Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses i.S.v. § 93 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93
  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn der Beklagte den Klageanspruch im PKH-Verfahren bestritten hat

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 767

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78

  Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2013 - 6 W 1/13

  Ein Schuldner gibt Veranlassung zur Klage, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung durch den Gläubiger nicht bezahlt (BGH, NJW 1979, 2040), so dass der Gläubiger annehmen muss, er werde ohne Klageerhebung nicht zu seinem Ziel kommen (…Zöller-Herget, § 93 Rdnr. 3).
• OLG Naumburg, 26.02.2007 - 8 WF 44/07

  Kostentragung bei Antrag auf Abweisung des gegnerischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.01.2013 - 6 W 1/13

  Ob ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne dieser Vorschrift noch möglich ist, wenn der Beklagte in einem vorangegangenen Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren die Zurückweisung des klägerischen Antrags beantragt hat (verneinend etwa OLG Naumburg, FamRZ 2007, 1584) kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob zur Anwendung des § 93 ZPO bei einer Geldschuld neben dem Anerkenntnis die sofortige Leistung des geschuldeten Betrages hinzukommen muss (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 29. Aufl. § 93 Rdnr. 6 "Geldschulden").

• OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

  Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

  Veranlassung zur Klage besteht, wenn der Kläger aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Beklagten annehmen muss, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (st. Rspr., s. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2012, 13 W 16/12, NJW-RR 2012, 763 m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2013, 6 W 1/13, NJW-RR 2013, 767).
• LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
  Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).
• AG Düsseldorf, 18.01.2018 - 22 C 136/17

  Auskunftsanspruch eines Betroffenen über den logischen Aufbau der automatisierten …

  Veranlassung zur Klageerhebung hat der Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW 1979, 2040; NJW-RR 2004, 999; 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Zweibrücken JurBüro 82, 1083) und materielle Rechtslage (Schleswig JurBüro 82, 1569; Hamm OLGR 93, 182; Stuttgart OLGR 99, 414) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; Düsseldorf VersR 2006, 1660; Bdb OLGR 2007, 1038; 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).

 
• LG Duisburg, 11.04.2023 - 11 O 146/22

  Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung trotz wirtschaftlichem Totalschaden?

  Klageanlass liegt dann vor, wenn das Verhalten des Beklagten vor Prozessbeginn gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (OLG Hamm, Beschluss vom 14. Januar 0213, 6 W 1/13, NJW-RR 2013, 767, 768;… Herget, in: Zöller, 34. Aufl. 202, § 93 ZPO, Rn. 3).
• OLG Bamberg, 24.01.2023 - 5 U 472/21

  Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht der klagenden Partei bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH NJW 20, 1442; BGH NJW-RR 20, 314; OLG Hamm NJW-RR 2013, 767;… Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 93, Rn. 3).
• AG Düsseldorf, 01.04.2015 - 54 C 18130/14

  Veranlassung zur Klage durch Nichtzahlung einer fälligen Forderung trotz …

  Ein Schuldner gibt Veranlassung zur Klage, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung durch den Gläubiger nicht bezahlt, so dass der Gläubiger annehmen muss, er werde ohne Klageerhebung nicht zu seinem Ziel kommen (OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2013 - 6 W 1/13).
• LG Stuttgart, 03.06.1993 - 6 KfH O 13/93

  Verwendung von Planunterlagen aus dem Angebotsverfahren ohne Einwilligung des …

  Veranlassung zur Klage besteht, wenn der Kläger aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Beklagten annehmen muss, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (st. Rspr., s. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2012, 13 W 16/12, NJW-RR 2012, 763 m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.-, 6 W 1/13, NJW-RR -, 767).