Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO
Kostenerstattung: Reisekosten des Anwalts "am dritten Ort" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung: Reisekosten des Anwalts "am dritten Ort"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Erstattungsfähgkeit der Kosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 6 O 312/14
- OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09
Rechtsanwalt an einem dritten Ort
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung insbesondere auch des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH MDR 2012, 191 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort, juris Tz. 9) sowie des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 26.5.2015 - 6 W 39/15, juris-Tz. 3). - OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 W 67/12
Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei fehlender Veranlassung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15
Unter diesen Umständen ist der Antragsgegner nicht als "unterlegene Partei" im Sinne von § 91 I ZPO anzusehen (vgl. Senat, Beschl. v. 21.6.2012 - 6 W 67/12, m.w.N.). - OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15
Soweit einzelne Gerichte (vgl. Landgericht Düsseldorf NJW 2015, 2670 [OLG Celle 22.06.2015 - 2 W 150/15] ; OLG Frankfurt a. M., 25. Zivilsenat, Beschl. v. 23.3.2015 - 25 W 17/15; vorgelegt mit der Beschwerdeschrift, Bl. 66 ff. d.A.) demgegenüber die Auffassung vertreten, in einem solchen Fall seien die Reisekosten zumindest in Höhe der (fiktiven) Kosten für eine Anreise vom am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, vermag dies aus den vom Oberlandesgericht Celle in der Entscheidung NJW 2015, 386 im Einzelnen dargelegten Gründen nicht zu überzeugen. - OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 6 W 39/15
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwalts am "Drittort"; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung insbesondere auch des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH MDR 2012, 191 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort, juris Tz. 9) sowie des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 26.5.2015 - 6 W 39/15, juris-Tz. 3). - OLG Frankfurt, 23.03.2015 - 25 W 17/15
Reisekosten und Abwesenheitsgeld als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2015 - 6 W 100/15
Soweit einzelne Gerichte (vgl. Landgericht Düsseldorf NJW 2015, 2670 [OLG Celle 22.06.2015 - 2 W 150/15] ; OLG Frankfurt a. M., 25. Zivilsenat, Beschl. v. 23.3.2015 - 25 W 17/15; vorgelegt mit der Beschwerdeschrift, Bl. 66 ff. d.A.) demgegenüber die Auffassung vertreten, in einem solchen Fall seien die Reisekosten zumindest in Höhe der (fiktiven) Kosten für eine Anreise vom am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, vermag dies aus den vom Oberlandesgericht Celle in der Entscheidung NJW 2015, 386 im Einzelnen dargelegten Gründen nicht zu überzeugen.
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …
Entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift seien Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts deshalb nur erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung notwendig gewesen sei (vgl. auch OLG Celle, NJW 2015, 2670; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 W 100/15, juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1417;… Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 18; Fölsch, NZM 2016, 500, 515 f.). - BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des …
aa) Umstritten ist, ob insoweit, wovon das Beschwerdegericht ausgeht, lediglich die fiktiven Reisekosten vom Wohnort beziehungsweise vom Sitz der Partei zum Prozessgericht erstattungsfähig sind (vgl. etwa auch bereits OLG Celle, NJW 2015, 2670, 2671; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 W 100/15, juris Rn. 2;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 18; Fölsch, NZM 2016, 500, 515 f.) oder die obsiegende Partei die Erstattung derjenigen Reisekosten verlangen kann, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23. März 2015 - 25 W 17/15, juris Rn. 2;… OLG Schleswig, NJW 2015, 3311 Rn. 10; OLG Köln, DAR 2016, 297, 298;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten des Anwalts"). - OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 6 W 33/17
Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt
Entsprechend dem Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind deshalb Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung notwendig war (Senat, Beschl. v. 16.11.2015 - 6 W 100/15; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.4.2017 - 20 WF 58/17; OLG Celle, Beschl. v. 22.6.2015 - 2 W 150/15, alle zit. nach juris). - AG Frankfurt/Main, 22.08.2017 - 30 C 2295/16 Deshalb schließt sich das Gericht der Rechtsprechung einer steigenden Zahl von Gerichten an, wonach die Kosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, in dem der Prozess stattfindet bzw. stattfand (wie hier: Kostensenat des Oberlandesgerichts Köln, Beschluss vom 25.11.2015, Az.: 17 W 247/15, MDR 16, 184; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.3.2015, Az.: 25 W 17/15 (im Volltext bei den Akten als Bl. 160); Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 21.10.16 zu Aktenzeichen: 8 Qs 31/16, Beck'sche Rechtssammlung 2016, 110176; Landgericht Düsseldorf, NJW 2015, 498 [LG Düsseldorf 18.12.2014 - 6 O 455/11] ; Amtsgericht Kiel, NJW-RR 2013, 892 [AG Bremen 11.01.2013 - 25 C 200/12] ; Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.1.2017, Az.: 30 C 594/16-47, im Volltext bei den Akten als Bl. 122 und die Folgende; Amtsgericht Marbach, Rechtspfleger 2014, 289, Beck Online-Kommentar, ZPO, Jaspersen/ Wache, 18. Edition, Stand 1.9.2015, § 91 Randnummer 168;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Auflage, § 91, Randnummer 5; Schons, NJW 2015, 500;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 91, Randnummer 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; andere Ansicht: OLG Celle, NJW 2015, 2670 und OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2015 zu Az.: 6 W 100/15, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
KG, 04.09.2015 - 6 W 100/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Testaments
- rechtsportal.de
BGB § 2247
Auslegung eines Testaments - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auslegung eines Testaments hinsichtlich Erbeinsetzung der eigenen Eltern und Pflichtteil für Kinder
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung eines Testaments hinsichtlich Erbeinsetzung der eigenen Eltern und Pflichtteil für Kinder
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 20.05.2015 - 61 VI 526/14
- KG, 04.09.2015 - 6 W 100/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.07.2004 - IV ZR 135/03
Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über …
Auszug aus KG, 04.09.2015 - 6 W 100/15
Für die Abgrenzung des Vermächtnisses von der Beschränkung oder Verweisung auf den Pflichtteil kommt es darauf an, ob der Erblasser die Abkömmlinge begünstigen oder ihnen nur belassen wollte, was er ihnen nach dem Gesetz nicht entziehen konnte (BGH ZEV 2004, 374 Rz. 20 zitiert nach Juris). - OLG München, 29.09.2000 - 21 U 2369/00
Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung
Auszug aus KG, 04.09.2015 - 6 W 100/15
1 Z 46/91|BayObLG; 27.02.1992; 3Z AR 4/92">FamRZ 1992, 986 , Rz. 15), wobei auch Umstände außerhalb der Urkunde heranzuziehen sind (OLG Stuttgart, BWNotZ 1981, 141; OLG München, FamRZ 2001, 940, Rz. 51 f.). - OLG Stuttgart, 08.01.1981 - 8 W 500/80
Notwendigkeit der Auslegung eines Testaments; Anforderungen an die …
Auszug aus KG, 04.09.2015 - 6 W 100/15
1 Z 46/91|BayObLG; 27.02.1992; 3Z AR 4/92">FamRZ 1992, 986 , Rz. 15), wobei auch Umstände außerhalb der Urkunde heranzuziehen sind (OLG Stuttgart, BWNotZ 1981, 141;… OLG München, FamRZ 2001, 940, Rz. 51 f.).
- OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22
Vorweggenommene Erbfolge - Anrechnung auf Pflichtteil kann Enterbung darstellen
Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung wirklich beilegen wollte (KG, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 04.09.2015 - 6 W 100/15). - OLG Brandenburg, 23.08.2022 - 3 W 55/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Enterbung mit bloßer …
Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung wirklich beilegen wollte (KG, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 04.09.2015 - 6 W 100/15).