Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.12.2009

Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.11.2009 - 6 W 142/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10221
OLG Celle, 12.11.2009 - 6 W 142/09 (https://dejure.org/2009,10221)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.11.2009 - 6 W 142/09 (https://dejure.org/2009,10221)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. November 2009 - 6 W 142/09 (https://dejure.org/2009,10221)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 450
  • FamRZ 2010, 1012
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 20.09.2013 - 49 VI 335/12

    Testamentsauslegung: Formulierung

    Frau K... A... ist nicht meine leibliche Tochter und soll mich nicht beerben." ! Diese Erklärung kann insofern aber nicht mehr mit herangezogen werden, da dieses - nach dem Tod des Ehemannes angefertigte - Schreiben der nunmehrigen Erblasserin vom 04.02.2011 keinen direkten Rückschluss auf den Willen der beiden Testierenden bei Errichtung des Testamentes am 10. März 2006 zulässt ( OLG Celle , FamRZ 2010, Seiten 1012 f. ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19578
OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09 (https://dejure.org/2009,19578)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.12.2009 - 6 W 142/09 (https://dejure.org/2009,19578)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 6 W 142/09 (https://dejure.org/2009,19578)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 5
    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung einer Marke mangels Verwechslungsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 ; MarkenG § 14 Abs. 5
    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung einer Marke mangels Verwechslungsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

    Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

    Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
    Dass der Antragsgegner dabei auch kommerzielle Interessen verfolgt, steht dem Schutz des Art. 5 GG nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
    Solche Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage fallen aber in den Kernbereich des Schutzes des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 61, 1, zit. nach juris, dort Tz. 13).
  • LG Köln, 13.10.2009 - 81 O 180/09

    Aus ironischer Abwandlung eines auf Kleidungsstücke gedruckten politischen Motivs

    Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 13.10.2009 - 81 O 180/09 -- wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

    "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung

    Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
    Jedenfalls vermitteln die angegriffenen Zeichen eine ironische Distanz, die dem Verkehr nicht verborgen bleiben kann und durch die ihm deutlich gemacht wird, dass das angegriffene Zeichen nicht von der Antragstellerin stammen kann (vgl. Senat, MD 2009, 496).
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