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Rechtsprechung
   OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99   

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OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,131)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.12.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,131)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,131)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BRAGO § 65a, GWB § 107, GWB § 108, GWB § 113 Abs. 2, GWB § 114, ...
    Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer; Vergabe eines Bauprojekts durch öffentliche Ausschreibung und Submission; Verstöße der Vergabestelle gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot; Besetzung bei der Entscheidung über einen ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 15 (Ls.)
  • NZBau 2000, 349
  • BauR 2000, 396
 
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Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Das kann sie dadurch erreichen, dass sie diese Bieter zu einer Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist bis zu einem festzusetzenden neuen Termin auffordert und diejenigen Bieter, die damit einverstanden sind, eine entsprechende Erklärung abgeben, wie das im vorliegenden Verfahren bereits einmal geschehen ist (vgl. BayObLG ZVgR 1999, 111; Senatsbeschluss vom 13.10.1999, 6 Verg 1/99).

    Diese Rügen sind nicht verspätet im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB, weil sie erst erhoben werden konnten, nachdem der Senat den Antragstellern mit Beschluss vom 26.10.1999 die von der Vergabekammer verfahrensfehlerhaft verweigerte Akteneinsicht gewährt hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999 a.a.O.).

    Der Vergabestelle kommt bei der Prüfung und Wertung der Angebote ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die Überprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht kann sich daher nur auf die Frage beziehen, ob die Vergabestelle die Grenzen dieses Wertungsspielraums durch Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessungsunterschreitung oder sachfremde Erwägungen verletzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. m.w.N.).

    e) Kein Ermessen hat die Vergabestelle hingegen bei der Prüfung, ob hinsichtlich des Angebots der Beigeladenen der Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A vorliegt (allgemeine Meinung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13.10.1999, a.a.O. zu der vergleichbaren Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A;… Heiermann/Riedel/Rusam, a.a.O., § 25 Rdnr. 7).

  • VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF

    Verdacht des Unterangebots

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    die Entscheidung der Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt in dem Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen 216-4002.20-002/99-SLF vom 29. September 1999 aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden oder die Vergabekammer zu verpflichten - in anderer Zusammensetzung - in der Sache und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Vergabesenats erneut zu entscheiden;.

    zu entscheiden, dass für das vor der Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt geführte Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen 216-4002.20-002/99-SLF keine Kosten erhoben werden;.

  • KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99

    Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Das gilt umso mehr, als die Vergabestelle das Angebot der Beigeladenen nicht allein deshalb hätte ablehnen dürfen, weil die Kabelkrananlage von einem sog. Newcomer stammt (KG, Beschluss vom 24.08.1999, KartVerg 5/99).
     
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

    Sachvortrag und Antragsbefugnis

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Der Senat hält daran fest, dass über die Mehrkosten derartiger Zwischenverfahren mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99, a.A. offenbar KG, Beschluss vom 18.08.1999, KartVerg 4/99) und die Entscheidung auch in sachlicher Hinsicht in der Regel der Kostenverteilung in der Hauptsache folgt.
  • OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99

    Zuschlagsverbotsverlängerung

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Wie der Senat verfahren das Oberlandesgericht Brandenburg (…a.a.O.), das Saarländische OLG (…a.aO) und das OLG Naumburg (Beschluss vom 11.10.1999, 10 Verg 1/99); das OLG Düsseldorf wendet § 128 Abs. 3, 4 GWB an (…vgl. a.a.O.), während das Oberlandesgericht Celle der entsprechenden Anwendung von § 78 GWB den Vorzug gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.10.1999, 13 Verg 3, 4/99).
  • KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99

    Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Der Senat hält daran fest, dass über die Mehrkosten derartiger Zwischenverfahren mit der Hauptsacheentscheidung zu befinden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999, Verg 2/99, a.A. offenbar KG, Beschluss vom 18.08.1999, KartVerg 4/99) und die Entscheidung auch in sachlicher Hinsicht in der Regel der Kostenverteilung in der Hauptsache folgt.
  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Ein solcher Antrag nach § 123 S. 3 u. 4 GWB ist zumindest als Hilfsantrag für den Fall zulässig, dass das Beschwerdegericht nicht selbst über den Zuschlag entscheidet (Brandenburgisches OLG ZVgR 1999, 207ff.).
  • BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

    Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Die Entscheidung lässt sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen; sie liegt jedoch in der allgemein in der Rechtsprechung zu beobachtenden Tendenz (vgl. auch BGH, BauR 1980, 63) ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung nur dann anzunehmen, wenn die erhebliche Abweichung vom angemessenen Preis ohne weiteres ins Auge fällt, wobei immer nur der Gesamtpreis, nicht aber die Einzelpreise maßgeblich sind.
  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Was den unangemessenen Angebotspreis betrifft, wird ergänzend auf die Entscheidung des OLG Celle vom 30.04.1999 (ZVgR 1999, 157) verwiesen.
  • BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

    Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
    Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung des 4. Teils des GWB bewusst dafür entschieden, die erste Stufe des Vergabeüberprüfungsverfahrens als Verwaltungsverfahren auszugestalten (BayObLG, Beschluss vom 29.09.1999, Verg 4/99;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22.10.1999, 5 Verfg 4/99).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Entsprechend wurde in der Rechtsprechung ein auffälliges Missverhältnis, das für einen unangemessen niedrigen Preis spricht, erst ab einer Abweichung von 20 % zum nächsthöheren Angebot angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04, juris Tz. 84 ["nicht einmal erste Anzeichen"]; OLG Jena, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99, juris Tz. 84).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

    Auch sonst erachten die vergaberechtliche Rechtsprechung und Literatur eine (isolierte) Anfechtung von Zwischenentscheidungen der Vergabekammer überwiegend für unstatthaft (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349: keine Anfechtung der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596 = WuW/E Verg 319: zur Entscheidung der Vergabekammer über die Zustellung eines Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber; OLG Dresden, Beschl. v. 4.7.2002 - WVerg 11/02, VergabeR 2002, 544: zur Entscheidung über die Nicht-Zustellung eines Nachprüfungsantrags; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2005 - VII-Verg 104/04: keine selbständige Anfechtung einer Verweisung von Vergabekammer zu Vergabekammer;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rn. 1113;… Otting in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 5;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 116 Rn. 9 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99   

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OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BRAGO § 65a, GG Art. 103, GG Art. 20, GKG § 12 a, GWB § 110 ...
    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Akten der Vergabekammer; Verwehrung der Akteneinsicht bei Vorliegen wichtiger Gründe des Geheimnisschutzes; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine pauschale Verweigerung des Akteneinsichtsrechts im Vergabeprüfverfahren (IBR 2000, 58)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 15 (Ls.)
  • NZBau 2000, 354
  • BauR 2000, 95
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
    Der Akteneinsichtsanspruch ist daher seinem Umfang nach durch den Zweck des Vergabeprüfungsverfahrens bestimmt, alle Teilnehmer am Vergabeverfahren gleich zu behandeln und die Wahrung des Gebots der Wettbewerberparität und der Verfahrens-transparenz als den zentralen Anliegen der EG-Vergaberechtsrichtlinien und damit auch der §§ 97 ff. GWB durch ein eigenständiges subjektives Recht der Verfahrensbeteiligten zu sichern (§ 97 Abs. 2, 7 GWB; vgl. Brandenburg. OLG, Beschl. v. 3.8. 1999, 6 Verg 1/99, Umdruck S. 19 = NVwZ 1999, 1142).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

    Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

    Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

    Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines …

    In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Nach dieser Vorschrift lehnt der Senat in ständiger Rechtssprechung wegen der irreparablen Folgen der Freigabe der Zuschlagserteilung (§ 114 Abs. 2 GWB) die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nur dann ab, wenn die im Eilverfahren nach § 118 GWB erforderliche summarische Prüfung damit endet, dass die Beschwerde des vor der Vergabekammer erfolglos gebliebenen Bewerbers mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (vgl. Senat BauR 2000, 95).

    Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).

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   VK Thüringen, 29.09.1999 - 6 Verg 3/99   

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