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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 3 U 83/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider ist für rechtswidrige Inhalte auf Webseiten zu denen er seinen Kunden über den bereitgestellten Internetanschluss den Zugang vermittelt, - auch nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht - grundsätzlich nicht verantwortlich.
- openjur.de
- Telemedicus
Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
- Justiz Hessen
§ 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten Webseiten - JurPC
- aufrecht.de
Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für fremde Inhalte
- kanzlei.biz
Keine grundsätzliche Haftung eines Access-Providers
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internet-Provider haftet nicht für wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Access-Provider ist nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich zu denen er nur den Zugang vermittelt - Keine Google-Sperrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht von Access-Providern
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verkehrspflicht; Störerhaftung; Störer; Haftung; Internet; Provider; Access-Provider; Google; Pornographie
Kurzfassungen/Presse (18)
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
Access-Provider ist "bloßer Vermittler" und für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt nicht verantwortlich.
- webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Auktionsplattformen - eBay-Fälle - Internetservice-Provider - Providerhaftung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Fehlende Störerhaftung des reinen Access-Providers für die Verbreitung von Pornografie durch Dritte
- wb-law.de (Kurzinformation)
Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers [Access-Provider, OLG Frankfurt, Störerhaftung, UWG]
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Internet-Provider sind nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Haftung des Access-Providers für fremde Inhalte
- heise.de (Pressebericht, 23.01.2008)
Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Haftung für Internetanschlüsse und Internetinhalte
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Provider haften nicht für wettbewerbswidrige Inhalte anderer Seiten
- marktplatz-recht.de (Kurzinformation)
Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt
- hessen.de (Pressemitteilung)
Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet
- wbs-law.de (Kurzinformation)
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt
Besprechungen u.ä. (3)
- mikap.de
, S. 3 (Kurzanmerkung)
Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers
- luther-lawfirm.com , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung eines Access-Providers für rechtswidrige Inhalte
- compliancemagazin.de (Kurzanmerkung)
Verantwortlichkeit des Access-Providers
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08 (Verantwortlichkeit des Access-Providers)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: MMR 2008, 167 - 169.
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07
- OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 3 U 83/08
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2008, 93
- MMR 2008, 166
- MIR 2008, Dok. 027
- ZUM 2008, 230
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
Das OLG Frankfurt hat kürzlich die Verantwortlichkeit eines (reinen) Access-Providers für den Inhalt von Websites im Internet abgelehnt, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.08, 6 W 10/08). - LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
Ihr passiv neutraler automatischer Beitrag ist nicht vergleichbar mit dem eines Plattformbetreibers, wie er den BGH-Entscheidungen zu den Internetauktionshäusern zugrunde lag (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 93, 94 - Access-Provider, dort zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen), und dem eines Forenbetreibers. - LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch die erforderlichen Maßnahmen wie DNS- und IP-Sperren, die mit einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verbunden sind, von vornherein umfasst sind, und die Vorschriften der §§ 97 UrhG, 1004 BGB hierfür eine hinreichend bestimmte Grundlage sein könnten (i. E. ebenso LG Hamburg MMR 2010, 488, 489;… OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09; Spindler MMR 2008, 166, 169 Anm. zu OLG Frankfurt MMR 2008, 166).
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
Unabhängig davon, dass die zur Stützung dieser Argumentation herangezogene Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern (insbesondere das Urteil des OLG Hamburg zu dem Dienst "Rapidshare" ZUM-RD 2008, 527 ff) auf die Verantwortlichkeit von reinen Zugangsvermittlern nicht ohne weiteres übertragbar ist (vgl. zum Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93), vermag das Gericht in dem ständig zunehmenden Angebot von Flatrate-Tarifen und der damit unterbleibenden Erhebung entsprechender Abrechnungsdaten nicht zu beurteilen, inwiefern hierdurch eine relevante Gefahrerhöhung für die Verletzung von Immaterialgüterrechten gesehen werden kann. - LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
Das OLG Frankfurt am Main ist im Beschluss vom 22.1.2008 - 6 W 10/08 - von einem "untergeordneten Beitrag" der Antragsgegnerin zu 1 ausgegangen, was begrifflich die Annahme einer Gehilfenstellung der Antragsgegnerin zu 1 ausschließt.