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Rechtsprechung
| OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 107; GWB § 108; GWB § 117; GWB § 97 Abs. 7
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist - oeffentliche-auftraege.de
Notwendiger Inhalt der Rüge: Umfang der Sachverhaltsdarstellung im Vergabekammer- und Beschwerdeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - § 17 Abs. 1 VOF hat keine bieterschützende Wirkung
Kurzfassungen/Presse (2)
Zeitschriftenfundstellen
- ZfBR 2002, 522 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39)
- OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
Vergabe - Keine ordnungsgemäße Schätzung durch AG: Gericht schätzt selbst!
c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine andere Beurteilung auch nicht aus einer - in den von ihr zitierten Entscheidungen des BayObLG (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - Verg 6/01, VergabeR 2002, 63, 66) und des Thüringer OLG (Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz.21) angenommenen - "Selbstbindung der Verwaltung".Etwas anderes folgt auch nicht aus dem obiter dictum des Thüringer OLG in seinem Beschluss vom 16. Januar 2002 (6 Verg 7/01, zitiert nach juris Tz. 21), weil im Gegensatz zum dortigen Fall die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Leistungen der Abbruchphase II gerade nicht europaweit ausgeschrieben hat.
- OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
Vergabe - Kenntnis eines Vergabeverstoßes
Deshalb besteht die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…vgl. Reidt, a.a.O., § 107 Rn. 32 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000, Verg 9/00; Thür. OLG ZfBR 2002, 522). - OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabe - Vorabinformationspflicht bei Beteiligung mehrerer Unternehmen
Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Vergabe - Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
14 Die hier vertretene Rechtsauffassung zur einschränkenden Auslegung des § 107 Abs. 3 GWB steht nicht in Widerspruch zur Rechtsauffassung des Thüringer Oberlandesgerichts, welches in einer Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01 - herausgestellt hat, dass der Antragsteller seine vergaberechtlichen Rügen auch dann zunächst unmittelbar gegenüber der Vergabekammer erheben müsse, wenn die Vergabestelle angekündigt habe, den Zuschlag nach Ablauf der Frist des § 13 S. 2 VgV zu erteilen.b) Es kann dahinstehen, ob alle Gründe, die von der Vergabestelle zur Rechtfertigung des Ausschlusses angeführt werden - soweit sie hinreichend nachvollziehbar dargelegt sind (vgl. ThürOLG B. v. 16.1.2002 6 Verg 7/01), was für die Bedenken gegen die Unterlagen zur Elektrotechnik nicht gilt - ihn tragen.
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
Aus der Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts (Beschluss v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01) folgt nichts anderes. - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
- OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07
Vergabe - Ist das Bundesamt für Justiz ein Subunternehmer?
Diese Ziele würden weitgehend verfehlt, wenn ein Erkennen im Sinn der Norm erst dann gegeben wäre, wenn der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergaberechtsfehler erlangt (OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005 - 6 Verg 1/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 Verg 17/04; OLG Jena, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01). - OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabe - Wann liegt Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes vor?
OLG - 6 Verg 7/01 v. 16.1.02, beide in: www.vergabewelt.de). - OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Vergabe - Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
Dem entsprechend darf mit der Rüge nicht gewartet werden, bis eine zweifelsfreie Kenntnis über einen Vergabefehler, der auch in jeder Hinsicht nachweisbar ist, gegeben ist (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002, 6 Verg 7/01, ZfBR 2002, 522 (Ls.)); andererseits wird aber auch keine Rüge "ins Blaue" hinein verlangt; ein bloßer Verdacht eines Vergabefehlers genügt nicht (Beschl. des Senats v. 15.02.2005, 6 Verg 6/04, n. v.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2004, Verg 8/04, VergabeR 2004, 511/512). - VK Hessen, 19.09.2002 - 69d-VK-46/02 Hinzu kommen muss allerdings eine zumindest laienhaft rechtliche Wertung des Bieters, dass es sich in den betreffenden Punkten um ein zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
Aus einem solchen rechtlichen Verdacht ergibt sich jedoch erst eine Rügeobliegenheit, wenn der Verdacht es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren in rechtlicher Sicht als fehlerhaft zu beanstanden (Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Vergabe - Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Vergabe - Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Vergabe - Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03
Vergabe - Beginn der Rügefrist
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Vergabe - Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
Vergabe - Angebotsausschluss wegen fehlender bzw. fehlerhafter Vertragsentwürfe
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Vergabe - Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Vergabe - Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
- VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04
Vergabe - § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
- VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04
Vergabe - VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
- LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06
Vergabe - Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?
- VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08
Vergabe - Nachweis der positiven Kenntnis eines Vergabeverstoßes
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Vergabe - Ordnungsgemäße Rüge
- VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02
- VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04
Vergabe - Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert …
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Vergabe - Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06
Vergabe - Rechtzeitige Rüge
- VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04
Vergabe - Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
- OLG Koblenz, 24.04.2003 - 1 Verg 2/03
Vergabe - Folgen einer ungenauen Leistungsbeschreibung
- VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04
Vergabe - Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
- VK Düsseldorf, 24.06.2008 - VK-19/08
- VK Rheinland-Pfalz, 26.03.2003 - VK 3/03