Rechtsprechung
| OLG München, 05.03.2007 - 6 W 1106/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Patentrechtsanwalts einer am Gerichtsort vertretenen überörtlichen Sozietät
- Judicialis
ZPO § 109 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 109 Abs. 3
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts im Patentrechtsstreit - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähige Reisekosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Büro vor Ort, aber aus der Ferne angereist
Verfahrensgang
- LG München I, 13.11.2006 - 21 O 1346/06
- LG München I, 22.01.2007 - 21 O 1346/06
- OLG München, 05.03.2007 - 6 W 1106/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 256
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04
Auswärtiger Rechtsanwalt V
Auszug aus OLG München, 05.03.2007 - 6 W 1106/07
Der Senat folgt dabei der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.09.2005 - AZ.: X ZB 30/04) wonach Reisekosten erstattungsfähig sind, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte.