Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung von Verfahrensgebühr und Postpauschale bei Zurücknahme der eingelegten Berufung und Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Gegenseite vor Zustellung des Berufungsschriftsatzes

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslösung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 RVG -VV auch bei nur vorsorglicher Berufungseinlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

  Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.09.2008 - 6 W 146/08

  Vielmehr ist dem Berufungsbeklagten eine zur Kostenfestsetzung angemeldete ermäßigte Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zu erstatten, wenn der Berufungskläger die Berufung nur zur Fristwahrung einlegt und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zurücknimmt (BGH, Beschluss vom 17.12.2002, X ZB 9/02, MDR 2003, 530).

• LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2021 - 26 Ta 6166/21

  Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer …

  Die Entgegennahme des Auftrags allein lässt die Verfahrensgebühr nicht entstehen (…vgl. BGH 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, Rn. 6;… aA LAG Schleswig-Holstein 19. März 2014 - 3 Ta 36/14, Rn. 10; OLG Brandenburg 12. September 2008 - 6 W 146/08, Rn. 9).

  Durch die Entgegennahme des Auftrags ist eine Gebühr hier nicht angefallen (…vgl. BGH 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, Rn. 6;… aA wohl LAG Schleswig-Holstein 19. März 2014 - 3 Ta 36/14, Rn. 10; OLG Brandenburg 12. September 2008 - 6 W 146/08, Rn. 9).

• LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2014 - 3 Ta 36/14

  Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit, Verfahrensgebühr, …

  (Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.09.2008, 6 W 146/08 - Juris LS. 1 und LS 2).