Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 107 Abs. 2; GWB § 114 Abs. 1; GWB § 118 Abs. 1; VOB/A VOB/A § 24 Nr. 1; VOB/A § 25 Nr. Nr. 1
unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot - oeffentliche-auftraege.de
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - notwendige Divergenzvorlage an BGH
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 107 Abs. 2; GWB § 114 Abs. 1; GWB § 118 Abs. 1; VOB/A VOB/A § 24 Nr. 1; VOB/A § 25 Nr. Nr. 1
unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bei Notwendigkeit einer Divergenzvorlage an den BGH; Änderung des Angebots durch nachträgliche Benennung von an Nachunternehmer zu vergebende Leistungen; Bindung der Vergabenachprüfungsinstanzen an die Anträge der Beteiligten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsantrag unzulässig: Darf Gericht trotzdem auf Vergabeverfahren einwirken? (IBR 2002, 566)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
- OLG Jena, 22.08.2002 - 6 Verg 3/02
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2003, 638
- IBR 2002, 566
- VergabeR 2002, 488
- ZfBR 2002, 827
Wird zitiert von ... (70)
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04
Vergabe - Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten "Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK-HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK-3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).Dies gilt umso mehr, je größer der Nachunternehmereinsatz ist (dies soll nach OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02 m.w.N. ausdrücklich auch dann gelten, wenn der Nachunternehmereinsatz keinen Einfluss auf den Preis hat).
Die Nachunternehmererklärung kann nicht im Rahmen des Aufklärungsgespräches nach § 24 Nr. 1, Abs. 1, Nr. 3 VOB/A "nachgeschoben" werden (OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02;… VK-SH a.a.O. m.w.N;… Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 24 VOB/A Rn. 21).
Die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern mit einem Leistungsumfang von über 30% kommt in jedem Fall einer unstatthaften Änderung des Angebotes gleich, die dem Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A unter fällt (…VK-SH, a.a.O; OLG Thüringen v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 spricht von einem "tief gehenden Eingriff in die Angebotsgestaltung";… OLG Celle a.a.O. steht deshalb auch insoweit nicht entgegen, s.o.).
Die Vergabestelle könnte bis zur Zuschlagserteilung nie auf die tatsächliche Ausführung durch die benannten Nachunternehmer vertrauen (OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02).
Mit entsprechendem "Ja" kann die Vergabestelle indes nicht "antworten", wenn Angaben zu Art, Umfang und Identität der Nachunternehmer im Angebot fehlen (so auch OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02, das meint, das Angebot sei in einem solchen Fall "unbestimmt", eine Annahme hätte bedeutet, "dass die Vergabestelle pauschal ihre Zustimmung zu einem unbegrenzten Nachunternehmereinsatz erklärt hätte."; s. auch BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04;… ähnlich Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., § 25 VOB/A Rn. 133 für "Angebote mit einschränkenden Erklärungen").
- OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Vergabe - Keine Antragsbefugnis, wenn Bieter zwingend auszuschließen ist
Der Senat neigt weiterhin dazu, die Frage zu verneinen, ob auf eine objektiv begründete Rüge im Rahmen eines Vergabeverfahrens eingegangen werden kann, für das die Verfahrenseinleitungsvoraussetzung "Antragsbefugnis" nicht gegeben ist (Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488).In ständiger Rechtsprechung lehnt der Senat mit Blick auf die irreparablen Folgen einer Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Wettbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur dann ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827, zuletzt Beschluss v. 12.02.2003, 6 Verg 1/03).
Der Senat neigt dazu, diese Frage zu verneinen (vgl. Senatsbeschluss v. 30.05.2002, VergabeR 2002, 488).
In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).
Der Senat möchte diese Frage aus den im Beschluss vom 30.05.2002 (6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488) verlautbarten Gründen verneinen.
- OLG Jena, 24.02.2003 - 6 Verg 1/03
Vergabe - Wettbewerb bei unvollständigem Angebot
Der Senat lehnt in ständiger Rechtsprechung wegen der irreparablen Folgen der Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Auftragsbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827).*).Das ist der Fall, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbstellung des betreffenden Bieters verändern würde (Senat, Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256, 258; ebenso Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.;… BayObLG a.a.O.).*).
Der Senat lehnt in ständiger Rechtsprechung wegen der irreparablen Folgen der Zuschlagsfreigabe für den Primärrechtsschutz der Auftragsbewerber die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nur ab, wenn das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (Beschluss v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, VergabeR 2002, 488 = ZfBR 2002, 827).
Das ist der Fall, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbstellung des betreffenden Bieters verändern würde (Senat, Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01, VergabeR 2002, 256, 258; ebenso Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.;… BayObLG a.a.O.).
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vergabe - Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Soweit demgegenüber eingewandt wird, der Nachunternehmereinsatz sei kalkulations- und wettbewerbserheblich (OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, 6 Verg 3/02, NZBau 2003, 638), folgt daraus keine andere Beurteilung.Die - weitere - Frage, ob bei lediglich marginalen "Unschärfen" in einer Bietererklärung ausnahmsweise das Nachreichen klarstellender Erklärungen zugelassen werden kann (vgl. dazu OLG Jena, Beschl. v. 20.06.2005, 9 Verg 3/05, NZBau 2005, 476 f., zu B.I.3.a.dd der Gründe), kann deshalb im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben, wie die Frage, welcher Anteil der Nachunternehmerleistung an der angebotenen Gesamtleitsung noch als "marginal" bezeichnet werden kann (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 30.05.2002, a.a.O.).
- BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02
Vergabe - Unvollständige Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Thüringen vom 30.5.2002 - 6 Verg 3/02; OLG Thüringen VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf vom 15.6.2001 - Verg 10/00; OLG Frankfurt vom 16.5.2000 - 11 Verg 1/99;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß § 21 Rn. 34;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 25 Rn. 127).Ziffer 6 der Bewerbungsbedingungen und Ziffer 5 des Angebotsschreibens sind nicht dahin zu verstehen, daß sie etwa nur im Falle eines vom Auftraggeber beigefügten Vordrucks gelten sollen (vgl. OLG Thüringen vom 30.5.2002 - 6 Verg 3/02, Umdruck S. 5); tatsächlich werden sie, wie dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, bei denen die Auftraggeber den Bietern einen entsprechenden Vordruck nicht zugesandt hatten, von der breiten Mehrheit der Bieter so auch nicht verstanden.
- OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
Vergabe - Antragsbefugnis; Amtsermittlung
Der Senat hält insoweit an seinem Verständnis des Vergabeüberprüfungsverfahrens als eines jedenfalls im Kern subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstruments fest (vgl. Senat, VergabeR 2002, 488, 490).Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a. A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Soweit für die Kammer ersichtlich, haben sich weite Teile der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich bislang bei einem chancenlosen Angebot bereits die Antragsbefugnis entfallen ließen und damit entsprechende Nachprüfungsanträge bereits als unzulässig abgelehnt haben (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, Verg 11/04; BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02) sich bislang noch nicht mit den Entscheidungen des BVerfG und des BGH auseinandergesetzt.Danach konnte die Kammer im vorliegenden Fall weder die hilfsweise beantragte Aufhebung der Ausschreibung anordnen noch durch sonstige Maßnahmen - im Hinblick auf den Ausschluss auch des Angebots der Beigeladenen - auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hinwirken (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00).
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabe - Nachprüfung einer Aufhebung der Ausschreibung
Denn mit Annahme des Ausschlussgrundes hat sie bereits inzident dessen kalkulationserhebliche, auf die Wettbewerbsstellung der Bieter sich auswirkende Bedeutung bejaht, so dass sie folgerichtig von der Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den Preisen der ausgeschlossenen Angebote und ihrer Mängel ausgehen muss (zur Kalkulationserheblichkeit einer Erklärung, die Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes betrifft, zuletzt OLG Jena, NZBau 2003, 638 mit Hinweis auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Frankfurt und Düsseldorf). - BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Vergabe - Unvollständige Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Nach der einhelligen Rechtsprechung der Vergabesenate ist eine Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z.B. Bay0bLG VergabeR 2002, 77; 2002, 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).Demnach erscheint das Verhalten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt des Nachverhandlungsverbots (§ 24 Nr. 3 VOB/A) bedenklich (siehe Thüringer OLG VergabeR 2002, 488 - Leitsatz 2 - OLG Düsseldorf Beschluß vom 26.5.2001, Verg 10/00, Umdruck S. 13 ff.; OLG Frankfurt Beschluß vom 16.5.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28).
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Vergabe - Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
Die Kammer schließt sich hierbei der Rechtsmeinung des OLG Naumburg an, welches insoweit an einem Verständnis des Vergabeüberprüfungsverfahrens als eines jedenfalls im Kern subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstruments festhält (vgl. OLG Naumburg, VergabeR 2002, 488, 490).Für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen ist nach Ansicht des OLG Naumburg bei einem unzulässigen Antrag kein Raum (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a. A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Vergabe - Rechtsweg bei gesetzlichen Krankenkassen
- OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02
Vergabe - Nachprüfungsantrag zulässig bei “anonymer” Verbandsrüge?
- VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 67-12/03
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Vergabe - Vollständiger Vorrang des SGG vor dem GWB?
- VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03
- VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
- OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03
Vergabe - Vollständigkeit eines Angebots
- OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04
Vergabe - Festlegen von Mindestbedingungen: Auch in Nebenangebot beachtlich
- VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH
- OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
Vergabe - Rechnerische Ergänzung eines unvollständigen Angebotes
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabe - Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Vergabe - Rechtzeitigkeit der Rüge
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Vergabe - Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Vergabe - Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Vergabe - Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Vergabe - Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
- OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03
Vergabe - Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter
- OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03
Vergabe - Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 74/04
Vergabe - Teilweise Zustellung eines Nachprüfungsantrags
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Vergabe - Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 3/03
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
Vergabe - VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02
Vergabe - Nachprüfungsantrag: Antragsbefugnis
- OLG Koblenz, 18.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung bei nur einem einzigen Bieter zulässig?
- VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Vergabe - Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
- VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04
Vergabe - Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
- VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vergabe - Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
- VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02
Vergabe - Preisangaben mit dem Vermerk "wird nachgereicht"
- VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03
Vergabe - Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Vergabe - Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03
Vergabe - Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
- VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03
- VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03
- VK Bund, 14.10.2003 - VK 2-88/03
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
- VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04
Vergabe - Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 2/04
Vergabe - Forderung einer Nachunternehmererklärung in Bewerbungsbedingungen
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05
Vergabe - Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Vergabe - Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
- VK Düsseldorf, 08.08.2005 - VK-07/05
- VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Vergabe - Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08
- VK Bund, 04.03.2003 - VK 1-05/03
- VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Vergabe - Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Rheinland-Pfalz, 04.02.2004 - VK 29/03
Vergabe - fehlende Angaben zu Nachunternehmerleistungen
- VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05
Vergabe - Mindestanforderungen an Nebenangebote
- OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07
- VK Rheinland-Pfalz, 28.01.2004 - VK 29/03
Vergabe - Bei fehlendem Schaden keine Antragsbefugnis
- VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
- VK Sachsen-Anhalt, 30.06.2004 - VK 2 LVwA 19/04
- VK Sachsen-Anhalt, 13.01.2005 - VK 2 LVwA 43/04
- VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - VK 2 LVwA LSA 5/05
- VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA 16/05
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - VK 2 LVwA LSA 22/05
- VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.08.2002 - 6 Verg 3/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
ZPO§ 269 Abs. 4: ZPO § 561 Abs. 3; GWB § 116 ; GWB § 118 Abs. 1; GWB § 123
Verfahrensabschlussentscheidung bei Rücknahme - oeffentliche-auftraege.de
Feststellung der Wirkungslosigkeit einer Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts durch das Oberlandesgericht
- ibr-online
Vergabe - Folgen der Rücknahme einer sofortigen Beschwerde
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S
- OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
- OLG Jena, 22.08.2002 - 6 Verg 3/02
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Vergabe - Wer trägt die Kosten des Beigeladenen?
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 516 Abs. 3 ZPO für den zurückgenommenen Hauptsacheteil einschließlich der Mehrkosten, die durch das Zwischenverfahren nach § 118 Abs. 1 GWB entstanden sind (Thür. OLG Beschluss vom 22.8.2002 6 Verg 3/02), und im Übrigen analog aus § 97 Abs. 1 ZPO. - OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11
Vergabe - Kostenwert des Beschwerdeverfahrens nach gesamter Vertragslaufzeit!
Eine Einschränkung der Rücknahmemöglichkeit - wie sie beispielsweise § 269 Abs. 1 ZPO für die Rücknahme einer Klage vorsieht - enthält das GWB nicht (vgl. entsprechende Erwägungen zur Rücknahme des Nachprüfungsantrages BGH, Beschluss v. 24.03.2009, X ZB 29/08 "Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren", VergabeR 2009, 607; ausdrücklich für die Rücknahme der sofortigen Beschwerde in der mündlichen Verhandlung Thüringer OLG, Beschluss v. 22.08.2002, 6 Verg 3/02; OLG München, Beschluss v. 21.09.2010, Verg 15/10;… ebenso Wiese in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB, § 120 Rn. 48;… Dicks in: Ziekow/ Völlink, VergabeR, § 116 GWB Rn. 4 m.w.N.;… Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, GWB, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 27). - OLG Schleswig, 23.05.2007 - 1 Verg 1/07
Vergabe - Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
Die Kostenentscheidung bezieht sich auch auf das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB - 1 Verg 2/07 - (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 22. August 2002, 6 Verg 3/02, Juris).
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