    Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Anbietern, die nicht nach DIN EN ISO 9000 zertifiziert sind bei der Vergabe; Berücksichtigung der Forderung in Verdingungsunterlagen; Nachweis der fachlichen Eignung von Bietern; Einführung eines Qualitätssicherungssystems; Zulässigkeit des ...

  • oeffentliche-auftraege.de

    Technische Spezifikationen: Begriffsinhalt

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 - Zulässiger Eignungsnachweis bei Vergabe? (IBR 2002, 209)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 160
  • ZfBR 2002, 389
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

    Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Im Übrigen dürfte die Vergabestelle auch aus anderen Gründen gehindert sein, die Zertifizierung im Rahmen der letzten Wertungsstufe, also der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A zu berücksichtigen.Handelt es sich nämlich bei der Zertifizierung um einen Eignungsnachweis der Bieter und hat die Vergabestelle - wie sie das hier ursprünglich getan hat - die generelle Eignung der Beigeladenen bejaht, ist sie gehindert, dieses Merkmal in der letzten Wertungsstufe ein weiteres Mal im Sinne eines Mehr an Eignung heranzuziehen (vgl. BGH, Baurecht 1998, 1246; BGH, Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/99).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Im Übrigen dürfte die Vergabestelle auch aus anderen Gründen gehindert sein, die Zertifizierung im Rahmen der letzten Wertungsstufe, also der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A zu berücksichtigen.Handelt es sich nämlich bei der Zertifizierung um einen Eignungsnachweis der Bieter und hat die Vergabestelle - wie sie das hier ursprünglich getan hat - die generelle Eignung der Beigeladenen bejaht, ist sie gehindert, dieses Merkmal in der letzten Wertungsstufe ein weiteres Mal im Sinne eines Mehr an Eignung heranzuziehen (vgl. BGH, Baurecht 1998, 1246; BGH, Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/99).
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Indessen ist das deutsche Vergaberecht, jedenfalls soweit wie hier Aufträge oberhalb der maßgeblichen Schwellenwerte betroffen sind, nach allgemeiner Auffassung europarechtskonform, also entsprechend den Richtlinien der EG auf dem Gebiet des Vergaberechts auszulegen (vgl. EuGH NVwZ 1999, 169; Senat BauR 2000, 388, 393; Brandenburgisches OLG BauR 1999, 1175 ff.).
     
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Eine Kostenerstattung ist danach dann billig, wenn zwischen dem Antragsteller des Vergabeprüfungsverfahrens und dem erfolgreichen Beigeladenen ein Streitverhältnis besteht, etwa wenn sich wie hier die Beigeladene mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165; nunmehr auch BayObLG, NZBau 2001, 344).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

    Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Die Festsetzung des Beschwerdewertes erfolgt nach § 12 a Abs. 2 GKG; die massgebliche Angebotssumme der Beigeladenen beträgt 7.510.440,66 DM (vgl. Bl. 175 d. Vergabekammerakte, siehe hierzu Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren trifft der Senat in ständiger Rechtsprechung nach den §§ 91 ff. ZPO getroffen ((vgl. nunmehr auch BGH, NZBau 2001, 151).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Indessen ist das deutsche Vergaberecht, jedenfalls soweit wie hier Aufträge oberhalb der maßgeblichen Schwellenwerte betroffen sind, nach allgemeiner Auffassung europarechtskonform, also entsprechend den Richtlinien der EG auf dem Gebiet des Vergaberechts auszulegen (vgl. EuGH NVwZ 1999, 169; Senat BauR 2000, 388, 393; Brandenburgisches OLG BauR 1999, 1175 ff.).
  • VK Bund, 22.08.2000 - VK 2-20/00

    Bauleistungen zwecks Beseitigung von zwei Bahnübergängen

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Unterbleibt das, darf auf ein solches Zuschlagskriterium die Vergabeentscheidung nicht gestützt werden (vgl. OLG Schleswig, Vergaberecht 2001, 214; OLG Frankfurt, Vergaberecht 2001, 299; Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes, NZBau 2001, 54).
  • BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00

    Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …

    Auszug aus OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
    Eine Kostenerstattung ist danach dann billig, wenn zwischen dem Antragsteller des Vergabeprüfungsverfahrens und dem erfolgreichen Beigeladenen ein Streitverhältnis besteht, etwa wenn sich wie hier die Beigeladene mit eigenen Anträgen an dem Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 165; nunmehr auch BayObLG, NZBau 2001, 344).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Senats zum Erfordernis eindeutiger Ausschreibungsbedingungen (vgl. Senat ZfBR 2002, 389, 390).
  • OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

    Mischkalkulation, Feststellungslast

    Nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A muss auf das Erfordernis solcher Nachweise aus Gründen der Transparenz zwingend in der Bekanntmachung oder im Angebotsaufforderungsschreiben hingewiesen werden, um dieses wirksam werden zu lassen (vgl. Senat ZfBR 2002, 389, 390).
  • OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

    Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

    keine ausdrückliche (Eignungs-) Anforderung im Sinne einer Zertifizierung gestellt (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Beschl. v. 13.11.2002, 5 Verg 1/2002, NZBau 2003, 625; OLG Jena, Beschl. v. 05.12.2001, 6 Verg 3/01, ZfBR 2002, 389), so dass sich auch insoweit kein "Eignungsmangel" begründen lässt.
     
  • VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

    Vergabe einer Baumaßnahme

    Die von der ASt herangezogene Entscheidung des OLG Jena, VergabeR 2002, 160, 162, sowie BGH, Baur 2002, 308, beschäftigte sich mit dem hier nicht vorliegenden Fall, dass die VSt in der Wertungsstufe 3 auf das Kriterium der unzureichenden Eignung zurückgegriffen habe, nachdem die Bieter die Wertungsstufe 2 erfolgreich passiert hatten.
  • VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2002 - VK Hal 16/02

    Müssen Eintragungen der Bieter dokumentenecht erfolgen?

    Das Verlangen der Vergabestelle nach einem ablehnenden Bescheid der Sozialkasse Bau verstoße gegen die Bestimmung des § 8 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A. Nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A seien bei öffentlicher Ausschreibung bzw. offenem Vergabeverfahren die Eignungsnachweise, die die Vergabestelle fordert, spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzuführen (vgl. OLG Thüringen 6 Verg 3/01).
  • VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

    Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes

    Die Kammer schließt sich hierbei der Rechtsauffassung des OLG Jena an, wonach Eignungsnachweise nur dann in die Beurteilung einfließen dürfen, wenn diese zuvor in der Bekanntmachung genannt wurden (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
  • VK Brandenburg, 01.10.2002 - VK 53/02

    Anforderungen an die Begründung der Absage

    Sie darf im Rahmen der Eignung das Fehlen dieser Nachweise nicht als Ausschlusskriterien benutzen, denn erforderliche Eignungsnachweise müssen in der Vergabebekanntmachung aufgeführt sein (OLG Jena, Beschluss vom 5.12.2001 ­ 6 Verg 3/01 ­ IBR April 2002 S. 209;… Müller-Wrede, a.a.O § 13, Rdn. 6,8).
  • VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?

    Entsprechende Aufklärungen im Verhandlungsgespräche vom 14.04.2003 waren ebenfalls nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässig (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01) und wurden zu Unrecht im 1. Vergabevorschlag berücksichtigt.
  • VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

    Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

    Diese nachträgliche Interpretation mit Schreiben vom XXX und anlässlich des Aufklärungsgesprächs am XXX.2005 ist aus o. g. Gründen eine unzulässige Nachverhandlung nach § 24 VOB/A und kann nicht herangezogen werden (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
  • VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

    Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben

    Diese nachträgliche Interpretation mit Schreiben vom 06.08.2003 ist aus o.g. Gründen eine unzulässige Nachverhandlung und kann nicht herangezogen werden (OLG Thüringen mit Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 3/01).
  • VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03

    Rügepflicht schon beim Verdacht?

  • VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5368
OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,5368)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,5368)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,5368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 104
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01
    Die aufschiebende Wirkung kann nach der Rechtsprechung des Senats dann nicht verlängert werden, wenn die in diesem Verfahrensstadium gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage damit endet, dass die Beschwerde des bei der Vergabekammer erfolglos gebliebenen Bieters voraussichtlich zurückgewiesen werden wird (vgl. Senat BauR 2000, 95; siehe auch Jäger, NZBau 2001, 366, 368 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01
    Anders als die Vergabekammer vertritt der Senat jedoch die Auffassung, dass der Auftraggeber Nachweise im Sinne von § 8 Nr. 3 VOB/A, die er entgegen § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nicht in der öffentlichen Bekanntmachung bzw. in der Aufforderung zur Angebotsabgabe gefordert hat, auch in die Bewertung nicht einbeziehen darf (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.04.2001, 11 Verg. 1/01 m.w.N. zur ähnlichen Vorschrift des § 10 a VOB/A).
  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …

    Die Anordnung der Wiederholung der Wertung beinhaltet jedoch kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig (vgl. Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 - VergabeR 2002, 106; OLG Naumburg, Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04).
  • OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

    Verlängerung der Angebotsfrist

    Zwar hat die Vergabekammer, abweichend von dem gesetzlich geregelten Fall, dem Antrag auf Nachprüfung stattgegeben; der Senat hält jedoch an seiner bereits an anderer Stelle dargelegten Auffassung fest (vgl. Senat Beschl. vom 30.10.2001, VergabeR 2002, 104), wonach zum Nachteil eines beigeladenen beschwerdeführenden Bieters eine Regelungslücke besteht, wenn ein Antragsteller vor der Vergabekammer den Ausschluss des Beigeladenen erwirkt.
  • OLG Naumburg, 05.02.2007 - 1 Verg 1/07

    Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters …

    Die Regelungslücke ist zu schließen, indem auch die Beigeladene die Befugnis zur Antragstellung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB erhält, wenn sie durch die Entscheidung der Vergabekammer materiell beschwert wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" ohne nähere Begründung; Beschluss v. 5. Mai 2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - ZfBR 2004, 830; vgl. auch Thüringer OLG, Beschluss v. 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01 "Bibliothek Weimar" - VergabeR 2002, 106 und Jaeger in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Aufl. 2005, § 118 Rn. 1187 m.w.N.;… einschränkend Hunger in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 2006, § 118 Rn. 29 ff. m.w.N.).
     
  • OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07

    Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine …

    § 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
  • OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

    Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

    Andernfalls könnte der Beschwerdegegner nach Wegfall der gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 GWB auf zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist (hier bis zum 29. August 2003) befristeten aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels durch Zuschlagserteilung vollendete Tatsachen schaffen und damit die Rechtsschutzmöglichkeit des im Beschwerdeverfahren gemäß §§ 109, 119 GWB dem Antragsteller und Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten gleichgestellten Beteiligten zunichte machen (ThürOLG VergabeR 2002, 104 mit zust. Anm. Noch).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

    Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

    Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 31.3.2004 - VI-Verg 10/04 Umdruck Seite 2/3; Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
  • OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit

    Teilweise wird die Antragsbefugnis im Interesse eines effizienten Rechtschutzes generell bejaht (…jurisPK -VergR/Summa, § 118 GWB Rn. 37 unter Hinweis auf OLG Jena, Beschl. v. 22.04.2004 -6 Verg 2/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.08.2003 -1 Verg 7/03; ebenso schon Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104; OLG Naumburg, VergabeR 2007, 554; OLG Saarbrücken Beschl. v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07).
  • OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

    Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

    a) Zwar steht auch einem Beigeladenen das Recht zu, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen (vgl. OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/01; OLG Koblenz vom 29.8.2003 - 1 Verg 7/03), da er wie jeder andere Bieter ein Interesse daran haben kann, die Erteilung des Zuschlags zu verhindern, weil er selbst den Zuschlag auf sein Angebot erhalten will.
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig

    Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A. : Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
  • OLG Schleswig, 01.12.2005 - 6 Verg 9/05

    Erneute Angebotswertung: Vorläufiger Rechtsschutz

    Nach der von der Beigeladenen angeführten Rechtsprechung des OLG Jena (u. a. Beschluss vom 30. Oktober 2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104;… vgl. dazu differenzierend: Jaeger, in: Byock/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2005, § 118 GWB Rn. 1187) soll ein beigeladener Bieter dann Rechtsschutz nach § 118 GWB erhalten, wenn nach der Entscheidung der Vergabekammer die Möglichkeit besteht, dass "eine Zuschlagerteilung an andere Bieter" erfolgt und die Vergabestelle damit "vollendete Tatsachen" schafft (…a.a.O., Rn. 2 a. E. und 3 bei juris).
  • OLG Jena, 11.09.2002 - 6 Verg 5/02

    Ersatz-Eignungsnachweis

  • VK Thüringen, 29.04.2010 - 250-4002.20-1475/2010-014-WE

    Aufhebung der Aufhebung, fachliche Eignung, Zertifizierung als Eignungskriterium, …

  • OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.12.2001 - 6 Verg 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,30035
OLG Jena, 14.12.2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,30035)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.12.2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,30035)
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.05.2001 - 6 Verg 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,30469
OLG Schleswig, 07.05.2001 - 6 Verg 3/01 (https://dejure.org/2001,30469)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Laborkapazitäten zur Durchführung von obligatorischen BSE-Tests; Erforderliche Beschwer durch eine Entscheidung der Vergabekammer infolge der Neubewertung von Angeboten; Wirkung der Beiladung im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Entscheidung der Vergabekammer; ...

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