Rechtsprechung
OLG Celle, 12.11.2009 - 6 W 142/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei vorhandenen Stiefkindern
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Auslegung einer Pflichtteils-Strafklausel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Pflichtteils-Strafklausel
- Judicialis
BGB § 2075
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2075
Auslegung einer Pflichtteils-Strafklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pflichtteilsstrafklausel in der Patchwork-Familie
- institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)
Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Stiefkindern
Verfahrensgang
- AG Hildesheim, 05.01.2009 - 9 VI 488/08
- LG Hildesheim, 08.09.2009 - 1 T 80/09
- LG Hildesheim, 09.09.2009 - 1 T 80/09
- OLG Celle, 12.11.2009 - 6 W 142/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 450
- FamRZ 2010, 1012
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 20.09.2013 - 49 VI 335/12
Testamentsauslegung: Formulierung
Frau K... A... ist nicht meine leibliche Tochter und soll mich nicht beerben." ! Diese Erklärung kann insofern aber nicht mehr mit herangezogen werden, da dieses - nach dem Tod des Ehemannes angefertigte - Schreiben der nunmehrigen Erblasserin vom 04.02.2011 keinen direkten Rückschluss auf den Willen der beiden Testierenden bei Errichtung des Testamentes am 10. März 2006 zulässt ( OLG Celle , FamRZ 2010, Seiten 1012 f. ).
Rechtsprechung
OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung einer Marke mangels Verwechslungsfähigkeit
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 5
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung einer Marke mangels Verwechslungsfähigkeit - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 ; MarkenG § 14 Abs. 5
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung einer Marke mangels Verwechslungsfähigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.10.2009 - 81 O 180/09
- OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Dass der Antragsgegner dabei auch kommerzielle Interessen verfolgt, steht dem Schutz des Art. 5 GG nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte). - BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Solche Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage fallen aber in den Kernbereich des Schutzes des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 61, 1, zit. nach juris, dort Tz. 13). - LG Köln, 13.10.2009 - 81 O 180/09
Aus ironischer Abwandlung eines auf Kleidungsstücke gedruckten politischen Motivs …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 13.10.2009 - 81 O 180/09 -- wird zurückgewiesen. - OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Jedenfalls vermitteln die angegriffenen Zeichen eine ironische Distanz, die dem Verkehr nicht verborgen bleiben kann und durch die ihm deutlich gemacht wird, dass das angegriffene Zeichen nicht von der Antragstellerin stammen kann (vgl. Senat, MD 2009, 496).