Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 ZPO
  Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 6 W 20/04

  Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten: Behandlung eines zugelassenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10

  Dabei steht den Erstattungsanspruch nach § 140 Abs. 3 MarkenG nicht entgegen, dass der Patentanwalt - wie im vorliegenden Fall - derselben Sozietät wie der Prozessbevollmächtigte angehört ( Senat , Beschl. v. 17.07.2007 - 6 W 69/07 - OLGR Frankfurt 2006, 1099 - juris-Tz 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 W 20/04 - GRUR 2004, 888 juris-Tz 14 m.w.Nachw.).
• OLG Frankfurt, 17.07.2006 - 6 W 69/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des in Markensachen hinzugezogenen Patentanwalts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10

  Dabei steht den Erstattungsanspruch nach § 140 Abs. 3 MarkenG nicht entgegen, dass der Patentanwalt - wie im vorliegenden Fall - derselben Sozietät wie der Prozessbevollmächtigte angehört ( Senat , Beschl. v. 17.07.2007 - 6 W 69/07 - OLGR Frankfurt 2006, 1099 - juris-Tz 4; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 W 20/04 - GRUR 2004, 888 juris-Tz 14 m.w.Nachw.).
• OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 6 W 31/06

  Patentanwaltskosten; consulente in marchi; ausländischer Patentanwalt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10

  Dabei ist der Nachweis der Mitwirkung eines Patentanwalts nach der Rechtssprechung des Senats grundsätzlich erbracht, wenn dadurch glaubhaft gemacht wird, dass seine Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf das Verfahren bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird (Beschl. v. 30.05.2006 - 6 U 31/06 - GRUR-RR 2006, 422, 423; insoweit vom BGH nicht beanstandet: BGH, Beschl. v. 19.04.2007 - I ZB 47/06 - GRUR 2007, 999).
• BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06

  Consulente in marchi

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10

  Dabei ist der Nachweis der Mitwirkung eines Patentanwalts nach der Rechtssprechung des Senats grundsätzlich erbracht, wenn dadurch glaubhaft gemacht wird, dass seine Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf das Verfahren bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird (Beschl. v. 30.05.2006 - 6 U 31/06 - GRUR-RR 2006, 422, 423; insoweit vom BGH nicht beanstandet: BGH, Beschl. v. 19.04.2007 - I ZB 47/06 - GRUR 2007, 999).
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 6 W 107/10

  Dabei ist der Nachweis der Mitwirkung eines Patentanwalts nach der Rechtssprechung des Senats grundsätzlich erbracht, wenn dadurch glaubhaft gemacht wird, dass seine Mitwirkung zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf das Verfahren bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird (Beschl. v. 30.05.2006 - 6 U 31/06 - GRUR-RR 2006, 422, 423; insoweit vom BGH nicht beanstandet: BGH, Beschl. v. 19.04.2007 - I ZB 47/06 - GRUR 2007, 999).

• OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 84/11

  Frist für die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers

  Diese tatsächliche Vermutung ist aber dann widerlegt, wenn der Betroffene keiner Rechtsmittelbelehrung bedarf, was bei anwaltlicher Vertretung anzunehmen ist (…vgl. BT-Drs. 16/6308, S. 183; Beschluss des Senats vom 25.10.2010 - 6 W 107/10).
• OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12

  Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten …

  Für den entsprechenden Nachweis reicht es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 14.2.2011 - 6 W 107/10 - sowie GRUR 2006, 422, 423) regelmäßig aus, dass - wie hier - die Mitwirkung des Patentanwalts zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird.
• OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der …

  Damit und mit der Vorlage der Kostenrechnung ist die Mitwirkung glaubhaft gemacht gem. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2011 - 6 W 107/10 - = juris Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2009 - 25 W 63/09 - = juris Rn 8).