Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 3 U 83/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung des Access-Providers - Der Access-Provider ist für rechtswidrige Inhalte auf Webseiten zu denen er seinen Kunden über den bereitgestellten Internetanschluss den Zugang vermittelt, - auch nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht - grundsätzlich nicht verantwortlich.

  • openjur.de

    §§ 4, 3, 2 UWG

  • Justiz Hessen

    § 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten Webseiten

  • JurPC

    UWG §§ 2, 3, 4
    Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • aufrecht.de

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für fremde Inhalte

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Access-Provider ist nicht für Inhalte von Webseiten verantwortlich zu denen er nur den Zugang vermittelt - Keine Google-Sperrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht von Access-Providern

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Verkehrspflicht; Störerhaftung; Störer; Haftung; Internet; Provider; Access-Provider; Google; Pornographie

Kurzfassungen/Presse (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Access-Provider ist "bloßer Vermittler" und für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt nicht verantwortlich.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a.M.: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Auktionsplattformen - eBay-Fälle - Internetservice-Provider - Providerhaftung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlende Störerhaftung des reinen Access-Providers für die Verbreitung von Pornografie durch Dritte

  • heise.de (Pressebericht, 23.01.2008)

    Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Haftung für Internetanschlüsse und Internetinhalte

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Provider haften nicht für wettbewerbswidrige Inhalte anderer Seiten

  • marktplatz-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

Besprechungen u.ä.

  • mikap.de , S. 3 (Kurzanmerkung)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 22.01.2008, Az.: 6 W 10/08 (Verantwortlichkeit des Access-Providers)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: MMR 2008, 167 - 169.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 93
  • MMR 2008, 166
  • MIR 2008, Dok. 027



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08  

    Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing

    Ihr passiv neutraler automatischer Beitrag ist nicht vergleichbar mit dem eines Plattformbetreibers, wie er den BGH-Entscheidungen zu den Internetauktionshäusern zugrunde lag (so auch OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 93, 94 - Access-Provider, dort zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen), und dem eines Forenbetreibers.
  • LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10  

    ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch die erforderlichen Maßnahmen wie DNS- und IP-Sperren, die mit einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verbunden sind, von vornherein umfasst sind, und die Vorschriften der §§ 97 UrhG, 1004 BGB hierfür eine hinreichend bestimmte Grundlage sein könnten (i. E. ebenso LG Hamburg MMR 2010, 488, 489; OLG Hamburg, Urt. v. 22.12.2010, 5 U 36/09; Spindler MMR 2008, 166, 169 Anm. zu OLG Frankfurt MMR 2008, 166). .
  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

    Unabhängig davon, dass die zur Stützung dieser Argumentation herangezogene Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern (insbesondere das Urteil des OLG Hamburg zu dem Dienst "Rapidshare" ZUM-RD 2008, 527 ff) auf die Verantwortlichkeit von reinen Zugangsvermittlern nicht ohne weiteres übertragbar ist (vgl. zum Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 93), vermag das Gericht in dem ständig zunehmenden Angebot von Flatrate-Tarifen und der damit unterbleibenden Erhebung entsprechender Abrechnungsdaten nicht zu beurteilen, inwiefern hierdurch eine relevante Gefahrerhöhung für die Verletzung von Immaterialgüterrechten gesehen werden kann. .

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Telemedicus

    Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten

  • openjur.de

    §§ 4, 3, 2 UWG

  • aufrecht.de

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für fremde Inhalte

  • kanzlei.biz

    Keine grundsätzliche Haftung eines Access-Providers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internet-Provider haftet nicht für wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Vermittlers eines Zugangs zum Internet (Access-Provider) für den Inhalt der vermittelten Webseiten; Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Access-Providers nach den Grundsätzen über die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht wegen Eröffnung des Zugangs zu möglichen Wettbewerbsverstößen; Ausweitung der Grundsätze über die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht auf die untergeordnete Mitverursachung von Wettbewerbsverstößen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers [Access-Provider, OLG Frankfurt, Störerhaftung, UWG]

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Access-Providers für fremde Inhalte

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Internet-Providers bei Zugang zu rechtswidrigen Inhalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Provider ist nicht für den Inhalt der Webseiten zu denen er Zugang vermittelt verantwortlich - Sperrung der Suchmaschine Google unzumutbar

Besprechungen u.ä. (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 93
  • MMR 2008, 166
  • K&R 2008, 185
  • ZUM 2008, 230



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07  

    Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

    Das OLG Frankfurt hat kürzlich die Verantwortlichkeit eines (reinen) Access-Providers für den Inhalt von Websites im Internet abgelehnt, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.08, 6 W 10/08).
  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders

    Das OLG Frankfurt am Main ist im Beschluss vom 22.1.2008 - 6 W 10/08 - von einem "untergeordneten Beitrag" der Antragsgegnerin zu 1 ausgegangen, was begrifflich die Annahme einer Gehilfenstellung der Antragsgegnerin zu 1 ausschließt. .

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