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OLG Brandenburg, 16.02.2007 - 6 W 15/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhungsgebühr hinsichtlich eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten der Beklagten und deren Streithelfer; Annahme derselben Angelegenheit bei mehreren Aufträgen
- OLG Brandenburg
- Judicialis
RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; RVG § 7 Abs. 1; ; RVG § 15 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 7 Abs. 1 § 15 Abs. 2; RVG -VV Nr. 1008
Gebühren des Rechtsanwalts für Prozessvertretung von Partei und deren Streithelfer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 11.01.2007 - 2 O 582/03
- OLG Brandenburg, 16.02.2007 - 6 W 15/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.2006 - VI ZB 13/06
Gebührenrechtliche Auswirkung der Vertretung des Streithelfers durch den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2007 - 6 W 15/07
Aus dem Beschluss des BGH vom 11.7.2006 (VI ZB 13/06) ergibt sich nichts anderes. - OLG Koblenz, 10.02.1989 - 14 W 105/89
Tätigwerden in derselben Angelegenheit; Streithelfer; Alternative Schuldnerschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2007 - 6 W 15/07
In einem solchen Fall der wahlweisen Inanspruchnahme liegt in der Zielrichtung der Rechtsverteidigung eine so weitgehende Übereinstimmung, dass von derselben Angelegenheit i. S. d. Nr. 1008 VV RVG gesprochen werden kann (so auch OLG Koblenz, JurBüro 1990, 42).